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01/2021 Lautschrift

DIE NEUE LAUTSCHRIFT IST DA!

Das Thema dieser Ausgabe: Gewalt!

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01/2021 Lautschrift

Obdachlosigkeit – nicht unser Problem

Jedes Jahr, wenn die Tage wieder kürzer und die Nächte länger werden, wenn es draußen ungemütlich wird und alle so wenig Zeit wie möglich in der Kälte verbringen wollen, gibt es viele Menschen, denen das verwehrt bleibt, was für die meisten von uns selbstverständlich ist: ein Ort zum Aufwärmen, ein Dach über dem Kopf.

Menschen verlieren aus einer Vielzahl an Gründen ihren Wohnsitz und werden infolgedessen mit einer ebenso großen Varietät an Problemen konfrontiert. Statistiken gibt es – dank der Regierung – keine. Und doch wird kaum über Wohnungslosigkeit geredet, tatsächlich scheint es so, als würde das Thema nur (mediale) Aufmerksamkeit erlangen, wenn sich im Winter die Kältetode wieder häufen.

Wohnungs- oder obdachlos kann theoretisch jede:r werden. Trotzdem, die Wahrscheinlichkeit, wohnungslos zu werden, steigt, je mehr Risikofaktoren zusammentreffen. Als solche sind vor allem Krisen- und Umbruchsituationen zu sehen: Der Verlust des Arbeitsplatzes, die Trennung von dem:der Partner:in, Migration, ein konflikthaftes und abruptes Verlassen des Elternhauses oder einer Einrichtung der Jugendhilfe, Verschuldung, Haftentlassung sowie psychische Erkrankungen. Prof. Dr. Harald Ansen, Professor für Soziale Arbeit an der Hochschule für angewandte Wissenschaften, bezeichnet weiterhin Menschen als besonders gefährdet, die schon immer eher am Rande der Gesellschaft standen, beispielsweise Seefahrer:innen aufgrund ihrer hohen beruflichen Mobilität.

Wohnungslosigkeit als gravierendes gesellschaftliches Problem auf der anderen Seite ist das Ergebnis einer mangelhaften Wohnungspolitik, die durch eine nicht annähernd ausreichende Anzahl von Sozialwohnungen und bezahlbaren Wohnungen definiert wird, sowie unzulänglichen sozialen Diensten, die dazu führen, dass Menschen in (den weiter oben genannten) Krisensituationen nicht ausreichend beraten und unterstützt werden.

Dazu kommt der Faktor, dass Wohnungslosigkeit länger andauert, wenn Menschen getroffen werden, die in Armut ohne (ressourcen-)starkes soziales Umfeld leben und wenn soziale Hilfen und bezahlbare Wohnungen fehlen und/oder nicht zugänglich sind.

Die fehlenden Statistiken

Dafür, dass Wohnungslosigkeit grundsätzlich jede:n von uns treffen könnte, wird sie erstaunlich wenig thematisiert. Das sieht man schon daran, dass es auch im Jahr 2020 noch immer keine offiziellen Statistiken über Wohnungslosigkeit in Deutschland gibt. Alle Zahlen, die zu wohnungs- und obdachlosen Menschen vorliegen, sind Schätzungen, die aus der Erfahrung von Hilfseinrichtungen und anderen statistischen Quellen erhoben werden. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAGW) ging 2018 von insgesamt 678.000 wohnungslosen Menschen in Deutschland aus; etwa zwei Drittel dieser Menschen sind anerkannte, aber wohnungslose Flüchtlinge. Zusätzlich dazu schätze die BAGW im Jahr 2016 die Zahl der obdachlosen Menschen auf 52.000 und der wohnungslosen Kinder und Jugendlichen auf 32.000.

Egal, ob man jetzt bedenkt, dass diese Zahlen nur ungenaue Schätzungen mit Dunkelziffer sind oder nicht jede:n einbeziehen (z.B. Asylsuchende, über deren Antrag noch nicht entschieden wurde), es ist klar, dass diese Zahlen unglaublich hoch sind – und sie hören auch nicht auf zu steigen: Die BAGW verzeichnete vom Jahr 2017 ins Jahr 2018 einen Anstieg von 4,2% aller Wohnungslosen.

Der Bund lehnte Anfragen zur Erfassung solcher Statistiken bisher ab. Erst letztes Jahr, 2019, wurden erste Schritte in diese Richtung unternommen, als das Bundesministerium für Arbeit und Soziales einen Gesetzesentwurf zur „Einführung einer Wohnungslosenberichterstattung“ vorlegte. Der Bundestag stimmte im Januar diesen Jahres für den Entwurf, der zukünftig jährlich an einem ausgewählten Stichtag für eine offizielle Erhebung wohnungsloser Menschen in Deutschland sorgen würde. Auch diese Statistik wird natürlich unvollständig sein, da die Zahl spezifisch obdachloser Menschen schwer zu erheben ist, wenn diese nicht auf Notunterkünfte oder andere Hilfseinrichtungen zurückgreifen. Trotzdem, eine offizielle Statistik wäre zum einen mit weitaus weniger Unsicherheit behaftet als die Schätzungen, die beispielsweise von der BAGW erhoben werden, und außerdem ist sie schon längst überfällig.

