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Wer vertritt hier wen?

Als höchstes gesetzgebendes Organ, welches direkt
vom Volk gewählt wird ist der Bundestag häufi g Dreh-
und Angelpunkt von Diskussionen, wenn es darum
geht welche Entscheidungen für unser Land getroffen
werden. Während der Pandemie jedoch wurde die
Funktion des Bundestages weitgehend eingeschränkt
und durch fragwürdig legitimierte Verordnungen ersetzt.
Gleichzeitig haben Skandale wie die Masken-Affäre der
Glaubwürdigkeit des Bundestages einen Schlag versetzt
(siehe S. 5), nicht zuletzt auch deshalb, weil der Bundestag
im Vorfeld zu seiner Wahl am 26. September dieses
Jahres immer mehr zur Wahlkampfarena verkommt.
In der Pandemie nicht gebraucht, von Privatinteressen
durchsetzt und zur Showbühne degeneriert? – Welche
Funktion kommt eigentlich dem Bundestag in unserem
System zu? Wer vertritt dort welche Interessen? Und wie
können wir dafür sorgen, dass unsere Interessen, die der
Jugend, nicht zu kurz kommen?

„UNSER“ BUNDESTAG?
„Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in
allgemeiner, unmittelbarer, f reier, gleicher und geheimer
Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Auf-
träge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Ge-
wissen unterworfen.“ (Grundgesetz, Artikel 8, Absatz 1)
So beschreibt das Grundgesetz sehr allgemein die
Rolle und die Funktion des Bundestages durch seine
Abgeordneten. Diese Abgeordneten sind demnach
Vertreter des „ganzen“ Volkes. Hier stellt sich bereits die
erste Frage. Wie kann ein Volk als Ganzes vertreten werden,
wenn es in diesem Volk Wiedersprüche und einander
entgegengesetzte Interessen gibt? Denn wir wissen, dass
sich der größte Teil des Reichtums in der Gesellschaft in
der Hand immer weniger Menschen befi ndet, während der
größte Teil der arbeitenden Menschen nur knapp über die
Runden kommt. Soweit, dass die oberen zehn Prozent etwa
zwei Drittel des Vermögens in unserem Land besitzt – und das auf Kosten der anderen 90%, die Tag für Tag arbeiten und
diesen Reichtum erst ermöglichen.
Nun könnte man sagen, dass die Repräsentation des ganzen
Volkes dadurch gegeben ist, dass die verschiedenen Klassen
und Schichten in unserem Land entsprechend ihrem Anteil
im Bundestag vertreten seien. Aber auch das stimmt nicht.
Es sticht insbesondere die soziale Herkunft der Abgeordneten
ins Auge: während in der aktuellen Periode etwa 8 von 10 der
Bundestagsabgeordneten einen Hochschulabschluss haben
(in der Bevölkerung nur etwa 2 von 10 Menschen) und jeder
Abgeordnete allein durch seine Diäten (Zahlungen, die ein
Abgeordneter erhält) mindestens mehr als 10.000 Euro im
Monat durchschnittlich verdient (in der Bevölkerung etwa
nur ein Fünftel davon im Monat), fällt auch auf, dass es fast
keine ausgebildeten Arbeiter oder Angestellten unter den
Abgeordneten gibt. Unternehmer, Beamte und Akademiker
sind überrepräsentiert, während die arbeitenden Menschen,
die den gesellschaftlichen Reichtum schaffen, kaum
repräsentiert sind.

WER BEZAHLT WEN?

Auch hier kann man entgegnen, dass es ja nicht entscheidend
sei, welche soziale Herkunft ein Abgeordneter hat, da diese ja
„an Aufträge und Weisungen nicht gebunden“ seien. Doch
auch hier trügt der Schein. Denn wer wartet im Reichstag auf
die Abgeordneten? Hunderte von Lobbyisten, durch die die In teressensverbände großer Konzerne ihren Einfl uss auf die
Politik organisieren und absichern. An „Aufträgen und Wei-
sungen“ mangelt es dabei nicht, wenn die Bundestagsab-
geordneten den Reichstag betreten. (siehe S. 6)
Wie das wirkt, lässt sich gut anhand der Nebeneinkünfte
ablesen. So sitzt beispielsweise die Bundestagsabgeordnete
Ulla Schmidt (SPD) heute im Verwaltungsrat des
Schweizer Pharmakonzerns Siegf ried Holding AG, wo
sie offi ziell zwischen 3.500 und 7.000 Euro monatlich
kassiert. Interessant hierbei ist, dass Schmidt ehemalige
Gesundheitsministerin ist und ihr „Expertenwissen“
ziemlich wertvoll für den Pharmakonzern ist. Deshalb gab
es 2021 für diesen Posten noch eine Zusatzzahlung in Höhe
von mindestens 50.000 Euro. Seit 2017 kommt sie damit auf
Nebeneinkünfte in Höhe von mindestens 249.500 Euro.
Ein anderes Beispiel ist der Bundestagsabgeordnete
und f rühere Innenminister Thomas de Maiziere, der seine
Nebeneinkünfte seit 2017 mit mindestens 410.500 Euro
angegeben hat. Der CDU-Abgeordnete verdiente als
Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom Stiftung
insgesamt über 120.000 Euro und betreut darüber hinaus
einen namentlich ungenannten Mandanten, von dem er
seit 2019 mehr als 200.000 Euro an Honorar bezogen hat.
im Verdacht steht die Deutsche Telekom AG. (Alle Zahlen:
abgeordnetenwatch.de).
Das sind nur wenige Beispiele, aber der Einfl uss ist klar.
Insgesamt sind es mehrere dutzend Millionen Euro, die es
an Nebeneinkünften gibt.

REINE GEWISSENSFRAGEN?
Bleibt nur noch die Frage des „Gewissens“ zu klären, dem
die Abgeordneten einzig und allein unterworfen sein sollen.
Den Preis dieses Gewissens lässt sich bei manchen Abge-
ordneten an den oben genannten Zahlen ablesen. Auf das
Gewissen wird aber besonders dann gerne gepocht, wenn
es um die Umsetzung von Wahlversprechen geht und die
dementsprechenden Abstimmungen im Bundestag. Häu-
fi g stimmen Abgeordnete im Bundestag entgegen den
Versprechen im Wahlkampf ab und legitimieren dies mit
Phrasen von „anderen Bedingungen“ die nun bestehen
würden oder „Verantwortung“, die nun zu tragen sei.
So haben beispielsweise die Abgeordneten der
Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD), die heute gerne Wahlkampf mit Forderungen nach guten
Arbeitsbedingungen machen erst neuerdings, am 10. Juni
2021, gegen zwölf parlamentarische Initiativen der Fraktion
Die Linke zu Verbesserung der Arbeitsbedingungen und
Arbeitszeiten und der Verankerung des „Grundrechts
auf menschenwürdige und existenzsichernde Arbeit“ im
Grundgesetz gestimmt.

WIR KÖNNEN UNS NUR SELBST VERTRETEN
Es zeigt sich, dass es zwischen Anspruch und Wirklichkeit
des Bundestages und seiner Abgeordneten massive Unter-
schiede gibt. An dieser Stelle soll nicht jeder einzelne Abge-
ordnete als „gekauft“ oder ähnliches abgestempelt werden.
Doch unabhängig von ihrem eigenen Willen, ist der Bun-
destag strukturell dazu nicht in der Lage die Vertretung des
größten Teils der Bevölkerung, der arbeitenden Menschen
und ihre Interessen, ausreichend zu gewährleisten. Konkret
bedeutet das, dass wir uns keine Illusion darüber machen
dürfen, dass wir einzig und allein mit der Abgabe unserer
Stimme und dem Aussprechen von Apellen unsere Interes-
sen nach einer lebenswerten Zukunft in diesem Land davon
ausgehen können, dass die Abgeordneten in unserem Sinne
handeln werden. Nur wir selbst können dafür sorgen, dass
Abgeordnete nicht mehr nur ihrem Gewissen verpfl ichtet
sind. Die einzige Instanz nämlich, vor der wir Rechenschaft
verlangen können, sind wir selbst. Das bedeutet konkret:
organisiert in allen Bereichen des Lebens, sei es in Betrieb
und Stadtteil, oder Schule und Universität sind wir dazu in
der Lage, unseren Forderungen nach einem besseren Leben
Ausdruck zu verleihen.

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Profite regieren Deutschland

Die Demokratie, welche in Deutschland regiert, soll gewährleisten, dass das gesamte Volk an allen Entscheidungen,
die die Allgemeinheit betreffen, beteiligt ist oder die Wahl hat, beteiligt zu sein. Dem Volk wird die Möglichkeit gege-
ben zwischen verschiedenen, sich aufstellenden Experten (Parteien, Abgeordneten etc…) zu wählen, die verschiedene
Meinungen vertreten und diese offenlegen. Jeder kriegt eine Stimme, sodass am Ende die Interessen der Mehrheit des
Volkes vertreten werden. Richtig? Leider nicht. Wer fällt denn wirklich die Entscheidungen und welche Rolle spielt der
Lobbyismus dabei?

