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01/2021 Lautschrift

Corona geht auf unsere kosten

Seit März diesen Jahres sieht die Welt sich mit der Corona-Pandemie konfrontiert. Bereits im April gab es die Prognose einer internationalen Wirtschaftskrise, eine, die sich auch schon vor dem Ausbruch der Covid-19 Virus angebahnt hat (siehe: „Hat Corona die Wirtschaft infiziert?“ Corona-Sonderausgabe). Über den Sommer und Herbst konnten wir eine Welle von Massenentlassungen beobachten. Gleichzeitig sehen wir, wie Eigentümer:innen großer Unternehmen und Aktionär:innen hohe Gewinne verbuchen. Besonders in den letzten Monaten sehen wir uns zunehmend mit einschränkenden Maßnahmen und einer gespaltenen Gesellschaft konfrontiert. In den Entscheidungsprozessen über diese Maßnahmen ist die parlamentarische Demokratie von der Regierung außer Kraft gesetzt. Außerdem lastet die gesamte Pandemie auf unserem Gesundheitssystem, welches durch den Zwang zum Profit kaputt gespart wurden.

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Rosa Luxemburg & Karl Liebknecht -WARUM UNSERE TOTEN UNS MAHNEN

Die Novemberrevolution ist eine der, wenn nicht die turbulenteste Zeit in der Geschichte Deutschlands. Eine Zeit, in der die Zukunft völlig ungewiss und die sozialistische Revolution verheißungsvoll nah war. Selten wurde der Kampf um die politische Weichenstellung so offen ausgetragen. Aus diesem Grund lohnt es bei diesem Abschnitt der Geschichte genauer hinzusehen, zutage tretende Zusammenhänge aufzuzeigen und dadurch wertvolle Rückschlüsse für die Gegenwart zu ziehen.

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Joe Biden – das „geringere“ Übel

Seit dem siebten November 2020 steht nun endgültig fest, dass Joe Biden die Wahl für das US-Präsidentschaftsamt gewonnen hat. Wenn es nach manchen geht, bedeutet dieser Sieg und die gleichzeitige Niederlage von Trump auch gleichzeitig ein Ende des strukturellen Rassismus und der sozialen Ungerechtigkeit. Doch kann man wirklich davon ausgehen, dass ein neoliberaler Freund der Banken und Konzerne sowie Unterstützer von Kriegseinsätzen im Ausland die universelle Lösung für all die genannten Probleme darstellt?

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01/2021

Musikalische Gegengewalt

Vielen ist Rage against the Machine (RATM) ein Begriff. Wer einmal in die Musiklandschaft der 1990er Jahre getaucht ist, ist früher oder später auf diese Crossover-Band aus Kalifornien gestoßen. Ihr gleichnamiges erstes Studioalbum aus dem Jahr 1992 ist ein musikalischer Meilenstein. Ob die mit Wut bis zum Anschlag rappende Stimme des Frontmanns Zach de la Rocha oder der mit allen möglichen Effekten gezeichnete Klang von Tom Morellos Gitarre: Dieses Crossover-Album als Zusammenfassung von genialen und detailreichen Tracks war ein Sprung in eine neue Musik. Crossover meint dabei eine Mischung aus Musikgenres, die man kaum für kompatibel halten würde oder deren Mixtur man zuvor noch nicht erprobt hat. RATM treibt es da bis auf die Spitze der Musikchemie. Funk, Blues Rock, Metal und Rap mit einer gehörigen Portion dissonanter Klänge und Sozialkritik.

Doch neu war das Ganze nicht. Ein großes Vorbild RATMs hat das schon in den 1980ern vorgemacht. Public Enemy als Conscious Rap-Gruppe waren Revoluzzer der damaligen Musiklandschaft. Alles wurde von ihnen gesampelt. Schräge piepsende Signale oder rockige Gitarrenriffs. Auf den Instrumentals hat dann die Baritonstimme von Chuck D den Kampf gegen das rassistische und ausbeuterische US-System angesagt. RATM führte dieses Erbe weiter und hob es auf eine neue Stufe.

Mit der Wut gegen die Maschine ist metaphorisch die Wut gegen unser gesellschaftliches System gemeint. Die Wut drückt RATM auch unverhohlen in Form einer musikalischen und inhaltlichen Kritik aus. Wenn de la Rocha in Bullet in the Head von Verdummung und Abstumpfung der Menschen zu Konsumsklaven rappt, ahmt Morello akustisch einen Roboter nach, der sich in einem dauerhaften Brainfuck befindet. Am Ende wütet die Band orchesterartig mit der Zeile “You gotta a bullet in your head”, wie ein Aufruf, sich endlich zu wehren und den jetzigen gesellschaftlichen Zustand nicht still zu akzeptieren.

Der berühmteste Track auf dem Debütalbum ist nicht zuletzt Killing in the Name. Eine Kampfansage gegen rassistische Polizeigewalt als strukturelles Problem. Der Track gipfelt in dem Ausspruch des la Rocha’s “Fuck you I won’t do what you tell me”. Klingt vielleicht nach dem ersten Hören etwas trotzig. Aber Tom Morello weist darauf hin, dass diese Zeile als Verweigerungshaltung eines Schwarzen gegenüber einem Polizisten während einer rassistischen Kontrolle ein erster Befreiungsakt ist. Musikalisch wirkt die Line mit dem funkigen Hendrix-Akkord im Hintergrund zusätzlich elektrisierend.