Auch auf gesellschaftlicher Ebene ist nicht genug Bewusstsein für Wohnungs- und Obdachlosigkeit vorhanden. Meistens wird, wenn überhaupt, nur über Obdachlosigkeit gesprochen, wenn es wortwörtlich um Leben und Tod geht, oder oft sogar erst, wenn es schon zu spät ist: Im Winter, wenn obdachlose Menschen erfrieren oder wenn sie angegriffen werden – wie zum Beispiel 2017 in Hamburg, als ein Mann die Schlafsäcke von Slawomir W. und Krzysztof S. anzündete, während sie schliefen.

Ein Teufelskreis – oder?

Wohnungslose Menschen werden mit einer Vielzahl an Problemen konfrontiert, von denen manche mehr und andere weniger offensichtlich als Kälte und Gewalt sind. Es mangelt an ausreichender und gesunder Nahrung, an Erholung, Austausch und Intimität. Der Zugang zu gesundheitlicher Versorgung und die hygienischen Bedingungen sind schwierig – und das betrifft nicht nur die Möglichkeit, sich selbst und seine Kleidung zu waschen: Menstruierenden Personen fehlt der Zugang zu Hygieneprodukten wie Binden und Tampons. Personen, die auf der Straße leben, erfahren außerdem oft soziale Kälte und Abneigung. Auch haben sie keine Möglichkeit, Habseligkeiten oder wertvolle Gegenstände zu schützen. Ein Leben ohne Perspektive auf Verbesserung macht anfälliger für Sucht, weshalb Drogen- und Alkoholmissbrauch in vielen Fällen ein Problem darstellt.

Und wie sollen wohnungslose Personen eine Perspektive haben, wenn meistens gilt: Ohne Wohnung keine Arbeit, ohne Arbeit keine Wohnung? Es ist in Deutschland zwar seit Mitte 2016 nicht mehr notwendig, einen Wohnsitz zu haben, um ein Bankkonto zu eröffnen, ein sogenanntes Jedermann-Konto, doch einen Job zu finden, hat ohne Wohnsitz noch immer viele Hindernisse. Schon die Bewerbung stellt eine Hürde dar: Man braucht ein Anschreiben, einen Lebenslauf, Zeugnisse, etc. Wie soll man als obdachlose Person an einen Computer kommen, um diese Dokumente zu erstellen? Abgesehen von der Tatsache, dass es ohne festen Wohnsitz keine Möglichkeit gibt, wichtige Dokumente – wie beispielsweise Zeugnisse – zu schützen. Doch selbst wenn man davon ausginge, dass die Bewerbung kein Problem darstelle, würde spätestens das Bewerbungsgespräch neue, schwer bis unmöglich erfüllbare Anforderungen stellen, wie mit einem gepflegten Erscheinungsbild und oft professioneller Kleidung zu erscheinen.  Wir stellen also fest: Erst eine Arbeitsstelle zu finden, um so wieder eine eigene Wohnung zu bekommen, scheint keine besonders realistische Herangehensweise zu sein.

Das Konzept „Housing First“ geht das Problem von der anderen Seite an. Es folgt der Annahme, dass eine eigene Wohnung das elementarste Bedürfnis wohnungsloser Personen ist und alle anderen Probleme, unter denen die jeweilige Person leidet, gelöst werden können und müssen, sobald sie oder er einen festen Wohnsitz hat. Auch in deutschen Städten wie Hamburg und Berlin gibt es erste Modell-Projekte dieses Konzeptes, welches Personen, wenn sie ihre Wohnung verlieren, sofort eine neue Wohnung verschafft – ohne Vorbedingungen. Das ist zwar begrüßenswert, doch zum einen sind solche Lösungsansätze nur ein Tropfen auf den heißen Stein, wenn sie nicht auf bundesweiter Ebene durchgesetzt werden, und zum anderen bringt es nicht viel, die Symptomatik behandeln zu wollen, wenn die Ursache des Problems fortbesteht: Deutschland mangelt es an bezahlbarem Wohnraum und Sozialwohnungen. Der Bund muss mehr Verantwortung für eine soziale Wohnungspolitik übernehmen, allerdings ist aktuell eher das Gegenteil der Fall, denn die Bundesmittel für sozialen Wohnungsbau in 2020 und 2021 wurden mit jeweils einer Milliarde Euro weniger angesetzt als in den Vorjahren.

Laut der BAGW werden jedes Jahr mindestens 100.000 neue Sozialwohnungen sowie weitere 100.000 bezahlbare Wohnungen benötigt. Im Koalitionsvertrag hatte sich die Bundesregierung das Ziel von 375.000 neuen Wohnungen pro Jahr gesetzt, neu gebaut wurden 2017 aber nur 285.000 Wohnungen, von denen lediglich 27.000 Sozialwohnungen waren, also etwas mehr als ein Viertel der benötigten Anzahl. Solange es einen Mangel an bezahlbarem Wohnraum und Sozialwohnungen gibt und solange die Mieten weiter steigen, werden mit jedem Jahr mehr Menschen wohnungslos werden, egal welche Projekte gestartet werden, um die Menschen wieder von der Straße zu holen. Es darf gar nicht erst so weit kommen.