WARUM LOBBYARBEIT GEFÖRDERT WIRD?

Die Defi nition von Lobbyismus ist der Versuch der Beein-
fl ussung der politischen Entscheidungen von Interessen-
gruppen und Interessenvertretungen. Im Bundestag sitzen
momentan 709 Abgeordnete. Darüber hinaus gibt es 764
Lobbyisten, die über einen „Hausausweis“ des Bundestags
verfügen und somit im Bundestag täglich ein- und ausge-
hen. Für diesen müssen sie sich lediglich eine Unterschrift
von dem Geschäftsführer einer beliebigen Fraktion abholen.
Der Grund hierfür soll sein, dass die Lobbyisten mit ihrem
„Expertenwissen“ den politischen Entscheidungsträgern
unter die Arme greifen und diese beraten sollen. Hierdurch
soll gewährleistet werden, dass Abgeordnete nicht blind über Themen urteilen, von denen sie nichts verstehen. Die
Lobbyisten unterliegen also nicht den gleichen Verpfl ich-
tungen oder Regeln, denen Abgeordnete unterliegen, sie
haben kein Stimmrecht bei Entscheidungen, ihre einzige
Funktion ist es, die Interessen einer Gruppe durchzuset-
zen. Nach dem ursprünglichen Verständnis tun Lobbyisten
also dem Volk einen Gefallen, indem sie als Experten eines
bestimmten Gebietes die Politik unterstützen. Außerdem
sollen mit dem Lobbyismus alle Interessen ausgewogen
vertreten werden. Städte, Länder, Konzerne aber auch fort-
schrittliche Kräfte wie Umweltschutzorganisationen oder
Vereine sollen durch Lobbyismus in der Regierung vertre-
ten sein.

WAS IST LOBBYISMUS WIRKLICH
Welche Interessen sind das denn, die da vertreten werden?
70% der Lobbyisten vertreten Unternehmen, 20% vertreten
Städte, Länder und Regionen und 10% vertreten andere
Interessensgruppen wie fortschrittliche Kräfte, Religionen
etc. Diese Zahlen sind aber mit Vorsicht zu genießen, da
die 10%, die die anderen Interessengruppen vertreten, nicht
auch gleichzeitig 10% der fi nanziellen Mittel zur Verfügung
haben, sondern weitaus weniger, da sie nicht von großen
Unternehmen fi nanziert werden.
Außerdem vertreten Lobbyisten realistisch nicht die In-
teressen einer Branche, sondern die Interessen weniger,
großer Konzerne, die ihre direkten Geldgeber sind. Sie
schreiben also Vorlagen für Gesetzesentwürfe, so wie es ih-
rer Lobby am besten gefällt und bringen diese dann an den
Mann. Wie schnell diese Art von „Beeinfl ussung“ außerdem
zu Korruption im Parlament führen kann, ist auch nicht
schwer vorstellbar. Doch woran liegt es, dass Geld gleichbe-
deutend mit Macht ist in der Regierung? Das äußert sich
auf verschiedenen Wegen.
Einerseits gibt es häufi g personelle Überschneidungen von
Lobbyisten und Abgeordneten, wenn ein Abgeordneter
einer Partei auch gleichzeitig Lobbyist für eine bestimmte
Branche ist. Hier kommt oft ein Phänomen zum Einsatz
welches als „Drehtüreffekt“ beschrieben wird. Politiker
wechseln nach Beendigung einer Legislaturperiode zum
Lobbyismus, sodass sie weiterhin ihre Stellung im Bundes-
tag nicht verlieren, weiterhin ihre Kontakte pfl egen können
und weiterhin mitmischen können. Sobald die 5% dann
wieder erreicht sind, wechseln sie dann wieder in ihr Amt
als Abgeordneter. Beispielsweise ist Hanning Kempe, der
CEO von einer der größten Lobbyagenturen „fl eishmanhil-
lard“, ehemaliger CDU-Sprecher und ehemaliger Sprecher
des Verteidigungsministeriums.
Dann werden Politiker durch sogenannte „Nebeneinkünf-
te“ direkt von Unternehmen bezahlt. Beispielsweise wehrt
sich Julia Klöckner, Bundesministerin für Ernährung, Land-
wirtschaft und Verbraucherschutz, vehement dagegen,
Unternehmen auf die Finger zu schauen oder sie einzu-
schränken, weigert sich, sich mit Vertretern von Verbrau-
cherschutz- und Umweltverbänden zu unterhalten, trifft
sich aber regelmäßig zu Einzel- und Privatgesprächen mit
Vertretern der Lebensmittelindustrie. Außerdem ist auch
hier die skrupellose Korruption von Abgeordneten durch
Lobbyisten nicht zu unterschätzen.

WER DAHINTER STECKT
Lobbyfi rmen tarnen sich meist mit Bezeichnungen wie
„Politikberatung“, „politische Kommunikation“ oder ein-
fach nur „Kommunikationsagentur“. Theoretisch kann also
jedes Unternehmen mit dem richtigen Kleingeld eine Lob-
byagentur beauftragen. Die Agenturen werben dann mit
„exzellenten Netzwerken“ und gehen ganz offen damit um,
dass sie die Politik beeinfl ussen. In Hamburg zum Beispiel
sitzt die „wirtschaftsberatende Rechtsanwaltssozietät“ Hog-
an Lovells LLP. Auf ihrer Website in der Überkategorie „über
uns“ ist folgende Beschreibung zu fi nden: „Wir arbeiten an
der Schnittstelle zwischen Wirtschaft und Staat und bie-
ten einen einzigartigen Ansatz, um zukünftige politische
Risiken und Chancen zu identifi zieren. Und um Gesetzge-
bung, Politik und Regierungsentscheidungen zu Ihrem
Vorteil mitzugestalten.“ Und weiter: „Kommen Sie in ein
gemeinschaftliches Umfeld, wo Rechtsanwälte mehr sind
als Rechtsberater – sie sind gleichzeitig politisch versierte
Anwälte und professionelle Geschäftsleute. Bei uns können
Sie stets Spitzendienstleistungen erwarten, von der Ent-
wicklung von Strategien in Hinblick auf die Gesetzgebung
und Lobbyarbeit bei den Gesetzgebern bis hin zu Beratung
zum Status der Rechtssetzung. Sie können bei all ihren An-
liegen in Punkto Gesetzgebung auf uns zählen.“ Die Kanzlei
macht also kein Geheimnis daraus, dass sie aktiv an der For-
mung von Gesetzen mitwirken. Im Jahr 2013 hatte Hogan
Lovells einen großen Lobbyerfolg, als es gelang, für einen
US-Halbleiter Konzern einen Sonderstatus innerhalb des EU-Umweltrechtes zu erlangen, so dass dieser
einen potenziell gefährlichen Stoff weiterver-
wenden durfte. Das hat nur deshalb funktio-
niert, weil der Halbleiterkonzern über genug
fi nanzielle Mittel verfügte, um sich durch die
Lobbyagentur rauszukaufen. Also: Lobbyismus
vertritt nicht die Interessen der Allgemeinheit,
sondern drückt die Interessen der Höchstzah-
lenden durch.