RATM schafft es, eine Gegenkultur zu artikulieren. Inhaltlich nehmen sie unser Gesellschaftssystem in so gut wie jeder Textzeile auseinander, verweisen auf die Doppelmoral der US-amerikanischen Außenpolitik und der bürgerlichen Gesellschaft generell, rufen nicht nur zur Verweigerung, sondern auch zur Aktion auf. Ihre Musik ist dabei nicht irgendein Kanal, den sie zur Untermalung oder Vereinfachung ihrer Gedanken und Sichtweisen verwenden. Darin liegt die hohe Kunst dieser alternden vier Kampfgefährten. Die Musik — Gitarre, Bass, Schlagzeug, Effektgeräte, Zusammenspiel, Stimmfarbe, Rhythmus, Harmonie — steht mit dem Text auf Augenhöhe. Text und Musik diskutieren, verstärken gegenseitig ihre Aussagen und sprechen jeweils den Teil der Wahrheit, den ihr Gegenpart alleine nie kundtun könnte. Diese Wechselwirkung zwischen Text und Musik und die hohe Bedeutung, die ein Artist jedem Ton und jedem Wort in seinen Songs zuspricht, ist nur selten im Mainstream, in der populären Musik generell, anzutreffen.

Die Bedeutung der Musik von RATM kommt noch in einem weiteren Sinn zur Geltung. Hört man sich ein paar RATM-Songs nacheinander an, spürt man die Wut, die in einem hochkocht. Es ist eine Wut, die wir alle alltäglich in uns tragen, deren Herkunft uns oft verborgen bleibt oder wir oft in belanglosen Alltagserscheinungen zu finden glauben. Die Wut scheint etwas Bleibendes zu sein. Während wir Kunst — allen voran Musik — als Befriedigung und Ablenkung, als Illusion einer schöneren Welt betrachten, tut RATM genau das Gegenteil. Diese Band schafft es immer wieder, dieses Ideal als Illusion zu zerbrechen und ein unschönes Gefühl bei den Zuhörenden zu hinterlassen. Dieses Gefühl ist jedoch mit Mut und Motivation gepaart. Die Wut wird plötzlich etwas Konstruktives und erhält ihren Grund und ihr Ziel.

RATM ist ein Paradebeispiel einer Musik der Gegenkultur, die noch dazu in viele Ohren Zugang fand und immer noch findet. Sie beantwortet die tägliche gesellschaftliche Gewalt mit musikalischer Gegengewalt und ruft dazu auf, die Wut als kreatives Instrument einzusetzen. Da RATM seit letztem Jahr wiedervereint ist, wird Gegenkultur auch weiterhin diese bedeutende Unterstützerin als Band haben. Möge der musikalische Kampf fortgesetzt werden!

-Taylan

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01/2021 Lautschrift

Der ungebetene Gast

Als ich einmal aus der Schule kam, das muss die Grundschule gewesen sein, herrschte eine ursachenlose Unruhe zuhause. Die Unruhe war oft das fünfte Familienmitglied. Alle grüßten sie, führten sie Gassi oder nahmen sie mit in die Schule oder in die Arbeit, ohne ihren Namen zu kennen. Diese Unruhe, der ich später selten oder gar nicht bei Freunden aus der Studienzeit begegnet war, begleitete uns auch im Sommer, wenn wir in die Türkei fuhren. Mutter bereitete das Mittagessen in der Küche zu und Can war im Kinderzimmer. Vermutlich spielte er; was, das weiß ich nicht mehr. Es sind die üblichen Tricks, die das Gedächtnis an solchen Stellen anwendet, um das Nicht-Wissen mit Lügen romanhaft zu umgehen. Ich werde versuchen, diesen Lügen, so verführerisch sie sind, nicht zum Opfer zu fallen. Denn sie bedeuten auch immer Schweigen über oder Verschweigen von etwas. Ich schreibe, weil ich beschlossen habe, nicht zu schweigen und nichts zu verschweigen. Ich will das Etwas mit Worten auflesen, es aufschreiben und festhalten, damit es nicht mehr fliehen kann. Ich suche es hinter den Lügen, das Unausgesprochene, eine Sprache der Sprachlosigkeit.

Jedenfalls sollte Vater jeden Augenblick von der Arbeit kommen und nach der Arbeit, vor allem nach der Frühschicht, war er hungrig und oft launisch, als müsste er zuhause etwas ausgleichen, was er draußen erlitten hatte. Auch seine Launen waren zuweilen ursachenlos, oder man konnte sie nicht mit bloßem Augenschein zur Kenntnis nehmen. Sie waren unsichtbar und doch sichtbar, wie Staub auf dem Rücken von Schmetterlingsflügeln. Seine breiten Schultern gingen zu Boden. Seine Augenlieder lagen wie halbfallende Jalousien über seinen Pupillen. Falten einer namenlosen Sorge umkränzten seine Augen. Vermutlich wusste auch er nicht von dieser Sorge oder woher sie kam, aber dennoch bewegte sie ihn, wie mir oft schien. Wer ist schon Beweger – sind wir nicht alle Bewegte einer Macht, die von uns ausgeht, ohne dass wir erkennen, dass sie von uns ausgeht? Sie ergreift unsere Körper und macht aus uns etwas, von dem wir am Ende sagen, dass es Selbstbestimmung oder Freiheit ist. Von Selbstbestimmung oder Freiheit war an solchen Mittagsstunden wenig auf den Wangen von Vater zu sehen. Wie farblose Gardinen fielen sie in seine Wangenknochen.

Ich ging in das Kinderzimmer, wo Can war. Wir teilten es uns. Es war so groß wie ein kleines Arbeitszimmer mit Schreibtisch und einem Bücherregal für Ordner und Akten. Anstelle des Schreibtischs stand da ein Hochbett, er unten und ich oben; anstelle eines Bücherregals ein Kleiderschrank. Über dem dunkelblauen Teppich lag ein Spielteppich, der den Straßenverkehr darstellte, auf dem Can manchmal Spielzeugautos hin und her über Kreuzungen oder in Sackgassen rollte. Irgendwas hatte mich genervt. Ich lag auf dem Bett und hörte Musik mit einem CD-Player, den mir ein Schulfreund geliehen hatte. Vater wollte uns sowas nicht kaufen. Es sei Geldverschwendung, sagte er.

Irgendwann wurde Can auf das Gerät aufmerksam. Er kletterte auf mein Bett und versuchte es an sich zu reißen. Ich stieß ihn zurück.