Wer die Verantwortung trägt

Wohnungslosigkeit ist, gerade in Großstädten wie Hamburg, ein so alltägliches Problem, dass sie ein scheinbar unausweichlicher Teil der Großstadtrealität zu sein scheint. Aber wir dürfen ihr nicht mit Resignation begegnen, sie darf niemals akzeptiert werden. Es ist als Zivilgesellschaft nicht unsere Verantwortung, Wohnungslosigkeit zu beenden, aber es ist unsere Aufgabe, die Regierung dieses Problem nicht ignorieren zu lassen, solidarisch mit wohnungslosen Menschen überall zu stehen und zu verhindern, dass sie stigmatisiert und ausgegrenzt werden.

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11/2020 Lautschrift

Lähmende Stille, trotz lauter Schreie

„Er hat 14 Jahre gekämpft, wurde allein gelassen und hat es dann nicht mehr geschafft.“ Dieses Zitat stammt von Candan
Özer, sie ist die Frau von Attila Özer. Dieser starb im Jahr 2017 an den Spätfolgen des Nagelbombenanschlags der rechten
Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“, mindestens neun weitere Menschen wurden durch den NSU aus rechten
und rassistischen Motiven ermordet. Die Polizei als Staatsapparat ermittelte nie für, sondern immer gegen die Opfer des
NSU. Die Opfer wurden zu Täter:innen gemacht. Bei all den rechten und rassistischen Morden fällt immer noch auf, dass sie
aus der Sicht des Staates fast ausschließlich als Einzelfälle deklariert werden. Ob Halle, Hanau oder zuletzt auch der antisemitische
Angriff in Hamburg, es waren niemals Einzelfälle.

EIN RÜCKBLICK ÜBER DEN NSU
Nachdem erst 2011 der NSU aufflog, gab es 2013 auf der ersten Pressekonferenz des Oberlandesgericht München eine Feststellung der Staatsanwaltschaft. Diese ging lediglich von drei Neonazis aus, die den NSU ausmachten. Dabei wusste man, dass drei Neonazis nicht den NSU machen, sondern ein großes Netzwerk. Am Ende wurden dann
nur fünf Neonazis angeklagt und verurteilt, davon sind vier mit milden Freiheitsstrafen davongekommen. Bevor der NSU sich selbst enttarnte, verliefen die Ermittlungen immer gegen das Umfeld der Opfer, sowie gegen die Angehörigen. Die mediale Öffentlichkeit nahm die Opfer jahrelang (der erste Anschlag war 2000) nie in Schutz, der Staat schaute
weg und verurteilte ebenfalls das Umfeld der Opfer, umhüllt mit rassistischen Vorurteilen. Selbst als klar war, dass eine neonazistische Gruppe hinter den Anschlägen steckt, empfand es die bürgerliche Presse als förderlich, mehr über die Neonazis zu berichten, als die Geschichten der Betroffenen zu erzählen. Hätte der NSU sich nicht selbst enttarnt, dann wäre es nie dazu gekommen, von staatlicher Seite aus gegen rechte Strukturen zu ermitteln. Nach all den Jahren der Hetze und des Misstrauens gegenüber den Opfern und Angehörigen, standen dann nur fünf Neonazis vor Gericht? Kein Verfassungsschutz, kein Innenministerium, keine Polizeibehörde wurden in diesem Fall jemals zur Rechenschaft gezogen. Liegt das daran, dass der Staat eine zu große Rolle als Unterstützer bei der Durchführung der Mord spielte? Wie können wir von einem zerstörenden, rassistischen Staat
eine antirassistische Ermittlung erwarten? Diese Gegensätze prallen aufeinander. Spätestens nachdem die Gerichtsverfahren anfingen
wurde klar, dass der Staat Schulter an Schulter mit Rechtsextremist:innen gemeinsame Sache macht. In den 1990er-Jahren war der Verfassungsschutz immens an der Gründung des „Thüringer
Heimatschutzes“ beteiligt, eine faschistische, neonazistische Gruppierung. Im Thüringer Heimatschutz befanden sich anfangs 140 Mitglieder, davon waren mindestens 40 V-Männer, also fast ein Drittel
der Neonazis. Aus dem Thüringer Heimatschutz entstand später der NSU. Der Verfassungsschutz begründete die Verstrickung so, dass man diese Art von Nazistrukturen nur kontrollieren und abschaffen kann, wenn man sie selbst mit aufbaut. Wenn man ihnen Gelder zur Gründung bereitstellt durch V-Männer wie „Tino Brandt“? Der NSU war beim Verfassungsschutz nämlich schon 1998 bekannt. Geplant war eine Festnahme in Chemnitz. Nur konnte man sie angeblich nicht einfangen, da man nicht viel über sie wusste. Dies entsprach nicht der Wahrheit. Man kannte sogar den Sitz der Gruppe durch ein Observierungsbild aus dem Jahre 2000. Nur wird dies vom Verfassungsschutz bis heute bestritten. Der V-Mann Tino Brandt war an der Finanzierung des NSU beteiligt, sodass die Mitglieder sich gefälschte Pässe kaufen konnten um unterzutauchen. Mehrere V-Männer, bekannt unter den Tarnnamen „Piatto“ und „Tarif“, berichteten im Jahre 1998 vom NSU. Der V-Mann „Primus“ diente dem NSU zur illegalen Arbeitsbeschaffung, indem er die Mitglieder in seinem Unternehmen arbeiten ließ. Von 2000-2002 konnten diese sich somit finanziell absichern. „Corelli“, ebenfalls ein V-Mann, gab dem Verfassungsschutz sogar eine Daten-CD mit der Aufschrift „NSU/NSDAP“. Zehn Tagen nachdem der NSU aufflog, wurden bereits sämtliche Akten zu der Thematik vernichtet. Bis heute stehen
viele weitere Akten unter Verschluss. Sie wurden verbrannt, oder teilweise „zufällig“ vom Hochwasser vernichtet. Hinzu kommen die fünf toten Zeug:innen, die im NSU-Prozess aussagen sollten. Diese
sind alle kurz bevor sie aussagen mussten, an einem plötzlichen Tod bzw. an Selbstmord gestorben. Zu viel Zufall?