LOBBYREGISTER
Die meisten Menschen halten Lobbyismus,
auf Grund der anfangs genannten Argumente,
prinzipiell nicht für demokratiefeindlich, wün-
schen sich jedoch mehr Transparenz. Durch
Offenlegung der Lobby-Geschäfte sollen im
Parlament keine schmutzigen Hinterzim-
mer-Geschäfte mehr stattfi nden und nur noch
ehrliche Interessen vertreten werden. So ist das
Einführen eines Lobbyregisters in Deutschland
seit mittlerweile zehn Jahren im Gespräch. Die-
ses soll eine öffentlich einsehbare Datenbank
darstellen, die alle Lobbyismus betreibenden
Akteure, inklusive der Auftraggeber und de-
ren Aktivitäten aufgeschlüsselt darstellen soll.
Europaweit existiert ein solches „Transparenz-
register“ bereits. Es ist aber ein Leichtes, eine
Eintragung zu umgehen, indem man sich
nicht öffentlich als Lobbyagentur ausgibt,
sonders als „Anwaltskanzlei“ tarnt. Die Geset-
zesentwürfe wurden aber jedes Mal von der
CDU abgeblockt. Erst nach der Maskenaffäre
(siehe hierzu S. 5) und als vergangenes Jahr der
CDU- Abgeordnete Philipp Amthor 250.000
US-Dollar von einem US-Amerikanischen Star-
tup annahm und dies in einem öffentlichen
Skandal endete, ist die CDU eingeknickt und
hat der Einführung eines Lobbyregisters im
Jahr 2022 zugestimmt. Zum Spitzenkandida-
ten für Mecklenburg-Vorpommern haben sie
Amthor daraufhin trotzdem gewählt. Die Be-
gründung: Es wäre offensichtlich, dass Amthor
sein Verhalten bereue. Doch wie viel nützt uns
das Einführen eines solchen Registers eigent-
lich? Erstens wäre es für Lobbyisten ein Leich-
tes, eine Eintragung in ein solches Register zu
umgehen, indem sie sich halt unter anderen
Bezeichnungen tarnen, wie „Rechtsberatung“,
„Anwaltskanzlei“ oder was ihnen sonst noch so
einfällt. Und zweitens wären damit die Miss-
stände, zu denen Lobbyismus führt, ja keines-
wegs gelöst, sondern lediglich offengelegt. Die
derzeitige Struktur des Parlaments würde gar
nicht ohne Lobbyismus auskommen. Es ist auf
die „Expertenmeinung“ von außerhalb ange-
wiesen und durch personelle Überschneidun-
gen, Nebeneinkünfte und Lobbyismus an sich
schon an Profi tinteresse gebunden.
Lobbyismus ist eben nicht das, als was es dar-
gestellt wird: Es werden keine unabhängigen
Expertenmeinungen ins Parlament getragen,
sondern Profi tinteressen. Und es werden auch
nicht alle Interessen gleichermaßen vertreten,
sondern nur die Interessen derjenigen, die sich
eine Stimme erkaufen können. Es wird wieder
mal ersichtlich, dass unsere Demokratie alles
andere als demokratisch ist. Nicht die Inter-
essen des Volkes, der Allgemeinheit werden
vertreten, sondern die Interessen der Konzerne
die am meisten Geld haben werden vertreten –
um deren Profi te noch zu erhöhen.

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7/2021 Lautschrift

Grünes Licht?

Artikel von Hanna Lubcke

Die Partei „Bündnis 90/Die Grünen“ steht nach wie vor gut da. Trotz immer wieder aufkommender Skandale liegt sie in aktuellen Umfragen zur Bundestagswahl im September konsequent bei über 20 Prozent, die Kanzlerkandidatin Baerbock erhält Zuspruch von verschiedensten Vertreter:innen aus Politik, Medien und Wirtschaft. Seit dem Aufstieg von Fridays for Future hat die Grüne Partei es geschafft, das Thema Klimaschutz als ihr Hauptanliegen und sich als Alternative zur herrschenden Politik darzustellen, die vor allem junge Menschen abholt. Aber was ist dran an der Darstellung der Grünen als fortschrittliche Alternative? Und können wir mit den Grünen als Regierungspartei wirklich auf Verbesserungen hoffen? Hier lohnt sich ein Blick auf das aktuelle Wahlprogramm, die Geschichte der Partei und die Positionen der Kanzlerkandidatin Baerbock.

Die Grünen und der Umweltschutz

Das in der öffentlichen Wahrnehmung prominenteste Thema der Grünen ist natürlich der Umweltschutz – bei einer Partei, die diesen schon im Namen trägt, liegt der Verdacht auf eine ökologische Ausrichtung nahe.

Doch schauen wir uns die Umweltpolitik der Grünen dort an, wo sie regiert, dann kommt vielleicht als jüngstes Beispiel die Abholzung des Dannenröder Forsts in Hessen in den Sinn. Diese wurde zwar nicht unter Beteiligung der Grünen in der Landesregierung beschlossen, wird nun aber unter der schwarz-grünen Koalition rigoros durchgesetzt. Während der Widerstand in dem Wald anhält, werden Protestierende mit aller Härte von der Polizei geräumt, durch das Kappen von Seilen auf besetzten Bäumen werden Menschen in Lebensgefahr gebracht. Dieses brutale Vorgehen wird von den Grünen mitgetragen und bringt sie in die missliche Lage, für die sogenannte „Realpolitik“ ihre so häufig propagierten Ideale hinter sich zu lassen. Bei Besuchen der Protestcamps, wo sich Vertreter:innen der Grünen als Verteidiger:innen des Waldes und Mitstreiter:innen der Umweltbewegung zu inszenieren versuchten, mussten sie sich harter Kritik von Umweltaktivist:innen aussetzen, die ihre Doppelmoral aufdeckten.

Nicht nur von den Grünen mitgetragen, sondern sogar mitbeschlossen wurde die Rodung des Hambacher Forsts in Nordrhein-Westfalen. Die damalige Regierung, bestehend aus Grüne und SPD, beschloss 2017 einen Leitentschluss, der die Rodung des Hambacher Forst zu Gunsten des Braunkohleabbaus in der Region preisgab. Später demonstrierte die Partei mit gegen diese Rodung. Auch hier offenbart sich eine klare Bereitschaft, schönen Worten hässliche Taten folgen zu lassen, sobald es zum Regieren kommt.

Auch in Hamburg haben die Grünen ihre Positionen zum Umweltschutz flexibel an die Bedürfnisse der Wirtschaft angepasst. Die Elbvertiefung, die ein Passieren von noch größeren Containerschiffen durch den Hamburger Hafen ermöglichen soll, hat fatale Folgen für Tier- und Pflanzenwelt im und um das Gewässer. Die Grünen stellten sich gegen das Projekt, bis sie gemeinsam mit der SPD 2015 den Senat stellten und ihren Widerstand aufgaben. 2008 genehmigte die grüne Umweltsenatorin in Hamburg den Bau des Kohlekraftwerks Moorburg. Im Wahlkampf war das Verhindern des Kraftwerkbaus vorher zentrale Forderung der Grünen gewesen.

Ähnlich sieht es in anderen Großstädten aus: am Frankfurter Flughafen stellte sich die Grüne gegen ein drittes Terminal, trug dieses dann aber mit. Mehr Lärm, aber vor allem mehr Umweltverschmutzung und Schadstoffe sind die Folge.

Diese wenigen Beispiele aus der Politik der Grünen dort, wo sie regieren, zeigen eine allgemeine Tendenz auf, den Klimaschutz hinter die Profitinteressen der Wirtschaft zu stellen. Auf Bundesebene propagiert die Partei jetzt eine „sozial-ökologische Neubegründung“. Diese findet, anders als viele andere Klimaschutzkonzepte, teilweise Anklang in Wirtschaft und Lobby (laut einer Umfrage von Civey im April würden „Führungskräfte aus der Wirtschaft“ Baerbock als neue Kanzlerin favorisieren). Was beinhaltet diese „Neubegründung“, die auf einmal Wirtschaftsinteressen und Klimaschutz zu vereinen scheint?

Um diese Frage zu beantworten, müssen wir uns anschauen, wem die vorgeschlagenen Klimaschutzmaßnahmen nützen. Ein Hebel der Grünen für weniger Emissionen ist zum Beispiel die CO2-Steuer: ein festgesetzter Preis pro Tonne ausgestoßenen CO2s, den Rest soll der Markt regeln. Dieser Anreiz soll langfristig zum Entwickeln neuer Technologien und dem Abrücken von emissionslastigen Produktionsprozessen führen. Ob die Kosten der CO2-Steuer am Ende nicht einfach damit gedeckt werden, dass Produkte teurer werden, der Preis somit auf den Konsumenten abgewälzt wird und zu einer Umverteilung von unten nach oben führt, bleibt fraglich, liegt aber nahe, wenn sich hohe Vertreter aus der Wirtschaft wie zum Beispiel der „Bundesverband deutscher Industrie“ für diese Steuer aussprechen. Denn diese würden keine Maßnahme befürworten, die ihre eigenen Profite wirklich in Gefahr bringt. Alles riecht nach einer Augenwischerei, für die am Ende die arbeitenden Menschen zahlen müssen.

Doch die CO2- Steuer legt eine Logik offen, die sich durch das gesamte Programm der Grünen für eine nachhaltige Zukunft zieht: der Staat muss Anreize schaffen und auch subventionieren, um den „grünen Wandel“ voranzutreiben. Zum Beispiel im Bereich der E-Mobilität, die als angebliches Allheilmittel im Vordergrund steht, tendieren die Grünen klar zu hohen Subventionen, um den Übergang zu angeblich nachhaltigen Technologien für die deutsche Industrie zu ermöglichen. Besonders die deutsche stand lange zwischen dem Verbrenner und dem Trend hin zur Elektromobilität. Auch andere Branchen wollen gegenüber Standorten wie zu, Beispiel China wettbewerbsfähig bleiben und ihre Profite weiterhin steigern. Dafür kommen Subventionen genau zur richtigen Zeit, um aus der Krise zu kommen. Somit decken sich an dieser Stelle vermehrt Lobbyinteressen aus der deutschen Industrie, die weiteren technologischen Fortschritt nötig hat, mit angeblicher Nachhaltigkeit. Denn auch wenn die Emissionen durch E-Mobilität verringert werden können, ergeben sich hier neue Probleme, zum Beispiel die Gewinnung von Lithium für Batterien, das vor allem in Südamerika abgebaut wird und dort Umwelt und Lebensgrundlage in Gefahr bringt. Auch die Erschließung dieses Lithiums für westliche Konzerne ist nur unter verschärftem, imperialistischem Druck möglich.