„Was willst du?“, sagte ich.

„Ich will auch hören.“

„Na gut, hier“, antwortete ich und reichte ihm einen Kopfhörer. Wir lagen zusammen in meinem Bett, starrten die Decke an und hörten Musik, während das Essen aus den dampfenden Töpfen und Pfannen in unser Zimmer kroch. Das war nicht immer schön, vor allem, wenn das Fett der Pfannen nachts auf unseren Kissen und Decken schlief. Unser Zimmer war direkt gegenüber der Küche, die ein kleines Fenster hatte. Daher stand die Küchentür meist offen, damit der Zug über das Wohnzimmer bis hin zum Badezimmer die Küche durchlüftete. Nach einigen Minuten ging die Musik aus. Die Batterien waren leer.

„Mach’s doch wieder an“, sagte Can.

„Die Batterien sind leer“, erklärte ich ihm und stand auf, um neue zu holen. Can kam mit.

„Sag aber nicht Mutter, wofür wir die Batterien brauchen, ok?“

Can nickte.

Wir wühlten in jeder Schublade im Wohnzimmer. Wir wurden nicht fündig. Dann wollten wir ins Schlafzimmer von Mutter und Vater, aber das war abgeschlossen. Als uns Mutter entdeckte, die inzwischen Teller und Geschirr ins Wohnzimmer trug, wo wir immer gemeinsam aßen, denn einen Esstisch hatten wir aus Platzgründen nicht, fragte sie, wonach wir suchten.

„Haben wir Batterien, Mama?“, fragte Can.

„Wofür?“, sagte Mutter.

„Wir wollen Musik hören mit Karls CD-Player“, antwortete Can.

Mutter, die eine Schürze über ihrer blauen Krankenpflegerkleidung trug, die auszuwechseln sie nach der Arbeit keine Zeit fand, legte ihre geballten Hände in die Hüfte. Eine Strähne fiel ihr über die Stirn: „Was für ein CD-Player?“

Ich sagte zu Can: „Bist du dumm!“

„Du bist selber dumm“, rief er aus Trotz.

„Du Bettnässer! Warum hältst du dich nicht an dein Wort!“

„Selber Bettnässer“, rief er wieder aus Trotz und mit ein wenig Verlegenheit, die von seinem Schuldbewusstsein abblätterte.

„Schluss jetzt!“, sagte Mutter, „Was sind das für Worte, Karl? Entschuldige dich bei deinem Bruder! Und was ist das für ein CD-Player? Woher hast du ihn?“

Ich schwieg und sagte in Cans Richtung: „Idiot! Ich werde dich nie mehr mit mir Musik hören lassen.“

Dann stürzte er sich auf mich und ich auf ihn, so wie das Kinder machen; ein Schlagen, das Schubsen und Packen ist. Das kam nicht selten vor zwischen Can und mir, mindestens einmal in der Woche. Während Mutter uns laut aufschreiend mit Händen auseinander zu halten versuchte, was wir komplett ignorierten, trat Vater in die Wohnung und schloss die Tür hinter sich.

„Seid ihr bescheuert! Man hört euch bis nach draußen“, waren seine ersten Worte. Er legte seine Tasche neben die Schuhe, die im Flur neben der Eingangstür standen. Er ging mit einem zornigen Blick geradewegs auf uns zu. „Da kommt man von der Arbeit, wo man das Geschrei der Maschinen acht Stunden ertragen muss, und findet zuhause keine Ruhe, sondern auch Geschrei.“

Als er zwei Schritte von uns entfernt war, rief Mutter entsetzt: „Ihr Plagen!“ und stürzte in die Küche, wo Suppe aus einem Topf überkochte und wie eine Blutlache über den Herd schlich und auf der glühenden Herdplatte zischte. Rauch ballte sich in der Küche und ein verbrannter Geruch zog durch die Wohnung.

„Verdammt nochmal!“, brüllte Vater zu Mutter, „Schaffst es nicht mal die Kinder ruhig zu halten. Und jetzt diese Sauerei in der Küche!“ Dann zu uns: „Was ist hier los?“

Im Geschrei erfuhr er vom CD-Player und brüllte mich an, während er zugleich Beleidigungen in Mutters Richtung warf, die eine fremde Gewalt in ihm ebenso gewaltsam aus seinem Mund katapultierte. Er dachte dabei nicht nach. Fürs Denken war keine Zeit, eigentlich war zuhause nie Zeit fürs Denken. Wie ein Getriebener riss uns Vater auseinander und gab mir eine schallende Ohrfeige, die mir so weh tat, dass Tränen sich in meinen Augen sammelten. Ich weinte aber nicht, ich schluckte die Ohrfeige in meinen Bauch. Mutter schrie auf, dass Vater mich nicht schlagen solle. Sie stürzte sich zu uns. Alle brüllten im zynischen Orchester der Gewalt, die sich selbst zelebrierte. Dann schrien sich Vater und Mutter an. Can und ich schrien ebenso. Alle schrien. Vaters untere Augenlider zitterten vor Aufregung, während er seinen Oberkörper leicht nach vorne beugte wie eine in der Luft schwingende Brechstange. Immer wieder schossen seine Arme in die Luft. Er rührte Mutter nicht an. Aber auch Mutters Körper glich einer Brechstange. Plötzlich, wir standen im Wohnzimmer, ohne zu wissen, wer uns dorthin geschoben hatte, fiel Vater mit dem Gesäß in das Sofa. Eine Blässe hauchte über sein Gesicht, die ihm alle Lebendigkeit stahl. Er fiel in Ohnmacht; nein, er erlitt seinen ersten Herzinfarkt.