NSU 2.0
Neonazistische Netzwerke bestehen. Der NSU 2.0 besteht. Es ist ein düsterer Alptraum, der nicht aufhören will. Und die Spur führt direkt zu sämtlichen Polizeibehörden. Seit 2018 schon werden Bomben und
Morddrohungen durch rechte Drohbriefe mit dem Pseudonym „NSU 2.0“ abgeschickt. Inzwischen wurden mindestens 88 Drohbriefe versendet, die mit dem Kürzel „NSU 2.0“ versehen wurden. 105 Drohbriefe wurden insgesamt per Fax, E-Mail, SMS oder Kontaktformular versendet. Dies zeigen aktuelle „taz“- und „Zeit“-Recherchen auf. Die restlichen Briefe wurden mit Kürzeln wie „SS-Obersturmbannführer“, „NationalSozialistischeOffensive“ „Wehrmacht“, „Staatsstreichorchester“ oder „Wolfszeit 2.0“ unterzeichnet und enthalten überwiegend faschistische und rassistische Inhalte. Darunter sind aber auch vertrauliche, nicht zugängliche Daten oder Adressen, die nur polizeilich abgerufen werden können. Klar ist, dass die Polizei maßgeblich als Akteur fungiert. Sie bietet rechten Netzwerken eine Möglichkeit, ihre Propaganda und Drohungen zu verbreiten. Denn um an die Daten der Adressat:innen zu gelangen, wurden bis heute sämtliche Polizeicomputer in Hessen, Berlin und Hamburg, wenige Augenblicke vor dem Absenden der Briefe, benutzt. Die Polizei ist maßgeblich an den Taten des „NSU 2.0“ und co. beteiligt.
Den ersten Drohbrief vom 02.08.2020 erhielt die Anwältin Seda Başay-Yıldız. Die Anwältin war Nebenklägerin im NSU-Prozess, und vertrat 2018 einen Islamisten, der nach Tunesien abgeschoben wurde. Am Ende gab das Gericht in Bochum ihr Recht, jedoch wollte niemand den Mandanten zurück nach Deutschland bringen. Sie forderte demnach ein Zwangsgeld in Höhe von 10.000€. Der „Führer vom NSU 2.0“, wie der Nazi sich gerne nennt, schickte per Fax einen Drohbrief raus. In dem Brief wird sie als „miese Türkensau“ beleidigt, und ihr wird gedroht: „Als Vergeltung für 10.000€ Zwangsgeld schlachten wir deine Tochter.“ Der Name des Absenders; „Uwe Böhnhardt“. Unterzeichnet mit; „NSU 2.0“. Am selben Tag hatte jemand die vertraulichen Daten der Anwältin in einem Frankfurter Polizeirevier abgerufen. Das fanden Ermittler:innen der Polizei raus, nachdem Başay-Yıldız Strafanzeige stellte, und somit Ermittlungen aufgenommen wurden. Die Ermittlungen zeigten mindestens 70 Verdachtsfälle der Polizei Hessen, bei denen rechtsradikale Handlungen nachgewiesen werden konnten. Am 05.06.2019 bekam Başay-Yıldız einen von vielen weiteren Drohbriefen. Die Verfasser drohten damit, Başay-Yıldız umzubringen, denn dies hätten sie bereits mit dem CDU-Politiker Walter Lübcke getan. Zwar wurde im Fall Walter Lübcke der Neonazi Stephan Ernst festgenommen, aber eine Beteiligung der Verfasser des Briefes an der Tat ist bis heute nicht auszuschließen. Der Drohbrief wurde neben der Signatur „NSU 2.0“ mit dem Kürzel „Prinz Eugen SSOSTUBAF“ versehen. „SSOSTUBAF“ steht für „SS-Obersturmbannführer“, Prinz
Eugen war ein Nazi, der an sämtlichen Kriegsverbrechen im Dritten Reich beteiligt gewesen ist. Dies war der Anfang von der bis heute andauernden rechten Drohbriefserie. Die Liste ist lang, und der Fall von Başay-Yıldız nur ein Beispiel für die Verstrickung von Neonazis und Rechtsextremist:innen bei der Polizei. Die Drohbriefe nehmen teilweise aufeinander Bezug, und richten sich an unterschiedliche Adressat:innen wie Politiker:innen, Journalist:innen, deutsche Behörden, die Justiz und Medien, sowie an die polizeilichen Ermittler:innen des Falles. Hauptverdächtigter im Fall „NSU 2.0“ ist Johannes S., ein Polizist aus Frankfurt. Dieser soll auch Başay-Yıldız die Drohbriefe zugeschickt haben. Beim Ermitteln wurde klar, dass es sich bei Johannes S. um einen langjährigen Neonazi, „Linkenhasser“ und Rassisten handelt. Es gäbe aber trotz einer ersten Festnahme, trotz der illegalen Abrufe von personenbezogenen Daten und einer Hausdurchsuchung nicht genügend Beweise. Johannes S. dürfe seine Dienstgeschäfte nicht ausführen, aber er kriege volles Gehalt. Suspendiert wurde er bis heute nicht. Dass nur eine Person hinter diesen vielen Briefen steckt, ist unwahrscheinlich. Weiterhin werden personenbezogene Daten abgerufen, die dann kurze Zeit später in Drohbriefen erscheinen, sodass der Täter auf die Hilfe von Polizist:innen angewiesen sein müsste. So wurden beispielsweise Adressen herausgefunden, nachdem Betroffene umgezogen sind. Inhalte, die kurze Zeit vorher polizeilich abgefragt werden, erscheinen später erneut in Briefen. Was sagt der Innenminister wohl dazu? Ein strukturelles Rassismusproblem in der Polizei gäbe es nicht! Anträge wie die „Rassismusstudie in der Polizei“ werden durch den Innenminister abgelehnt. Obwohl Ende September und Anfang Oktober diesen Jahres erneut klar wurde: Rechtsextremismus durchläuft das Innenministerium, die Polizei und den Verfassungsschutz. In unzähligen Chatgruppen wurde über Jahre rechte und faschistoide Propaganda betrieben. Die Inhalte zeigen