Die „grünen Subventionsprogramme“ stellen eine klassische Hilfe des Staates dar, der Profite schützt und Unternehmen rettet, doch ob die daraus folgenden Umstellungen wirklich nachhaltig sind bleibt fraglich. Und wer profitiert am Ende davon? Die Gelder, von denen die Hilfen bezahlt werden würden, wären staatliche, also Steuergelder. Wie viel davon letztendlich auch den Beschäftigten und Steuerzahlern zugute kommt bleibt fraglich – die Gewinne würden privatisiert. Auch der allseits befürchtete Strukturwandel, durch den Arbeitsplätze verloren gehen könnten, wird nicht gelöst – hierfür wäre ein ernsthafter Kampf für Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich notwendig (siehe S. …).

Das, was die Grünen als Neubegründung oder wahlweise auch als „Revolution“ bezeichnen, hat wenig mit einem tatsächlichen Antasten der derzeitigen Wirtschaftsweise zu tun, welches langfristig Umweltausbeutung notwendig macht. Vielmehr wird an Stellen, wo „klimafreundliche“ Technologien dem Kapitalismus zugutekommen, staatlich subventioniert, während wirklich sinnvolle Schritte ausgeklammert werden, solange sie nicht im Sinne einer Lobby sind. Klimaschutz kann aber langfristig nicht funktionieren, wenn er sich an den immer weiteren Wachstumszwang des Kapitalismus anpassen muss (siehe S. …). Das Klimakonzept der Grünen stellt eine Umstellung zu einem „grünen Kapitalismus“ dar, der die Probleme niemals an der Wurzel angehen und sogar weitere Angriffe für die arbeitenden Menschen mit sich bringen würde.

Der grüne Ausweg aus der Armut

Auch wenn der Ökologiefaktor der „sozial-ökologische Neubegründung“ eher spärlich ausfällt, gibt es ja immer noch den sozialen Teil. Hierbei wäre jedoch, würde man es ernst meinen, anstatt von einer Neubegründung eher von einer Wiedergutmachung zu sprechen. Denn es war die Koalition aus SPD und Grüne, die mit der Agenda 2010 Europas größten Niedriglohnsektor schuf. Das Hartz IV System hält bis heute Menschen systematisch in Erwerbsarmut und zwingt sie in prekäre Beschäftigungen. Das im Juni beschlossene Wahlprogramm der Grünen konkretisiert die Neubegründung in einer Anhebung des Hart IV Satzes von 50€, was bei den lächerlich geringen Leistungen bei weitem nicht genug ist. Ein Änderungsantrag der Grünen Jugend, diese um 200€ mehr zu erhöhen, wurde abgelehnt, genau wie der nach Arbeitsplatzgarantie für „unfreiwillig Arbeitslose“. Auch die Forderungen nach einem Mindestlohn von 13€ anstelle von 12€, sowie der 30-Stunden-Woche kamen nicht durch. Selbst die derzeit viel diskutierte Vergesellschaftung von Immobilienkonzernen fand keine Mehrheit, obwohl es mittlerweile in der Bevölkerung eine breite Bewegung gibt, die hinter dieser Forderung steht (siehe zum Beispiel „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ in Berlin). „Radikale“ Forderungen (das bedeutet diejenigen, die den Menschen tatsächlich wieder eine gute Existenz ermöglichen würden) müssen weichen, um für eine eventuelle Koalition mit der CDU weiterhin in Frage zu kommen.

Doch selbst die sozialen Forderungen, die im Grünen Wahlprogrammentwurf zu finden sind, werden zum Ende hin abgemildert: „Wir können nicht versprechen, dass nach Corona jedes unserer Projekte noch finanzierbar ist.“

Ob dafür wirklich Corona der Grund ist und nicht die zunehmende Annäherung an die Wirtschaft bleibt fraglich. Eine der Forderungen, die den Grünen nach wie vor Kritik unter Wirtschaftsvertreter:innen einbringt, ist die nach einer höheren Steuer für Vermögende. Doch auch hier scheint sich etwas zu tun: so kritisiert Arndt Kirchoff aus dem Präsidium des Verbands der Automobilindustrie, das Grünen-Führungspersonal solle „doch bitte das in das Wahlprogramm schreiben, was es uns jetzt in Diskussionen vermittelt“. Die Gespräche mit der Wirtschaft scheinen also Fahrt aufzunehmen und die Versprechungen im Hinterzimmer gemacht zu sein – zu Ungunsten der Arbeitenden.

Grün oder Camouflage?

Ein weiteres Thema, welches immer dringender an Aktualität gewinnt, ist die Kriegsgefahr. Die Stimmungsmache gegen Länder wie China und Russland, die eine immer größere wirtschaftliche Konkurrenz darstellen, wird im Westen hörbar lauter. Übungsmanöver der NATO wie Defender Europe & Defender Pacific finden maßgeblich vor den russischen und chinesischen Grenzen statt. Die Forderungen nach Aufrüstung und dem Zeigen von Stärke führen nur zu weiterem Eskalationspotenzial, welches die Grünen nicht schwächen, sondern bestärken. Dies hat Tradition: in ihrer ersten und bisher einzigen Regierungskoalition trugen die Grünen den ersten Krieg Deutschlands seit 1945 mit. Mit dem NATO-Einsatz im sogenannten Jugoslawienkrieg brachen SPD und Grüne mit der seit Ende des Zweiten Weltkriegs herrschenden Erzählung der „Verteidigungsarmee“. Auf einem grünen Sonderparteitag 1999 argumentierte der grüne Außenminister Joschka Fischer für diesen Einsatz, indem er die Lage im Kosovo mit der in den deutschen Konzentrationslagern verglich:

„Auschwitz ist unvergleichbar. Aber ich stehe auf zwei Grundsätzen, nie wieder Krieg, nie wieder Auschwitz, nie wieder Völkermord, nie wieder Faschismus. Beides gehört bei mir zusammen.“ Dieser bodenlose Vergleich, der die menschenrechtsverletzende Lage im Kosovo als Rechtfertigung für die völkerrechtswidrige NATO-Intervention unter deutscher Beteiligung darzustellen versuchte, brachte zwar Empörung mit sich, trotzdem stimmten die Grünen für den Krieg. Dieser wird heute als Türöffnerkrieg bezeichnet, denn er brach das Tabu des Angriffskrieges in Deutschland unter dem Deckmantel der „humanitären Intervention“. Auch den NATO-Krieg in Afghanistan, der fast 20 Jahre ging, unterstützte die rot-grüne Regierung. Und heute?

Baerbock plädiert ganz unverhohlen für Aufrüstung: „Es fehlen Nachtsichtgeräte zum Üben, von Flugstunden ganz zu schweigen. Wir müssen uns da ehrlich machen. Ja, in manchen Bereichen muss man mehr investieren, damit Gewehre schießen und Nachtsichtgeräte funktionieren.“. Gegen wen genau man diese gut schießenden Gewehre einsetzen sollte wird vorerst nicht geäußert – muss es auch nicht. Denn die Grünen zeichnen sich durch Nähe zur USA und der Linie von Joe Biden aus, die China und Russland als Feinde ausmachen und wollen ihnen mit „Dialog und Härte“ begegnen. Auf Russland müsse mehr Druck gemacht werden, der geplanten Gas-Pipeline North Stream 2, die russischen Gasimport nach Deutschland erleichtern würde, die politische Unterstützung entzogen werden. Die USA kritisiert dieses Projekt ebenso, weil es den Export ihres (durch extrem umweltschädliches Fracking gewonnenen) Gases erschweren würde. Als ausdrückliche Unterstützerin der NATO vertritt Baerbock die Interessen des westlichen Imperialismus gegenüber dem von Russland und China. Aufrüstung (seit dem Parteitag im Juni wird auch die Anschaffung bewaffneter Drohnen nicht mehr ausgeschlossen), NATO-Einsätze im Ausland und die Verstärkung der westlichen Hetze gehören zum grünen Wahlkampfprogramm.