Wir waren still, Can und ich wegen der Schockstarre, die Vaters lebloser Körper uns versetzte. Mutter reagierte schnell, ohne zu zaudern. Sie kannte sich mit solchen Gesichtsausdrücken aus. Sie öffnete das Hemd von Vater, legte ihn auf das Sofa und gab Vater eine Herzdruckmassage mit einer Mund-zu-Mund Beatmung. Nach einigen Minuten, die sich wie Stunden anfühlten, öffnete Vater die Augen, als hätte Mutter ihn wachgeküsst. Sie rettete ihm das Leben. Erst dann zeigte sich die Angst auf Mutters Gesicht. Sie umarmte ihn ganz fest. Wir, Can und ich, schlossen uns an und umarmten die Arme von Vater, der verwirrt zu sein schien. Er wusste nicht, was um ihn geschehen war. Jahre später sollten noch zwei weitere Herzinfarkte folgen, allerdings nicht solche, die in einer Bedeutungslosigkeit wie einem CD-Player ihren Anfang nahmen. 

Belanglosigkeiten waren zuhause eine Zündschnur, welche zu einer unsichtbaren Gewalt führte, die wie ein Puppenspieler unsere Gesten, Bewegungen und unsere Sprache beherrschte. Dabei war die Ursache von Streit immer absurd, was zeigt, dass die wirkliche Ursache von einem anderen Ort, außerhalb von der Familie, ausging. Wo dieser Ort war, wusste keiner, weder Vater noch Mutter und erst recht nicht Can und ich. Vielleicht hätte das am Schreien, Brüllen und Streiten nichts geändert, wenn wir es gewusst hätten; vielleicht. Gesiegt hatte immer diese Gewalt, dieser ungebetene Gast.

-Mesut Bayraktar

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01/2021 Lautschrift

DIE NEUE LAUTSCHRIFT IST DA!

Das Thema dieser Ausgabe: Gewalt!

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01/2021 Lautschrift

Obdachlosigkeit – nicht unser Problem

Jedes Jahr, wenn die Tage wieder kürzer und die Nächte länger werden, wenn es draußen ungemütlich wird und alle so wenig Zeit wie möglich in der Kälte verbringen wollen, gibt es viele Menschen, denen das verwehrt bleibt, was für die meisten von uns selbstverständlich ist: ein Ort zum Aufwärmen, ein Dach über dem Kopf.

Menschen verlieren aus einer Vielzahl an Gründen ihren Wohnsitz und werden infolgedessen mit einer ebenso großen Varietät an Problemen konfrontiert. Statistiken gibt es – dank der Regierung – keine. Und doch wird kaum über Wohnungslosigkeit geredet, tatsächlich scheint es so, als würde das Thema nur (mediale) Aufmerksamkeit erlangen, wenn sich im Winter die Kältetode wieder häufen.

Wohnungs- oder obdachlos kann theoretisch jede:r werden. Trotzdem, die Wahrscheinlichkeit, wohnungslos zu werden, steigt, je mehr Risikofaktoren zusammentreffen. Als solche sind vor allem Krisen- und Umbruchsituationen zu sehen: Der Verlust des Arbeitsplatzes, die Trennung von dem:der Partner:in, Migration, ein konflikthaftes und abruptes Verlassen des Elternhauses oder einer Einrichtung der Jugendhilfe, Verschuldung, Haftentlassung sowie psychische Erkrankungen. Prof. Dr. Harald Ansen, Professor für Soziale Arbeit an der Hochschule für angewandte Wissenschaften, bezeichnet weiterhin Menschen als besonders gefährdet, die schon immer eher am Rande der Gesellschaft standen, beispielsweise Seefahrer:innen aufgrund ihrer hohen beruflichen Mobilität.

Wohnungslosigkeit als gravierendes gesellschaftliches Problem auf der anderen Seite ist das Ergebnis einer mangelhaften Wohnungspolitik, die durch eine nicht annähernd ausreichende Anzahl von Sozialwohnungen und bezahlbaren Wohnungen definiert wird, sowie unzulänglichen sozialen Diensten, die dazu führen, dass Menschen in (den weiter oben genannten) Krisensituationen nicht ausreichend beraten und unterstützt werden.

Dazu kommt der Faktor, dass Wohnungslosigkeit länger andauert, wenn Menschen getroffen werden, die in Armut ohne (ressourcen-)starkes soziales Umfeld leben und wenn soziale Hilfen und bezahlbare Wohnungen fehlen und/oder nicht zugänglich sind.

Die fehlenden Statistiken

Dafür, dass Wohnungslosigkeit grundsätzlich jede:n von uns treffen könnte, wird sie erstaunlich wenig thematisiert. Das sieht man schon daran, dass es auch im Jahr 2020 noch immer keine offiziellen Statistiken über Wohnungslosigkeit in Deutschland gibt. Alle Zahlen, die zu wohnungs- und obdachlosen Menschen vorliegen, sind Schätzungen, die aus der Erfahrung von Hilfseinrichtungen und anderen statistischen Quellen erhoben werden. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAGW) ging 2018 von insgesamt 678.000 wohnungslosen Menschen in Deutschland aus; etwa zwei Drittel dieser Menschen sind anerkannte, aber wohnungslose Flüchtlinge. Zusätzlich dazu schätze die BAGW im Jahr 2016 die Zahl der obdachlosen Menschen auf 52.000 und der wohnungslosen Kinder und Jugendlichen auf 32.000.

Egal, ob man jetzt bedenkt, dass diese Zahlen nur ungenaue Schätzungen mit Dunkelziffer sind oder nicht jede:n einbeziehen (z.B. Asylsuchende, über deren Antrag noch nicht entschieden wurde), es ist klar, dass diese Zahlen unglaublich hoch sind – und sie hören auch nicht auf zu steigen: Die BAGW verzeichnete vom Jahr 2017 ins Jahr 2018 einen Anstieg von 4,2% aller Wohnungslosen.