erschreckende rassistische, neonazistische Bilder. Viele der Mitglieder sind Polizist:innen, einige sind „Verfassungsschützer“, eine Person sitzt im Innenministerium. Außerdem stehen, laut der „jungen Welt“, vier nordrhein-westfälische Verfassungsschützer, „die unter anderem für die Beobachtung der rechten Szene zuständig waren, im Verdacht, die faschistische Gesinnung ihrer Observationsobjekte zu teilen“. Diese sollen die „Verfassung“ eigentlich vor „Rechtsextremisten“ schützen.
Das einzige, was sie aber eigentlich bieten und repräsentieren, ist ein Schutz- und Austauschraum für Rechte. Immer mehr rechte Chatgruppen fliegen derzeit auf. Das „ZDF-heute-Journal“ protokolliert am 06.10.2020: „Nordrhein-Westfalen: 92 Disziplinarverfahren, Hunderte Verdachtsfälle, Berlin: Rassistische Chatgruppe mit mindestens 25 Beamt:innen, Hessen: Netzwerk rechtsextremer Polizist:innen, Mecklenburg-Vorpommern: rassistische
Chatgruppe, zwei Suspendierungen, Sachsen: polizeiliche Ermittlungen im Kolleg:innenkreis.“ Die Liste könnte vermutlich endlos weitergehen. Dies sind nur minimale Bruchteile an Beispielen von dem, was sonst noch passiert. Dieses Netzwerk an Neonazis, die sich verbünden, die ihrem Hass freien Lauf lassen, scheint endlos. Und solange die Polizei selbst ermittelt, wird nichts geschehen, außer, dass die Angriffe weiter stattfinden werden. Ein neonazistisches Netzwerk durchläuft die Strukturen der Polizei und des Staates. Die Gesellschaft
bekommt nur einen Bruchteil davon mit, die Zusammenhänge sind derart komplex, dass über sie oftmals gar nicht erst berichtet wird. Die vielen Medien berichten kaum über ein strukturelles Neonazi- und Rassismusproblem, des Staates und der Polizei. Dennoch ist es offensichtlich. Dieses Problem besteht bereits seit mehreren Jahrzehnten. Eine Folge der nie gelungenen Entnazifizierung (mehr hierzu in Lautschrift 5/2020), eine Folge des kapitalistisch-rassistischen Staates. Was tun?
KEIN ZUFALL, EIN WECKRUF
Der Staat schaut weg. Nur wann hat er jemals die Augen geöffnet? Die grausame Geschichte der BRD sagt so einiges aus. Schon in den 1990ern wurde eine sogenannte „Asyldebatte“ entfacht, die derart medial aufgeheizt wurde, sowohl von bürgerlicher Presse, als auch von Politiker:innen. Es zog eine Pogromwelle durch das wiedervereinigte
Deutschland. Der Auffassung zu sein, dass es Menschen gibt, „die hier nicht hergehören“ war keine Meinungsmache der neonazistischen Strukturen der 90er, sondern ein breiter Konsens, mit der das Asylrecht im Bundestag 1993 quasi abgeschafft wurde. Diese neonazistische Stimmung die sich durch alle Strukturen der BRD verbreitete, vereinfachte es militanten Neonazigruppen sich zu gründen. Hat das aufgehört? Gab es eine Entnazifizierung? Diese
Fragen können mit einem eindeutigen NEIN beantwortet werden. Die Zeit rennt uns davon. Es hat sich kaum etwas geändert. Mittlerweile ist von „Abschottung“ die Rede, eine „Mauer um Europa“ müsse her, und
das „Sichern der Außengrenzen“ gehöre ebenfalls zum mehrheitlichen Konsens des Bundestages. Der Staat will nicht handeln, er kann es nicht, lieber ist ihm eine rechte und rassistische Stimmung im Land um so weitere neonazistische Terrornetzwerke oder viele, viele Einzelfälle zu ermutigen.
HÖRT IHR ZU?
Die Schreie sind so laut, dass jeder sie hören könnte. Doch wer will diese Schreie wirklich hören? Es sind die Schreie der Betroffenen. Betroffen vom tagtäglichen Rassismus, betroffen von den Schikanen
des strukturell-rassistischen Staates, betroffen von rechtem Terror, betroffen vom Wegschauen der Gesellschaft. Dieser Rassismus ist verteilt wie ein Gift im Grundwasser, das Gift durchläuft alle Strukturen, bleibt unentdeckt, bis es zuschlägt. Nur dass dieses Gift die Rassist:innen und Faschist:innen im System darstellt. Bestärkt durch rechte Parteien wie die AfD, durch die Hetze der bürgerlichen Medien
und finanziert durch den Verfassungsschutz. Schon Angela Davis wusste: „Racism cannot be separated from capitalism.“. Im Kapitalismus müssen die Arbeiter:innen ihre Arbeitskraft verkaufen um zu überleben, während wenige Kapitalist:innen darüber entscheiden wie sie uns am besten unterdrücken, beherrschen und ausbeuten können. Rassismus fungiert im Kapitalismus als Mechanismus zur Gewinnmaximierung der Kapitalist:innen. Dieser
Mechanismus, der sich auch in dem gezielten Fördern von rechten Strukturen durch den Staat zeigt, dient zur Spaltung innerhalb der Arbeiter:innenklasse. Wenn wir dies zulassen, und gegeneinander
kämpfen, dann legen sich unsere Ketten immer fester um unsere Gelenke. Erst wenn wir unsere gemeinsamen Interessen erkennen, können wir einen gemeinsamen Kampf von unten führen – gegen Spaltung und Ausbeutung!