Wir sehen also: die Grünen sind mittlerweile Teil des politischen Systems und passen sich flexibel den Forderungen von Lobby und Wirtschaft an. Dies war besonders deutlich in den Koalitionsverhandlungen für die Jamaika-Koalition 2017, in der die Grünen voreilig das Ziel für den Kohleaussteg bis 2030 über Bord warfen, um Regierungsfähigkeit zu beweisen. Die Koalition platzte, doch die Verhandlungen hinterließen vor allem in der grünen Wählerschaft einen bitteren Beigeschmack.

Grünenhass – was steckt dahinter?

Doch wenn die Grünen mittlerweile so reibungslos in den politischen Alltag voller Korruption, Lobbyinteressen, Kriegstreiberei und Sozialabbau integriert sind, warum gibt es dann so viel Propaganda gegen sie? Denn das Umfragehoch wird auch von Hetze gegen die Grünen begleitet. Sie seien eine Verbotspartei, die den einfachen Menschen und der Wirtschaft schaden und eine Ökodiktatur aufbauen will. Besonders aus konservativer Ecke gibt es immer wieder Anfeindungen, um die Grünen als nicht regierungsfähig darzustellen. Dies steht natürlich in einem scheinbaren Widerspruch zu den guten Verbindungen der Partei in Lobby und Wirtschaft – doch eben nur in einem scheinbaren. Um zu verstehen, welche Rolle die Grüne wirklich in dem bundesdeutschen Geflecht aus Parteien, Staat und Wirtschaft einnimmt, müssen wir uns anschauen, wessen Interessen sie vertritt.

Denn es ist nicht allein so, dass die grüne Partei ihre Versprechen bricht, sobald sie in Regierungsverantwortung kommt und als eigentlich ökologisch-soziale Friedenspartei gezwungen wird, sich den Interessen der Wirtschaft zu beugen. Vielmehr vertritt die Partei mittlerweile selbst handfeste Teile der Wirtschaft, die aus einer grünen Regierung Vorteile ziehen würden und von vornherein auf sie setzen. Natürlich stehen die, nach außen klimagerecht scheinenden, Forderungen der Grünen auf den ersten Blick in Widerspruch zu den in Deutschland sehr etablierten Lobbyverbänden der Energie- und Autokonzerne zu stehen. Wie bereits erläutert geraten diese aber selbst mittlerweile in den Zugzwang, denn der technologische Stand der konkurrierenden Länder ist in vielen Bereichen fortgeschrittener. In der Autoindustrie gibt es mittlerweile mehr Unterstützung für die Grünen, da sie unter dem Deckmantel des Klimaschutzes die Hinwendung zur E-Mobilität subventionieren möchten. Junge Unternehmen, die viel im digitalen Bereich arbeiten und in den letzten Jahren eine gewisse Größe in der deutschen Wirtschaftslandschaft erlangt haben, stehen den Grünen allgemein wohlgesonnen gegenüber: 37% der Start-Up-Unternehmer:innen würden laut des Deutschen Start Up Monitors die Grünen wählen. Die Unterstützung aus den jungen und digitalen Branchen allein reicht in einem Industrieland wie Deutschland nicht aus, um in einer Regierung auch die nötigen Interessen vereinen zu können. Doch auch in der Energie- und Stahlindustrie kommt die Annäherung ins Rollen. Baerbock selbst konkretisiert im Handelsblatt, ganz unter dem Feigenblatt des Klimaschutzes: „Die Unternehmen müssen beim Umbau hin zur Klimaneutralität deutlich schneller werden. Dafür brauchen sie von der Politik die Sicherheit, dass sich ihre Milliardeninvestitionen, vor denen sie jetzt stehen, in Zukunft rechnen. Es gibt viele Unternehmen vor allem in der Grundstoffindustrie, die in klimafreundliche Prozesse und Produkte investieren wollen, etwa klimaneutralen Stahl. Derzeit hätten sie aber damit gegen Dumping-Stahl aus China keine Chance haben. Das will ich ändern.“. Und sie schlussfolgert: „Deshalb muss der Staat jetzt für Planungssicherheit sorgen und in Vorleistung gehen. Wenn sich die Produkte in Zukunft rechnen, geben die Unternehmen den Vorschuss an die Allgemeinheit zurück.“. Die Grünen werben mit einem „Industriepakt“, der vor allem Chemie- und Energiekonzerne auf ihre Seite ziehen soll.


Die Partei vereint insofern geschickt Lobbyinteressen mit einem fortschrittlichen, Aufbruchsstimmung vermittelnden Auftreten. Sie kann sich als Alternative zur herrschenden Politik aufzeigen, besonders im Vergleich zu den in den letzten Jahren aufkommenden konservativen Regierungen im Westen. In den USA lässt sich eine ähnliche Entwicklung verfolgen: während in den letzten Jahren Politiker:innen wie Trump einen Aufschwung hatten, die einen nationalistischen Kurs der Abschottungspolitik fuhren und klassische Teile der Schwerindustrie auf ihrer Seite wussten, die sich klar gegen Klimabewegung und technologischen Wandel positionierten, wurde mit dem Wahlsieg Bidens ein anderer Kurs für Wirtschaft und Politik gesetzt. Die Industrie ist auf technische Erneuerungen, auf Handel und Zugriff auf neue Rohstoffe im Ausland, wie z.B. Lithium, angewiesen. Der Kurs der imperialistischen Kriegsführung, die diesen Zugriff zu gewähren versucht, sowie das Investieren in technische Erneuerungen ist wirtschaftlich notwendig und zwingt auch konservative Teile der Wirtschaft, den progressiv-neoliberalen Kurs der Biden-Regierung zu unterstützen.

Doch während sich diese beiden Wirtschaftsfraktionen in den USA einen handfesten Schlagabtausch lieferten und bis kurz vor der Wahl nicht eindeutig klar war, wer die Unterstützung von Industrie und Handel auf seiner Seite hatte wird in Deutschland eine andere Entwicklung deutlich. Die Grünen, Vertreter eines ähnlichen Modells wie Biden, und die CDU, klassische Vertretung der konservativen Industrie, kommen für eine gemeinsame Regierung in Frage. Diese Koalition könnte die Widersprüche im Lager der Kapitalisten zumindest kurzzeitig lösen und die deutsche Wirtschaft unter Einbeziehung verschiedener Interessen den Weg aus der Krise ebnen. Der Machkampf zwischen Grünen und CDU bezieht sich derzeit auf die Frage, wer in dieser Koalition die Führung angeben würde und wessen Lobbyklientel somit in der Regierung die besseren Chancen hätte – nicht aber um die grundsätzliche Frage nach der Ausrichtung der neuen Bundesregierung. Diese ist mit Blick auf die Fakten bereits gesetzt.

Wir sehen also: der Aufstieg der Grünen kommt nicht von ungefähr, sondern hat einen Hintergrund in wirtschaftlichen Interessen. Trotzdem schafft es die grüne Partei, trotz zahlreicher Gegenbeweise aus der Vergangenheit, sich als fortschrittliche Alternative zu den etablierten Parteien darzustellen. Diese Außenwirkung lässt, ähnlich wie in den USA, die Gefahr aufkommen, dass sich fortschrittliche Teile der Bevölkerung täuschen lassen und die tatsächliche Politik der Grünen weniger kritisch hinterfragen. Denn die Grünen vertreten am Ende des Tages immer noch Kapitalinteressen, wenn auch teilweise andere als die CDU. Und wir wissen, dass diese Interessen sich mit denen der arbeitenden Menschen, die die Profite der Unternehmen erst erwirtschaften, niemals decken können. Doch die grüne Partei schafft es, fortschrittliche Kräfte für ihren Wahlkampf einzuspannen und sich von der Klimabewegung zum Wahlerfolg karren zu lassen, um von der Regierungsbank aus Politik für die Wirtschaft in anderem Gewand machen zu können.

Und weiter?

Was feststeht ist, dass ein grüner Wahlerfolg ist noch lange kein Sieg für die Klimabewegung. Und die Gefahr, sich von schön klingenden Phrasen täuschen zu lassen muss uns bewusst sein. Egal, wer regiert: für tatsächlichen Klimaschutz, gegen Sozialabbau und Aufrüstung müssen wir selber einstehen. Der Kampf für die Zukunft der Jugend wird durch Parteien wie die Grüne nicht in die Politik getragen, vielmehr wird sie hier wie von einem Blitzableiter zur Deckung von Kapitalinteressen genutzt und führt nur zu mehr Ausbeutung, Krieg und Krisen. Unsere Zukunft müssen wir uns auch nach der Bundestagswahl selbst erkämpfen – auf den Straßen, in den Schulen, Unis und Betrieben.