Der Bund lehnte Anfragen zur Erfassung solcher Statistiken bisher ab. Erst letztes Jahr, 2019, wurden erste Schritte in diese Richtung unternommen, als das Bundesministerium für Arbeit und Soziales einen Gesetzesentwurf zur „Einführung einer Wohnungslosenberichterstattung“ vorlegte. Der Bundestag stimmte im Januar diesen Jahres für den Entwurf, der zukünftig jährlich an einem ausgewählten Stichtag für eine offizielle Erhebung wohnungsloser Menschen in Deutschland sorgen würde. Auch diese Statistik wird natürlich unvollständig sein, da die Zahl spezifisch obdachloser Menschen schwer zu erheben ist, wenn diese nicht auf Notunterkünfte oder andere Hilfseinrichtungen zurückgreifen. Trotzdem, eine offizielle Statistik wäre zum einen mit weitaus weniger Unsicherheit behaftet als die Schätzungen, die beispielsweise von der BAGW erhoben werden, und außerdem ist sie schon längst überfällig.

Auch auf gesellschaftlicher Ebene ist nicht genug Bewusstsein für Wohnungs- und Obdachlosigkeit vorhanden. Meistens wird, wenn überhaupt, nur über Obdachlosigkeit gesprochen, wenn es wortwörtlich um Leben und Tod geht, oder oft sogar erst, wenn es schon zu spät ist: Im Winter, wenn obdachlose Menschen erfrieren oder wenn sie angegriffen werden – wie zum Beispiel 2017 in Hamburg, als ein Mann die Schlafsäcke von Slawomir W. und Krzysztof S. anzündete, während sie schliefen.

Ein Teufelskreis – oder?

Wohnungslose Menschen werden mit einer Vielzahl an Problemen konfrontiert, von denen manche mehr und andere weniger offensichtlich als Kälte und Gewalt sind. Es mangelt an ausreichender und gesunder Nahrung, an Erholung, Austausch und Intimität. Der Zugang zu gesundheitlicher Versorgung und die hygienischen Bedingungen sind schwierig – und das betrifft nicht nur die Möglichkeit, sich selbst und seine Kleidung zu waschen: Menstruierenden Personen fehlt der Zugang zu Hygieneprodukten wie Binden und Tampons. Personen, die auf der Straße leben, erfahren außerdem oft soziale Kälte und Abneigung. Auch haben sie keine Möglichkeit, Habseligkeiten oder wertvolle Gegenstände zu schützen. Ein Leben ohne Perspektive auf Verbesserung macht anfälliger für Sucht, weshalb Drogen- und Alkoholmissbrauch in vielen Fällen ein Problem darstellt.

Und wie sollen wohnungslose Personen eine Perspektive haben, wenn meistens gilt: Ohne Wohnung keine Arbeit, ohne Arbeit keine Wohnung? Es ist in Deutschland zwar seit Mitte 2016 nicht mehr notwendig, einen Wohnsitz zu haben, um ein Bankkonto zu eröffnen, ein sogenanntes Jedermann-Konto, doch einen Job zu finden, hat ohne Wohnsitz noch immer viele Hindernisse. Schon die Bewerbung stellt eine Hürde dar: Man braucht ein Anschreiben, einen Lebenslauf, Zeugnisse, etc. Wie soll man als obdachlose Person an einen Computer kommen, um diese Dokumente zu erstellen? Abgesehen von der Tatsache, dass es ohne festen Wohnsitz keine Möglichkeit gibt, wichtige Dokumente – wie beispielsweise Zeugnisse – zu schützen. Doch selbst wenn man davon ausginge, dass die Bewerbung kein Problem darstelle, würde spätestens das Bewerbungsgespräch neue, schwer bis unmöglich erfüllbare Anforderungen stellen, wie mit einem gepflegten Erscheinungsbild und oft professioneller Kleidung zu erscheinen.  Wir stellen also fest: Erst eine Arbeitsstelle zu finden, um so wieder eine eigene Wohnung zu bekommen, scheint keine besonders realistische Herangehensweise zu sein.

Das Konzept „Housing First“ geht das Problem von der anderen Seite an. Es folgt der Annahme, dass eine eigene Wohnung das elementarste Bedürfnis wohnungsloser Personen ist und alle anderen Probleme, unter denen die jeweilige Person leidet, gelöst werden können und müssen, sobald sie oder er einen festen Wohnsitz hat. Auch in deutschen Städten wie Hamburg und Berlin gibt es erste Modell-Projekte dieses Konzeptes, welches Personen, wenn sie ihre Wohnung verlieren, sofort eine neue Wohnung verschafft – ohne Vorbedingungen. Das ist zwar begrüßenswert, doch zum einen sind solche Lösungsansätze nur ein Tropfen auf den heißen Stein, wenn sie nicht auf bundesweiter Ebene durchgesetzt werden, und zum anderen bringt es nicht viel, die Symptomatik behandeln zu wollen, wenn die Ursache des Problems fortbesteht: Deutschland mangelt es an bezahlbarem Wohnraum und Sozialwohnungen. Der Bund muss mehr Verantwortung für eine soziale Wohnungspolitik übernehmen, allerdings ist aktuell eher das Gegenteil der Fall, denn die Bundesmittel für sozialen Wohnungsbau in 2020 und 2021 wurden mit jeweils einer Milliarde Euro weniger angesetzt als in den Vorjahren.

Laut der BAGW werden jedes Jahr mindestens 100.000 neue Sozialwohnungen sowie weitere 100.000 bezahlbare Wohnungen benötigt. Im Koalitionsvertrag hatte sich die Bundesregierung das Ziel von 375.000 neuen Wohnungen pro Jahr gesetzt, neu gebaut wurden 2017 aber nur 285.000 Wohnungen, von denen lediglich 27.000 Sozialwohnungen waren, also etwas mehr als ein Viertel der benötigten Anzahl. Solange es einen Mangel an bezahlbarem Wohnraum und Sozialwohnungen gibt und solange die Mieten weiter steigen, werden mit jedem Jahr mehr Menschen wohnungslos werden, egal welche Projekte gestartet werden, um die Menschen wieder von der Straße zu holen. Es darf gar nicht erst so weit kommen.