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11/2020 Lautschrift

Streik

Der Streikbegriff ist in den letzten Jahren in politischen Kreisen wieder in Mode gekommen. Zum 8. März wird zum Frauenstreik aufgerufen, Fridays for Future streikt freitags für Klimaschutz und auch migrantische Streiks als Antwort auf rassistische Anschläge kommen ins Gespräch. „Streik in der Schule, Streik in der Fabrik – das ist unsere Antwort auf eure Politik!“ – immer häufiger wird dieser Spruch auch auf Demonstrationen gerufen. Aber warum ist der Streik ein so beliebtes Mittel und welche Bedeutung hat er im Kampf für die Zukunft?

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11/2020 Lautschrift

“Das ist unser Streik!”

Im Rahmen der Bildungsabende zum Thema Arbeitskampf, die seit Anfang September im Internationalen Jugendverein Hamburg stattfanden, wurde die Doku „Das ist unser Streik“ gezeigt, die sich mit dem Streik 2012/2013 in der Firma Neupack GmbH & Co. KG beschäftigt.

Neupack ist ein Unternehmen mit Sitz in Hamburg-Stellingen, welches auf die Herstellung von Kunststoffverpackungen spezialisiert ist. Die Firma gehört Familie Krüger mit Jens und Lars Krüger als Geschäftsführer. 2012 beschäftigten sie 195 Arbeiter:innen, von denen ein Drittel im Niedriglohnbereich arbeitete.

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11/2020 Lautschrift

Die Frauenquote

Die Frauenquoten sind geschlechterbezogene Quotenregelungen, die den Anteil an Frauen in Firmen, Gremien oder Ähnlichem regeln sollen. Sie sollen der Diskriminierung der Frau entgegenwirken, da die meisten Firmen, besonders für hohe Positionen, bevorzugt Männer einstellen. Doch welche Probleme löst die Frauenquote eigentlich?

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11/2020 Lautschrift

Die Opposition in Belarus, Nawalny und die Geschichte vom bösen Russen

Wenn man sich die Medienlandschaft in Deutschland anguckt, dominiert natürlich an erster Stelle die Berichterstattung über die Coronapandemie. Doch zwei weiteren Themen wurde in diesen Zeiten besonders viel Platz eingeräumt: der Vergiftung des russischen Politikers Alexei Nawalny sowie der Oppositionsbewegung in Belarus. Doch was steckt eigentlich hinter diesen Fällen und was haben sie miteinander zu tun?

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11/2020 Lautschrift

Die Humanitäre Krise vor den Toren Europas – Ein Interview mit der Seebrücke

Der Brand des Geflüchtetenlagers Moria auf Lesbos Anfang September erregte zuletzt viel Aufmerksamkeit. Doch auch vor dem Brand spielte sich in Moria eine der größten humanitären Katastrophen unserer Zeit ab – direkt an den Toren Europas. Die Politik der EU verhindert nicht nur die Aufnahme von Geflüchteten, sondern erschwert auch die Arbeit von Hilfsorganisationen. Die Seebrücke ist seit Ende 2018 aktiv und setzt sich für die Seenotrettung und die Aufnahme von Geflüchteten ein. Um mehr über die Hintergründe der europäischen Politik in Moria zu erfahren, haben wir mit Christoph von der Seebrücke Hamburg gesprochen.