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05/2021 Lautschrift

RASSISMUS AN SCHULEN

Alltagsrassismus und Racial Profiling machen vor unseren Klassenzimmern nicht halt. Ob man durch den gleichen Lehrer immer und immer wieder schwerer für Regelverstöße bestraft wird, sich gehässige oder abwertende Kommentare anhören muss oder einem nur auf Grundlage der Herkunft seiner Eltern weniger zugetraut wird. Wenn man nicht selbst Zielscheibe dessen ist, hat man es mindestens schon miterlebt. Rassismus an unseren Schulen ist Alltag und die Liste der Erfahrungsberichte endlos. Dies legte unter anderem eine Online Kampagne mit dem Hashtag #MeTwo 2018 offen, unter dem Anekdoten und Zitate rassistischer Diskriminierung im Bildungswesen geteilt wurden. Diese sind weder Ausnahmen noch auf die leichte Schulter zu nehmen. Dass Lehrkräfte die Fähigkeiten ihrer Schüler:innen nicht objektiv, sondern abhängig von deren Migrationsgeschichte einschätzen und gegenüber Schüler:innen mit Migrationshintergrund negativer eingestellt sind, ist unter anderem von Sabine Glock, vom Institut für Bildungsforschung an der Universität Wuppertal, durch Tests und Studien erfasst. Gleichzeitig steckt der Forschungsstrang laut Glock noch in den „Kinderschuhen“. Im Vergleich zu den USA z. B. ist der Umfang rassistischer Diskriminierung in Deutschland nur lückenhaft erfasst. Das Minimum einer unbestreitbaren Tendenz lässt sich, wie in jedem gesellschaftlichen Raum, jedoch klar und deutlich ausmachen. Lehrer und Lehrerinnen nehmen in Bezug auf soziale Ungleichheit und Diskriminierung einen besonderen Stellenwert ein, da durch sie Kinder und Jugendliche betreut werden. Sie haben im Bildungssystem Autorität, Vertrauens- und Vorbildfunktion. Besonders in den unteren Klassenstufen haben sie die Verantwortung, ihre Schüler:innen mit zu erziehen. Wenn sie nun diskriminierendes Verhalten an den Tag legen, stellt dies eine massive psychische Belastung für die Schüler:innen dar und hinterlässt schwere seelische Schäden. Eine Berliner Studie aus dem Jahr 2017 stellte fest, dass Lehrkräfte gegenüber türkeistämmigen Erstklässler:innen niedrigere Erwartungen haben als gegenüber ihren Mitschüler:innen, selbst bei gleichen Leistungen. Tim Müller, Mitwirkender an der Studie, sagt hierzu: „Wer hohe Erwartungen an ein Kind hat, investiert in dieses mehr Zeit, lässt ihm mehr Förderung zukommen“. Abseits davon kann Diskriminierung im Klassenzimmer laut einer Studie von Wissenschaftler:innen der Martin-Luther-Universität Halle Wittenburg (MLU) durch das Schwächen der Motivation und das Stärken von Versagensängsten langfristig zu einem Nachlass der Leistungsfähigkeit führen. Die hierdurch verursachte Frustration wird selten behandelt. Noch seltener beleuchtet wird die kategorisierende Konsequenz. Eine Studie der Universität Mannheim von 2018 hat ergeben, dass Lehrpersonal Diktate von Schüler:innen mit ausländisch klingendem Namen im Vergleich zu Schüler:innen mit deutschem Vornamen trotz gleicher Fehlerquote schlechter bewerten. Zusätzlich erhalten Schulkinder mit Migrationshintergrund, bei gleichen Leistungen, seltener eine Gymnasialempfehlung als Kinder ohne Migrationshintergrund. Dies hat maßgeblichen Einfluss auf den Bildungsweg und die spätere Perspektive auf dem Arbeitsmarkt. Unser Bildungssystem stellt die Weichen für unsere spätere Stellung auf dem Arbeitsmarkt und in der Gesellschaft. Hierbei hält es auch soziale Unterschiede aufrecht und reproduziert Armut sowie rassistische Diskriminierung, die oft Hand in Hand gehen. Rassismus als Diskriminierungsform wirkt zum einen in die Schulen hinein, was eine direkte Benachteiligung und Terrorisierung der Schüler:innen zur Folge hat, zum anderen rechtfertigt das Schulsystem die rassistischen Strukturen unserer Gesellschaft. Somit ist die Instanz „Schule“ auch als ein Baustein in unserem rassistischen System anzuerkennen, was sich nicht von heute auf morgen verändern lässt. Trotzdem kann und muss der von Lehrer:innen ausgehenden Diskriminierung durch entsprechende Ausbildung und Schulungen entgegengewirkt werden. Schulungen des Lehrpersonals und unabhängige Beschwerdestellen sowie mehr Mitbestimmung von Schüler:innen in den Prozessen im Schulalltag können hier einen ersten Schritt darstellen.

WENN SCHÜLER:INNEN DEN KAMPF GEGEN RASSISMUS AUFNEHMEN:

Am 21. März, dem internationalen Tag gegen Rassismus, demonstrierten 2019 rund 200 Schüler:innen der Gesamtschule Suderwich gegen Diskriminierung und Rassimus. Den Anstoß hierzu gab die Behandlung der Themen „Rassimus“ und „Menschenrechte“ im Unterricht.

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05/2021 Lautschrift

VOM ZEHNTKLÄSSLER ZUM MILLIONÄR

Die meisten Schüler:innen geben sich, sobald sie ein gewisses Alter erreicht haben, nicht mehr mit ihrem Taschengeld zufrieden. Ab der zehnten Klasse gibt es sehr viele Leute, die sich einen Job als Apothekendienst oder im Eiscafé besorgen und zweimal die Woche nach der Schule arbeiten, um sich ein paar Groschen dazuzuverdienen. Laut Schätzung des Deutschen Kinderhilfswerks hat bundesweit mindestens ein Drittel aller Kinder ab 13 Jahren einen Nebenjob und arbeitet im Schnitt mehr als drei Stunden pro Woche. Knapp 30 Prozent der Jugendlichen arbeiten sechs bis zehn Stunden pro Woche in einem Nebenjob, so das Statistik-Portal Statista. Das hat nicht nur etwas mit dem zusätzlichen Geld zu tun, sondern der Wunsch nach einem eigenen Job hängt mit vielen Faktoren zusammen, wie der Selbstständigkeit, dem Warmwerden mit der Arbeitswelt, dem Lernen des Umgangs mit selbstverdientem Geld und vielem mehr. Doch das Arbeiten als Schüler hat auch negative Aspekte und trifft auf gesetzliche Hürden, auf die dieser Artikel eingeht:

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5/2020 Lautschrift

8. Mai – Gedenken an das Kriegsende in Deutschland

„Der 8. Mai muss ein Feiertag werden! (…)Das ist überfällig seit sieben Jahrzehnten. Und hilft vielleicht, endlich zu begreifen, dass der 8. Mai 1945 der Tag der Befreiung war, der Niederschlagung des NS-Regimes.“, schreibt die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA) in ihrem Aufruf zu einer aktuellen Petition den 8.Mai als bundesweiten gesetzlichen Feiertag einzuführen. Den 8.Mai, als Tag der Befreiung zu sehen, war lange Zeit in Deutschland kein gesellschaftlicher Konsens. Vielmehr wurde er als Tag der Niederlage wahrgenommen. Besonders wichtig ist es diesem entscheidenden Datum auch heute im Jahr 2020 – 75 Jahre nach Kriegsende – im öffentlichen Gedenken viel Platz einzuräumen. Als einen Tag mit klarer antifaschistischer Botschaft. Einem Tag, um den zahllosen Opfern des Naziregimes zu gedenken. Einem Tag , um die Alliierten, Partisan*innen und Widerstandskämpfer*innen zu würdigen, die Deutschland von Faschismus und Krieg befreiten.

Was passierte am 8.Mai 1945?

Am 30.April hissen Soldaten der roten Armee die Sowjetfahne auf dem deutschen Reichstagsgebäude, am selben Tag begeht Hitler Selbstmord, das Ende des Krieges scheint nahe zu sein. Doch erst 8 Tage später wird die deutsche Wehrmacht an allen Fronten kapitulieren. Der Marineoffizier Karl Dönitz wird als Nachfolger Hitlers eingesetzt und ist somit in der Position des Reichspräsidenten und Oberbefehlshaber der Wehrmacht. Karl Dönitz versucht zunächst eine Teilkapitulation in Nordwestdeutschland, den Niederlanden und Dänemark zu erreichen. Auf Druck der westlichen Alliierten, die keine Teilkapitulation akzeptieren wollen, unterzeichnet aber schließlich am 7.Mai im Auftrag von Dönitz Generaloberst Jodl die bedingungslose Gesamtkapitulation der deutschen Wehrmacht im französischen Reims. Die Waffen sollen an allen Fronten ab 8.Mai um 23:01 mitteleuropäischer Zeit ruhen. Am Abend des 8.Mais wird die Gesamtkapitulation noch eimal von der Führung des deutschen Heers, der Luftwaffe und Marine im Sitz der Sowjetischen Militäradministration in Berlin-Karlshorst gegengezeichnet. Seither ist der 8.Mai als offizielles Ende des zweiten Weltkrieges in Europa – der Krieg im Pazifik dauerte noch bis September an – in die Geschichtsbücher eingegangen. Er wird in vielen europäischen Ländern als VE-Day (Victory-in-Europe-Day) gefeiert.