Wer die Verantwortung trägt

Wohnungslosigkeit ist, gerade in Großstädten wie Hamburg, ein so alltägliches Problem, dass sie ein scheinbar unausweichlicher Teil der Großstadtrealität zu sein scheint. Aber wir dürfen ihr nicht mit Resignation begegnen, sie darf niemals akzeptiert werden. Es ist als Zivilgesellschaft nicht unsere Verantwortung, Wohnungslosigkeit zu beenden, aber es ist unsere Aufgabe, die Regierung dieses Problem nicht ignorieren zu lassen, solidarisch mit wohnungslosen Menschen überall zu stehen und zu verhindern, dass sie stigmatisiert und ausgegrenzt werden.

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11/2020 Lautschrift

Lähmende Stille, trotz lauter Schreie

„Er hat 14 Jahre gekämpft, wurde allein gelassen und hat es dann nicht mehr geschafft.“ Dieses Zitat stammt von Candan
Özer, sie ist die Frau von Attila Özer. Dieser starb im Jahr 2017 an den Spätfolgen des Nagelbombenanschlags der rechten
Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“, mindestens neun weitere Menschen wurden durch den NSU aus rechten
und rassistischen Motiven ermordet. Die Polizei als Staatsapparat ermittelte nie für, sondern immer gegen die Opfer des
NSU. Die Opfer wurden zu Täter:innen gemacht. Bei all den rechten und rassistischen Morden fällt immer noch auf, dass sie
aus der Sicht des Staates fast ausschließlich als Einzelfälle deklariert werden. Ob Halle, Hanau oder zuletzt auch der antisemitische
Angriff in Hamburg, es waren niemals Einzelfälle.

EIN RÜCKBLICK ÜBER DEN NSU
Nachdem erst 2011 der NSU aufflog, gab es 2013 auf der ersten Pressekonferenz des Oberlandesgericht München eine Feststellung der Staatsanwaltschaft. Diese ging lediglich von drei Neonazis aus, die den NSU ausmachten. Dabei wusste man, dass drei Neonazis nicht den NSU machen, sondern ein großes Netzwerk. Am Ende wurden dann
nur fünf Neonazis angeklagt und verurteilt, davon sind vier mit milden Freiheitsstrafen davongekommen. Bevor der NSU sich selbst enttarnte, verliefen die Ermittlungen immer gegen das Umfeld der Opfer, sowie gegen die Angehörigen. Die mediale Öffentlichkeit nahm die Opfer jahrelang (der erste Anschlag war 2000) nie in Schutz, der Staat schaute
weg und verurteilte ebenfalls das Umfeld der Opfer, umhüllt mit rassistischen Vorurteilen. Selbst als klar war, dass eine neonazistische Gruppe hinter den Anschlägen steckt, empfand es die bürgerliche Presse als förderlich, mehr über die Neonazis zu berichten, als die Geschichten der Betroffenen zu erzählen. Hätte der NSU sich nicht selbst enttarnt, dann wäre es nie dazu gekommen, von staatlicher Seite aus gegen rechte Strukturen zu ermitteln. Nach all den Jahren der Hetze und des Misstrauens gegenüber den Opfern und Angehörigen, standen dann nur fünf Neonazis vor Gericht? Kein Verfassungsschutz, kein Innenministerium, keine Polizeibehörde wurden in diesem Fall jemals zur Rechenschaft gezogen. Liegt das daran, dass der Staat eine zu große Rolle als Unterstützer bei der Durchführung der Mord spielte? Wie können wir von einem zerstörenden, rassistischen Staat
eine antirassistische Ermittlung erwarten? Diese Gegensätze prallen aufeinander. Spätestens nachdem die Gerichtsverfahren anfingen
wurde klar, dass der Staat Schulter an Schulter mit Rechtsextremist:innen gemeinsame Sache macht. In den 1990er-Jahren war der Verfassungsschutz immens an der Gründung des „Thüringer
Heimatschutzes“ beteiligt, eine faschistische, neonazistische Gruppierung. Im Thüringer Heimatschutz befanden sich anfangs 140 Mitglieder, davon waren mindestens 40 V-Männer, also fast ein Drittel
der Neonazis. Aus dem Thüringer Heimatschutz entstand später der NSU. Der Verfassungsschutz begründete die Verstrickung so, dass man diese Art von Nazistrukturen nur kontrollieren und abschaffen kann, wenn man sie selbst mit aufbaut. Wenn man ihnen Gelder zur Gründung bereitstellt durch V-Männer wie „Tino Brandt“? Der NSU war beim Verfassungsschutz nämlich schon 1998 bekannt. Geplant war eine Festnahme in Chemnitz. Nur konnte man sie angeblich nicht einfangen, da man nicht viel über sie wusste. Dies entsprach nicht der Wahrheit. Man kannte sogar den Sitz der Gruppe durch ein Observierungsbild aus dem Jahre 2000. Nur wird dies vom Verfassungsschutz bis heute bestritten. Der V-Mann Tino Brandt war an der Finanzierung des NSU beteiligt, sodass die Mitglieder sich gefälschte Pässe kaufen konnten um unterzutauchen. Mehrere V-Männer, bekannt unter den Tarnnamen „Piatto“ und „Tarif“, berichteten im Jahre 1998 vom NSU. Der V-Mann „Primus“ diente dem NSU zur illegalen Arbeitsbeschaffung, indem er die Mitglieder in seinem Unternehmen arbeiten ließ. Von 2000-2002 konnten diese sich somit finanziell absichern. „Corelli“, ebenfalls ein V-Mann, gab dem Verfassungsschutz sogar eine Daten-CD mit der Aufschrift „NSU/NSDAP“. Zehn Tagen nachdem der NSU aufflog, wurden bereits sämtliche Akten zu der Thematik vernichtet. Bis heute stehen
viele weitere Akten unter Verschluss. Sie wurden verbrannt, oder teilweise „zufällig“ vom Hochwasser vernichtet. Hinzu kommen die fünf toten Zeug:innen, die im NSU-Prozess aussagen sollten. Diese
sind alle kurz bevor sie aussagen mussten, an einem plötzlichen Tod bzw. an Selbstmord gestorben. Zu viel Zufall?