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11/2020 Lautschrift

WILHELMSBURG KÄMPFT FÜR PFLEGESCHULE UND KRANKENHAUS

Groß Sand ist das einzige Krankenhaus auf der Elbinsel – einem Teil Hamburgs, der immer weiter wächst. Vor einigen Monaten wurde jedoch die Schließung der zum Krankenhaus gehörenden Pflegeschule beschlossen – entgegen dem Willen der Auszubildenden und Pflegekräfte. Auch die Schließung weiterer Fachbereiche scheint in Planung zu sein. Wir haben mit Dana und Caspar gesprochen, die in Groß Sand ihre Ausbildung gemacht haben und jetzt in dem Krankenhaus arbeiten – darüber, warum Groß Sand so wichtig ist, was hinter der Schließung steckt und worauf zu hoffen ist.

Wir haben uns ja auf der Demo zum Erhalt der Pflegeschule Groß Sand kennengelernt. Vielleicht könnt ihr kurz erzählen, welche Kämpfe dieser Demo vorausgegangen sind? Wann habt ihr von der geplanten Schließung erfahren und was waren eure ersten Schritte?

Dana: Wir haben Mitte Juli eine E-Mail vom Geschäftsführer bekommen, dass die Pflegeschule geschlossen werden soll. Da ist dann nicht sofort etwas passiert, wir haben viel miteinander gesprochen und uns gefragt was ist da los, was machen wir jetzt?

Und dann haben wir erstmal mit der Presse gesprochen und ein bisschen Aufmerksamkeit generiert, weil uns vor allem die Art der Kommunikation aufgeregt hat, also dass wir diese vollendete Tat einfach so als E-Mail bekommen haben und gar nicht mit uns gesprochen wurde. Und dann kam schnell durch, dass es nicht sein kann, dass wir wütend sind und traurig sind und sauer sind, sondern wir mussten irgendwas tun. Und dann hieß es zum ersten Mal: wir machen eine Demo. Da lief dann viel im Hintergrund und wir haben mit der Presse viel gesprochen, aber auch viel mit Mitarbeitern und Mitte August war dann die erste Demo vor dem Krankenhaus. Da haben wir versucht viele Leute zu mobilisieren, haben uns Lehrer und Leute aus dem Krankenhaus gesucht und alle mal sprechen lassen. Zwischendurch kamen von der Geschäftführung immer mal wieder Stellungnahmen, die für uns aber total leer waren, da stand total viel drin aber für uns hatte das überhaupt keinen Inhalt. Wir hatten auch ein Gespräch mit dem Geschäftsführer, wo wir auch gefragt haben, warum die Schule geschlossen wird und dass wir das nicht gut finden, aber wir sind mit allen Versuchen immer gegen Wände gelaufen. Es wurde immer gesagt: „Ne, die Schule wird geschlossen und da passiert jetzt nichts mehr.“.

Und während die ganze Demoaktion schon lief kam auch immer wieder ins Gespräch, dass das ganze Krankenhaus schließen soll und dann haben wir uns mit dem Verein Zukunft Elbinsel zusammengetan, wurden mehr Leute und haben parallel gegen die Schulschließung, aber auch gegen die Schließung des ganzen Krankenhauses gearbeitet. Zum Beispiel haben wir Unterschriften gesammelt und eine zweite Demo geplant, für die wir auch groß mobilisiert haben und da waren dann ja auch 500 Leute bei dem Umzug dabei, das war echt ziemlich gut. Letztendlich sind wir jetzt auf der Tagesordnung vom Senat und da steht auch ganz klar die Schule mit drin. Ich glaube der Politik ist jetzt klar, dass da Druck dahintersteht und wir hoffen, dass da jetzt was passiert.

Warum ist die Pflegeschule Groß Sand so wichtig? Was bedeutet die Schließung für das Krankenhaus Groß Sand?

Caspar: Die Pflegeschule Groß Sand ist wichtig, weil der Großteil der Pflegekräfte im Krankenhaus auch in der Schule gelernt hat und jetzt teilweise schon 30 Jahre oder länger hier arbeitet. Das verbindet einfach alle Menschen, die dort arbeiten, alle kennen die gleichen Lehrer, die gleichen Wege, die sie gegangen sind, alle haben einen Bezug. Und es sind auch alle zufrieden mit der Ausbildung, wurden dort fair behandelt und haben erfahren wie es ist, Chancen zu bekommen – egal wer man ist, woher man kommt, auch private Probleme werden berücksichtigt, jeder kriegt seinen Platz und auch Zeit. Man wird nicht durchgeschleust durch ein riesiges Konstrukt an Schule und wer es nicht schafft bleibt links liegen, jeder bekommt die Möglichkeit, diesen Weg zu gehen und sich weiterzuentwickeln.

Für das Krankenhaus bedeutet die Schließung der Schule, seinen Ort der Bildung zu verlieren. Die Fachbereiche werden vernachlässigt werden – wir haben einen großen Teil an geriatrischen Patienten, neurologischen Patienten mit Schlaganfällen, und wir wurden alle dafür ausgebildet, unserer Lehrer konnten uns darauf vorbereiten mit diesen Menschen zu arbeiten. Und in einer allgemeinen, großen Schule wird diese Spezialisierung nicht stattfinden, was der Pflege und am Ende auch den Patienten schadet.