Wie ist der Umgang mit dem Datum des 8.Mais in der Bundesrepublik Deutschland..

Der Umgang mit dem 8.Mai nach 1945 unterschied sich in der Bundesrepublik Deutschland gegenüber dem in der DDR grundlegend. In der BRD spielte der 8.Mai zunächst einmal so gut wie keine Rolle. Die Einstellung, dass nach dem Fall des Naziregimes ein Neuanfang gemacht werde solle und man sich möglichst wenig an die vergangenen Kriegsjahre erinnern wollte, war weit verbreitet. Dass sich ein Großteil der Bevölkerung in Deutschland nach 1945 keineswegs von ihrem Glauben an Faschismus und Nationalismus verabschiedet hatte, ist hinreichend bekannt. Dementsprechend überrascht es nicht, dass viele den 8.Mai als Tag der Schande und der Niederlage Deutschlands empfanden, dem auf keinen Fall gedacht werden solle. Es gab zwar im Laufe der Nachkriegsjahre immer wieder Initiativen von Opferverbänden und aus kleinen Teilen der Bevölkerung, die am 8. Mai den Kriegsopfern gedachten. Die erste (!) offizielle Regierungserklärung der sozial-liberalen Koalition unter Willy Brandt erfolgte aber erst zum 25. Jahrestag im Mai 1970. Die verhärteten Fronten im kalten Krieg, erschwerten die Würdigung des 8.Mais in Westdeutschland als Tag der Befreiung zusätzlich, weil man jegliche Assoziationen mit der Deutschen Demokratischen Republik zu vermeiden suchte. In der DDR wurde der 8.Mai im offiziellen Sprachgebrauch als Tag der Befreiung bezeichnet und war arbeitsfrei. Wie stark der Konflikt zwischen West und Ost war, zeigt zum Beispiel folgendes Ereignis sehr anschaulich: Der sowjetische Botschafters „Smirnow“ lud am 8.Mai 1965, zu einer Feier zum 20. Jahrestag des Kriegsende in den Godesberger Stadthallen ein. Die Einladung wurde von keinem einzigen deutschen Politiker angenommen. Die wichtigste Wende im Umgang mit dem 8.Mai erfolgte wohl 1985 zum 40. Jahrestag der deutschen Kapitulation. Der zu der Zeit amtierende Bundespräsident Richard von Weizsäcker hielt eine Rede im Bundestag, die auch noch viele Jahre danach Einfluss auf die deutsche Erinnerungspolitik hatte. In seiner Rede gestand er klar die Schuld der Deutschen an den von ihnen begangenen Verbrechen ein und benennt sie als die Verursacher des zweiten Weltkriegs. In den vorangegangen Jahrzehnten war häufig der Krieg als unerwartetes Unheil, welches über die deutsche Bevölkerung wie eine höhere Macht hereingebrochen war, dargestellt worden. Im Weiteren nannte Weizsäcker als allererste Opfergruppe die 6 Millionen ermordeten Juden, aber er erwähnte auch die unzähligen Opfer der Sowjetunion, in Polen und die Verfolgten Sinti und Roma, Homosexuellen und psychisch Kranken – keine Selbstverständlichkeit, wenn man Reden von anderen Politiker dieser Zeit zu diesem Thema betrachtet. Auf der anderen Seite verwendete er an mehreren Stellen seiner Rede Formulierungen wie “Auf dem Weg ins Unheil wurde Hitler die treibende Kraft. Er erzeugte und er nutzte Massenwahn.”, welches der Argumentation vieler konservativer Politiker Vorschub leistete, Hitler als Einzelperson sei verantwortlich für die deutschen Verbrechen, die Bevölkerung habe den Nationalsozialismus nicht gewollt. Und zudem die breite Unterstützung für Hitler durch alle Bevölkerungsschichten hinweg negiert, die weder durch Gehirnwäsche noch durch Massenpropaganda erklärt werden kann.

..in der DDR..

In der DDR hingegen wurde dem 8.Mai wie bereits erwähnt ein ganz anderer Stellenwert zugeschrieben, überall auf dem Gebiet der DDR entstanden bereits kurz nach Kriegsende Ehrenmäler und Gedenkfriedhöfe zu Ehren der Opfer des Krieges. 1947 begann man mit dem Bau des großen Ehrenmals am Treptower Park, dessen zentraler Punkt die 30 Meter hohe Statue eines Rotarmisten darstellt. Der Soldat trägt ein deutsches Kind in den Armen, während zu seinen Füßen ein zersplittertes Hakenkreuz liegt. Am 8.Mai 1949 wurde es feierlich eröffnet. Jährlich wurde nun hier am 8. Mai die Befreiung mit großen Paraden und Veranstaltungen gefeiert und den vielen Opfern des Krieges gedacht. Zudem war der 8. Mai für die Bevölkerung bis 1967 arbeitsfrei. Der Fokus des 8. Mais lag neben der Würdigung der zahlreichen sowjetischen Opfer, auf dem Sieg über den Faschismus und auf der Stärkung der Verbundenheit der DDR-Bevölkerung mit dem Sowjetvolk.

..im wiedervereinigten Deutschland?

Im wiedervereinigten Deutschland hat man sich mehr oder weniger bemüht, den 8.Mai als festen Bestandteil der deutschen Gedenkpolitik zu etablieren, wirklich gelungen ist das jedoch nicht. Laut einer Umfrage des Magazins der Stern aus dem Jahre 2010 wussten zu diesem Zeitpunkt nur 55% der Deutschen überhaupt, was am 8.Mai geschehen ist. Im Bereich der unter 30-jährigen sogar nur 32%. Zusätzlich ist der 8.Mai auch nach 75 Jahren seit Kriegsende noch kein arbeitsfreier Feiertag. Trotz vieler Fortschritte seit der Wiedervereinigung, kommen auch heute immer wieder alte Argumentationsmuster der Schuldabweisung, fehlender Wille zur Entschädigung der Opfer und Geschichtsrevisionismus hinter dem Image der vermeintlich so vorbildlichen Aufarbeitungs- und Gedenkpolitik Deutschlands hervor. Ein besonders schwerwiegendes Beispiel für diesen Geschichtsrevisionismus zu Lasten Russlands ist eine EU-Resolution vom September vergangenen Jahres, die unter dem Titel „Bedeutung der Erinnerung an die europäische Vergangenheit für die Zukunft Europas“ nicht nur den schon so oft gezogenen Hitler-Stalin Vergleich zementiert, sondern auch auf Berufung des Hitler-Stalin-Pakts Nazideutschland und der Sowjetunion zu gleichen Anteilen die Schuld am Ausbruch des zweiten Weltkriegs zuschreibt. Ohne die 25 Millionen sowjetischen Opfer des deutschen Vernichtungskrieg im Osten auch nur an einer Stelle zu erwähnen. Die Resolution wurde mit 82% der Stimmen aller EU-Abgeordneter – darunter fast alle Stimmen der deutschen Abgeordneten aus CDU, SPD, FDP und den Grünen – angenommen. Einzig die Linke Fraktion im EU-Parlament stimmte dagegen. Vor allem ist es wichtig, dass Deutschland endlich die richtigen Schlüsse aus einem Datum wie dem 8.Mai zieht und sich klar des Antifaschismus bekennt. Nazis, die in unseren Parlamenten sitzen, die rassistischen Morde der letzten Monate und Jahre, und der wieder erstarkende Antisemitismus dürfen nicht einfach so hingenommen werden.

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05/2021 Lautschrift

Chancengerechtigkeit in Schulen – Eine Utopie im bestehenden System

Nach wie vor wird behauptet, dass jeder Mensch hauptverantwortlich dafür sei, in diesem System etwas aus seinem Leben zu machen, dass jeder und jedem die gleichen Möglichkeiten offenstehen. Die Realität zeigt uns als Schüler:innen, Student:innen und Arbeiter:innen allerdings etwas anderes: Kinder mit Migrationshintergrund, Kinder aus armen Verhältnissen oder Arbeiter:innenkinder haben bis heute schlechtere Chancen im deutschen Bildungssystem.

Vom Kindergarten an

Die Ungleichheit im deutschen Bildungssystem beginnt schon bei der frühkindlichen Förderung in Kindertagesstätten: Nur 20 Prozent aller Kinder mit Migrationshintergrund kriegen einen Krippenplatz. Bei Familien, in denen der Hauptschulabschluss der höchste ist, sind es sogar nur 16,4 Prozent.