NSU 2.0
Neonazistische Netzwerke bestehen. Der NSU 2.0 besteht. Es ist ein düsterer Alptraum, der nicht aufhören will. Und die Spur führt direkt zu sämtlichen Polizeibehörden. Seit 2018 schon werden Bomben und
Morddrohungen durch rechte Drohbriefe mit dem Pseudonym „NSU 2.0“ abgeschickt. Inzwischen wurden mindestens 88 Drohbriefe versendet, die mit dem Kürzel „NSU 2.0“ versehen wurden. 105 Drohbriefe wurden insgesamt per Fax, E-Mail, SMS oder Kontaktformular versendet. Dies zeigen aktuelle „taz“- und „Zeit“-Recherchen auf. Die restlichen Briefe wurden mit Kürzeln wie „SS-Obersturmbannführer“, „NationalSozialistischeOffensive“ „Wehrmacht“, „Staatsstreichorchester“ oder „Wolfszeit 2.0“ unterzeichnet und enthalten überwiegend faschistische und rassistische Inhalte. Darunter sind aber auch vertrauliche, nicht zugängliche Daten oder Adressen, die nur polizeilich abgerufen werden können. Klar ist, dass die Polizei maßgeblich als Akteur fungiert. Sie bietet rechten Netzwerken eine Möglichkeit, ihre Propaganda und Drohungen zu verbreiten. Denn um an die Daten der Adressat:innen zu gelangen, wurden bis heute sämtliche Polizeicomputer in Hessen, Berlin und Hamburg, wenige Augenblicke vor dem Absenden der Briefe, benutzt. Die Polizei ist maßgeblich an den Taten des „NSU 2.0“ und co. beteiligt.
Den ersten Drohbrief vom 02.08.2020 erhielt die Anwältin Seda Başay-Yıldız. Die Anwältin war Nebenklägerin im NSU-Prozess, und vertrat 2018 einen Islamisten, der nach Tunesien abgeschoben wurde. Am Ende gab das Gericht in Bochum ihr Recht, jedoch wollte niemand den Mandanten zurück nach Deutschland bringen. Sie forderte demnach ein Zwangsgeld in Höhe von 10.000€. Der „Führer vom NSU 2.0“, wie der Nazi sich gerne nennt, schickte per Fax einen Drohbrief raus. In dem Brief wird sie als „miese Türkensau“ beleidigt, und ihr wird gedroht: „Als Vergeltung für 10.000€ Zwangsgeld schlachten wir deine Tochter.“ Der Name des Absenders; „Uwe Böhnhardt“. Unterzeichnet mit; „NSU 2.0“. Am selben Tag hatte jemand die vertraulichen Daten der Anwältin in einem Frankfurter Polizeirevier abgerufen. Das fanden Ermittler:innen der Polizei raus, nachdem Başay-Yıldız Strafanzeige stellte, und somit Ermittlungen aufgenommen wurden. Die Ermittlungen zeigten mindestens 70 Verdachtsfälle der Polizei Hessen, bei denen rechtsradikale Handlungen nachgewiesen werden konnten. Am 05.06.2019 bekam Başay-Yıldız einen von vielen weiteren Drohbriefen. Die Verfasser drohten damit, Başay-Yıldız umzubringen, denn dies hätten sie bereits mit dem CDU-Politiker Walter Lübcke getan. Zwar wurde im Fall Walter Lübcke der Neonazi Stephan Ernst festgenommen, aber eine Beteiligung der Verfasser des Briefes an der Tat ist bis heute nicht auszuschließen. Der Drohbrief wurde neben der Signatur „NSU 2.0“ mit dem Kürzel „Prinz Eugen SSOSTUBAF“ versehen. „SSOSTUBAF“ steht für „SS-Obersturmbannführer“, Prinz
Eugen war ein Nazi, der an sämtlichen Kriegsverbrechen im Dritten Reich beteiligt gewesen ist. Dies war der Anfang von der bis heute andauernden rechten Drohbriefserie. Die Liste ist lang, und der Fall von Başay-Yıldız nur ein Beispiel für die Verstrickung von Neonazis und Rechtsextremist:innen bei der Polizei. Die Drohbriefe nehmen teilweise aufeinander Bezug, und richten sich an unterschiedliche Adressat:innen wie Politiker:innen, Journalist:innen, deutsche Behörden, die Justiz und Medien, sowie an die polizeilichen Ermittler:innen des Falles. Hauptverdächtigter im Fall „NSU 2.0“ ist Johannes S., ein Polizist aus Frankfurt. Dieser soll auch Başay-Yıldız die Drohbriefe zugeschickt haben. Beim Ermitteln wurde klar, dass es sich bei Johannes S. um einen langjährigen Neonazi, „Linkenhasser“ und Rassisten handelt. Es gäbe aber trotz einer ersten Festnahme, trotz der illegalen Abrufe von personenbezogenen Daten und einer Hausdurchsuchung nicht genügend Beweise. Johannes S. dürfe seine Dienstgeschäfte nicht ausführen, aber er kriege volles Gehalt. Suspendiert wurde er bis heute nicht. Dass nur eine Person hinter diesen vielen Briefen steckt, ist unwahrscheinlich. Weiterhin werden personenbezogene Daten abgerufen, die dann kurze Zeit später in Drohbriefen erscheinen, sodass der Täter auf die Hilfe von Polizist:innen angewiesen sein müsste. So wurden beispielsweise Adressen herausgefunden, nachdem Betroffene umgezogen sind. Inhalte, die kurze Zeit vorher polizeilich abgefragt werden, erscheinen später erneut in Briefen. Was sagt der Innenminister wohl dazu? Ein strukturelles Rassismusproblem in der Polizei gäbe es nicht! Anträge wie die „Rassismusstudie in der Polizei“ werden durch den Innenminister abgelehnt. Obwohl Ende September und Anfang Oktober diesen Jahres erneut klar wurde: Rechtsextremismus durchläuft das Innenministerium, die Polizei und den Verfassungsschutz. In unzähligen Chatgruppen wurde über Jahre rechte und faschistoide Propaganda betrieben. Die Inhalte zeigen