Wenn die Schule schließt, dann heißt das auch, dass ein weiterer Ort der Bildung in Wilhelmsburg schließt, ein Ort im Hamburger Süden wo Menschen eine Ausbildung machen können, die müssen dann wieder über die Elbe fahren um Bildung zu genießen, Leute aus Wilhelmsburg oder Harburg werden dann keinen kurzen Weg zur Ausbildung mehr haben können. Die Schule ist auch wichtig für den Stadtteil.

Was meint ihr sind die Gründe für die Schließung? Wer ist für die Schließung verantwortlich?

Caspar Die Gründe sind schwer einzusehen, weil sie aus rationaler Sicht, aus unserer Sicht und auch aus der Sicht vieler Kolleginnen und Kollegen, mit wem man auch spricht, einfach nicht einzusehen sind – weil sie auch von der Leitung nicht transportiert wurden. Was man sich aber vorstellen kann: das Haus ist in einer großen Schuldenlage, die möchten produktiver werden, mehr Geld mit dem Standort verdienen und schließen deswegen Fachbereiche, sowie die Schule, die sie mit anderen Krankenhäusern zusammenlegen möchten. Einen qualitativen Vorteil sehen wir nicht darin, weil die Schule funktioniert hat, die Abschlussquote ist besser als woanders, Leute, die hier lernen, bleiben länger im Beruf als an anderen Schulen, sie werden einfach besser vorbereitet, und das kann man auch an den Zahlen sehen. Die Schließung des Bereichs lässt darauf schließen, dass das Krankenhaus in einer Schieflage ist, es ist ja auch in einigen Bereichen stark ausgebaut, aber es fehlt auch hier teilweise an fachspezifischem Personal und Platz.

Dana: Wir haben ja wie gesagt eine E-Mail bekommen, in der standen drei Gründe für die Schließung. Einmal, dass die Finanzierung nicht ausreichend ist, dann, dass die Generalisierung, also die Zusammenlegung von Kinder-, Alten-, Gesundheits- und Krankenpflege, nicht funktionieren würde und drittens, dass die Digitalisierung nicht ausreichend sei. Danach gab es einen offenen Brief von der Schulleitung, in dem alle diese Gründe widerlegt wurden, also dass die Generalisierung weit fortgeschritten ist, dass die Finanzierung über Ausbildungsfonds läuft und das Krankenhaus da keine Belastung hat und dass die Digitalisierung auch fortgeschritten ist. Alle Schüler haben Tablets und es musste zum Beispiel auch kein Unterricht ausfallen wegen Corona. Das wurde alles halbherzig abgetan und wir haben das Gefühl, dass die Gründe alle vorgeschoben sind. Es ist einfacher, die Schüler nach Hammerbrook zu verlagern, es wird auch immer wieder betont, dass die Schule in Hammerbrook gut sei – und wir haben ja auch nie etwas anderes gesagt, aber das ist ja kein Grund, unsere Schule zu schließen. Es wirkt alles sehr vorgeschoben – „jetzt haben wir das beschlossen, es ist einfacher für uns und ciao!“.

Die Pflegeschule ist mittlerweile geschlossen. Was ist eure Perspektive? Seht ihr noch Möglichkeiten weiterzukämpfen?

Dana: Wir sind jetzt erstmal ein bisschen am Abwarten und gucken was so im Senat beschlossen wird und was in den Verhandlungen passiert. Etwas großes ist erstmal nicht in Planung, aber wir geben auf jeden Fall nicht auf, wir geben uns nicht zufrieden, wir hoffen darauf, dass die Schule durch einen neuen Träger wieder geöffnet werden kann. Und auch darauf, dass diejenigen, die für die finanzielle Misslage und die Schließung verantwortlich sind, sich auch verantwortlich fühlen. Natürlich bleibt unser oberstes Ziel, dass die Schule wieder geöffnet wird, aber es gibt ja auch verschiedene Sachen, die noch mit reinspielen, also dass das Erzbistum und die Geschäftsführung sich verantwortlich fühlen, dass Transparenz geschaffen wird. Das geht ein bisschen los, aber noch lang nicht genug, und wir werden weiter Druck nach oben machen. Der Hoffnungsschimmer, dass das Haus verkauft wird und die Schule wiedereröffnet wird ist auf jeden Fall da. Es geht jetzt erstmal darum Druck zu machen und laut zu sein und zu sagen: „Wir sind noch da! Wir sehen was ihr macht und wenn ihr Scheiße baut, dann werden wir wieder laut und dann seht ihr, was ihr davon habt!“.

Caspar: Wir haben ja die Perspektive, dass das Krankenhaus verkauft wird, aber wir wollen nicht, dass es an einen privaten Träger geht wie Asklepios oder irgendeinen anderen Konzern, der Gesundheit als einen Ort sieht, um Geld zu generieren. Wir wollen am liebsten, dass dieses Haus wieder kommunal getragen wird, von der Stadt Hamburg oder anderen Institutionen, die nicht den finanziellen Aspekt als Fokus haben. Wir wollen, dass in Groß Sand Gesundheit der Fokus ist!

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09/2020 Lautschrift

Cover Arbeitskampf und Gewerkschaften