erschreckende rassistische, neonazistische Bilder. Viele der Mitglieder sind Polizist:innen, einige sind „Verfassungsschützer“, eine Person sitzt im Innenministerium. Außerdem stehen, laut der „jungen Welt“, vier nordrhein-westfälische Verfassungsschützer, „die unter anderem für die Beobachtung der rechten Szene zuständig waren, im Verdacht, die faschistische Gesinnung ihrer Observationsobjekte zu teilen“. Diese sollen die „Verfassung“ eigentlich vor „Rechtsextremisten“ schützen.
Das einzige, was sie aber eigentlich bieten und repräsentieren, ist ein Schutz- und Austauschraum für Rechte. Immer mehr rechte Chatgruppen fliegen derzeit auf. Das „ZDF-heute-Journal“ protokolliert am 06.10.2020: „Nordrhein-Westfalen: 92 Disziplinarverfahren, Hunderte Verdachtsfälle, Berlin: Rassistische Chatgruppe mit mindestens 25 Beamt:innen, Hessen: Netzwerk rechtsextremer Polizist:innen, Mecklenburg-Vorpommern: rassistische
Chatgruppe, zwei Suspendierungen, Sachsen: polizeiliche Ermittlungen im Kolleg:innenkreis.“ Die Liste könnte vermutlich endlos weitergehen. Dies sind nur minimale Bruchteile an Beispielen von dem, was sonst noch passiert. Dieses Netzwerk an Neonazis, die sich verbünden, die ihrem Hass freien Lauf lassen, scheint endlos. Und solange die Polizei selbst ermittelt, wird nichts geschehen, außer, dass die Angriffe weiter stattfinden werden. Ein neonazistisches Netzwerk durchläuft die Strukturen der Polizei und des Staates. Die Gesellschaft
bekommt nur einen Bruchteil davon mit, die Zusammenhänge sind derart komplex, dass über sie oftmals gar nicht erst berichtet wird. Die vielen Medien berichten kaum über ein strukturelles Neonazi- und Rassismusproblem, des Staates und der Polizei. Dennoch ist es offensichtlich. Dieses Problem besteht bereits seit mehreren Jahrzehnten. Eine Folge der nie gelungenen Entnazifizierung (mehr hierzu in Lautschrift 5/2020), eine Folge des kapitalistisch-rassistischen Staates. Was tun?
KEIN ZUFALL, EIN WECKRUF
Der Staat schaut weg. Nur wann hat er jemals die Augen geöffnet? Die grausame Geschichte der BRD sagt so einiges aus. Schon in den 1990ern wurde eine sogenannte „Asyldebatte“ entfacht, die derart medial aufgeheizt wurde, sowohl von bürgerlicher Presse, als auch von Politiker:innen. Es zog eine Pogromwelle durch das wiedervereinigte
Deutschland. Der Auffassung zu sein, dass es Menschen gibt, „die hier nicht hergehören“ war keine Meinungsmache der neonazistischen Strukturen der 90er, sondern ein breiter Konsens, mit der das Asylrecht im Bundestag 1993 quasi abgeschafft wurde. Diese neonazistische Stimmung die sich durch alle Strukturen der BRD verbreitete, vereinfachte es militanten Neonazigruppen sich zu gründen. Hat das aufgehört? Gab es eine Entnazifizierung? Diese
Fragen können mit einem eindeutigen NEIN beantwortet werden. Die Zeit rennt uns davon. Es hat sich kaum etwas geändert. Mittlerweile ist von „Abschottung“ die Rede, eine „Mauer um Europa“ müsse her, und
das „Sichern der Außengrenzen“ gehöre ebenfalls zum mehrheitlichen Konsens des Bundestages. Der Staat will nicht handeln, er kann es nicht, lieber ist ihm eine rechte und rassistische Stimmung im Land um so weitere neonazistische Terrornetzwerke oder viele, viele Einzelfälle zu ermutigen.
HÖRT IHR ZU?
Die Schreie sind so laut, dass jeder sie hören könnte. Doch wer will diese Schreie wirklich hören? Es sind die Schreie der Betroffenen. Betroffen vom tagtäglichen Rassismus, betroffen von den Schikanen
des strukturell-rassistischen Staates, betroffen von rechtem Terror, betroffen vom Wegschauen der Gesellschaft. Dieser Rassismus ist verteilt wie ein Gift im Grundwasser, das Gift durchläuft alle Strukturen, bleibt unentdeckt, bis es zuschlägt. Nur dass dieses Gift die Rassist:innen und Faschist:innen im System darstellt. Bestärkt durch rechte Parteien wie die AfD, durch die Hetze der bürgerlichen Medien
und finanziert durch den Verfassungsschutz. Schon Angela Davis wusste: „Racism cannot be separated from capitalism.“. Im Kapitalismus müssen die Arbeiter:innen ihre Arbeitskraft verkaufen um zu überleben, während wenige Kapitalist:innen darüber entscheiden wie sie uns am besten unterdrücken, beherrschen und ausbeuten können. Rassismus fungiert im Kapitalismus als Mechanismus zur Gewinnmaximierung der Kapitalist:innen. Dieser
Mechanismus, der sich auch in dem gezielten Fördern von rechten Strukturen durch den Staat zeigt, dient zur Spaltung innerhalb der Arbeiter:innenklasse. Wenn wir dies zulassen, und gegeneinander
kämpfen, dann legen sich unsere Ketten immer fester um unsere Gelenke. Erst wenn wir unsere gemeinsamen Interessen erkennen, können wir einen gemeinsamen Kampf von unten führen – gegen Spaltung und Ausbeutung!

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11/2020 Lautschrift

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11/2020 Lautschrift

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