Auch in der Ganztagsbetreuung für Grundschüler sieht es nicht anders aus: 2019 fanden nur 40 Prozent der Grundschüler einen Platz.

Eine gesellschaftlich aufgestellte, ausgebaute Kinderbetreuung würde nicht nur allen Kindern einen guten Start ins Bildungsleben bieten, sondern auch die Eltern entlasten und ihnen damit mehr Zeit und Energie für die Unterstützung des Kindes lassen. Es sind meistens genau die Eltern, die ihr Kind bei den Hausaufgaben wegen einer anderen Muttersprache als Deutsch oder wegen zu langen Arbeitszeiten nicht unterstützen können, die auch die finanziellen Mittel dazu nicht haben.

Spaltung: Wirtschaftlich, Räumlich, Direkt

Die finanziellen Mittel der Eltern haben natürlich Einfluss darauf, wie das Kind die Bildung wahrnehmen kann: Gerade jetzt ist ein eigenes Zimmer zum ruhigen Lernen und die technische Ausstattung für den Online-Unterricht wichtig. Kinder aus armen Verhältnissen haben häufig keinen Zugriff auf Nachhilfe oder andere Ressourcen.

Ein weiterer Faktor ist der Wohnort: Vor allem in Großstädten wird Wohnraum immer teurer, durch Gentrifizierung werden Menschen mit geringem Einkommen aus den teurer werdenden Stadtteilen vertrieben. Dadurch trennt sich Arm von Reich auch räumlich, was sich in der Bildung bemerkbar macht. Durch die Separation der Schüler nach der sozialen Schicht bilden sich auf der einen Seite elitäre Schulen und auf der anderen Seite sogenannte „Brennpunktschulen“, aber das Einander-Helfen und Voneinander-Lernen fällt weg. Die soziale Herkunft der Schüler:innen bestimmt ihren weiteren Bildungsweg. So verlassen in einem wohlhabenderen Stadtteil Hamburgs, Othmarschen, 90% der Schüler:innen die Schule mit der allgemeinen Hochschulreife, während in den ärmeren Stadtteilen südlich der Elbe oder im Osten durchschnittlich unter 50% das Abitur erreichen.

Dieses Bild des ungebildeten Kindes aus einer Arbeiterfamilie, was ja auch statistisch mit der Realität übereinstimmt, wird von Lehrkräften, auch wenn ungewollt, reproduziert und dadurch die Trennung gefestigt. Eine Studie (IGLU-Untersuchung) ergab, dass bei gleichen kognitiven Fähigkeiten und Lesekompetenzen Kinder aus der obersten Schicht eine fast vier Mal höhere Chance auf eine Empfehlung für das Gymnasium hatten als Kinder von Arbeiter:innen.

Bildungsforscher Klaus Klemm fasst zusammen:

„Deutschlands Kindertagesstätten und Schulen bauen die Spaltung der Gesellschaft in Gewinner und Verlierer nicht ab, sondern verfestigen sie.“

Ganz direkt findet die Trennung der Schüler:innen seinen Ausdruck dann in der Dreigliederung der weiterführenden Schule in Gymnasium, Real- und Hauptschule. In Deutschland passiert das schon mit zehn Jahren, viel zu früh werden Kinder auf ihre bisherige Leistung festgenagelt, viel zu früh werden sie dem Leistungsdruck ausgesetzt, eine Empfehlung für das Gymnasium zu bekommen. Viel zu früh wird schon entschieden, ob sie später eine Chance auf das Abitur haben, ob sie einen Ausbildungsberuf anfangen werden oder an die Uni gehen werden.

Einerseits dient das Bildungssystem der profitorientierten Wirtschaft, weil es strukturell und systematisch Menschen in ihrer Armut festhält, aus deren billiger Arbeitskraft dann Profit geschlagen werden kann. (Mehr hierzu auf Seite 6, im Artikel “Bildung im Kapitalismus) Andererseits entscheiden soziale Hintergründe, wo man im Bildungssystem landet. Das Bildungssystem reproduziert also das Macht- und Reichtumsgefälle dieser Gesellschaft. Chancengleichheit kann nicht isoliert in den Schulen erreicht werden, sondern fängt schon in den finanziellen Möglichkeiten der Eltern, mit der sozialen Herkunft des Kindes, an. Das Bildungssystem kann nicht unabhängig von der vorherrschenden Wirtschaftsweise betrachtet werden, die Bildungsgerechtigkeit nicht unabhängig vom Kapitalismus.

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05/2021 Lautschrift

Bildungsstreik

Im zweiten Pandemiejahr ist der Begriff „Bildungsstreik“ wieder in aller Munde. Forderungen nach einem Durchschnittsabitur werden laut. Die sozialen und finanziellen Ungleichheiten drücken sich vor dem Bildschirm noch hemmungsloser aus. Das Schüler:innen-Bündnis Gerechte Bildung geht jedoch noch weiter. Neben der Rückkehr zum G9-Schule und massiven Investitionen ins Bildungssystem wird auch die Übernahmegarantie für Auszubildende gefordert. Dass Schüler:innen für bessere Lernbedingungen und ein gerechtes Bildungssystem auf die Straßen gehen, ist jedoch nicht neu: Aus den Schulen und Hochschulen heraus organisierten mehrere hunderttausend junge Menschen 2009 einen Bildungsstreik. Wie besonders diese Form des Streiks ist, werden wir weiter unten sehen.

Ein gelegentlich aus meist konservativen Kreisen erbrachter Vorwurf gegen Bildungsstreiks nimmt an, die Schüler:innen würden die Protestform für das Schulschwänzen, die Studierendenschaft wiederum für das Faulenzen ausnutzen. In anderen Worten: Die Streikenden verschleierten hinter den Protesten für ein gerechteres und menschenwürdigeres Bildungssystem ihr egoistisches Interesse, nicht Teil einer wirtschaftlich „produktiven“ Gesellschaft zu sein. Die Geschichte beweist das Gegenteil. Die Streikwelle im Jahr 2009 war auf eine Woche angesetzt, da sich unter den Bedingungen des G8-Schulsystems und dem zunehmenden Konkurrenzkampf die Schüler:innen unter dem Druck wiederfanden, ihre Zukunft durch die zu lang andauernde Streikaktion aufs Spiel zu setzen. Nicht nur aufgrund der Fehlstellungen des Bildungssystems, sondern auch trotz dieser ist die Jugend auf die Straßen gegangen – sehr wohl mit dem Wissen im Hinterkopf, die schulische Laufbahn zu sehr zu gefährden. Das alte Märchen vom faulen Streikenden wird durch die Realität eines Besseren belehrt.

Einige linke Kreise, die immer noch in einer idealisierten 68er-Nostalgie festhängen, kritisieren zudem Schul- und Hochschulstreiks aufgrund ihrer vermeintlich geringen Politisierung. Die Streikenden würden sich auf rein technische und ökonomische Fehlstellungen fokussieren und dadurch das Bildungssystem und in letzter Instanz das Gesellschaftssystem in ihrer Kritik ausklammern. Dies sei vor allem dem spontanen Aufflammen der Schüler:innenbewegung mit fehlender Koordination zur Last zu legen. Auch in diesem Aspekt lohnt es sich, in die geschichtlichen Erfahrungen einzutauchen. Die Protestwellen des Jahre 1987/88 zeigen auf, wie eng die Forderung nach besseren Abiturbedingungen und gegen eine ökonomische Umstrukturierung der Hochschulen (UNiMUT) mit den grundlegenden Fragen verknüpft ist, was eigentlich Bildung sein muss und welche gesellschaftlichen Triebkräfte sich gegen jegliche Erneuerung stellen. Wichtige Erfolge der UNiMUT-Streiks waren nicht zuletzt, Hochschulsonderprogramme finanzieren zu können. Auch die Lucky Streiks (1997) reihen sich in die spontan entstandenen Protestbewegungen ein. Die primäre Antriebskraft der Streikenden bildete zwar das Ziel, ökonomisch unter weniger Druck abschlussorientiert zu studieren. Doch nicht zuletzt waren die Proteste der erste Anknüpfungspunkt vieler Studierende, sich mit der ökonomisierten Hochschule als Ganzes auseinanderzusetzen und Erfahrungen des Protests zu sammeln. Die Bildungsstreiks 2009 wurden schließlich durch ein breites Bündnis getragen und koordiniert.

Der allgemeine und tieferliegende Kern der Bildungsstreiks erhält erst nach diesen geschichtlichen Erfahrungen volle Gestalt. Was den Bildungsstreik auszeichnet, ist sein Potential, vereinzelte Proteste in vereinzelten Schulen in einen einzigen geeinten Protest gegen das gesamte Bildungssystem zu verwandeln. Denn im Gegensatz zu üblichen Streiks wird kein einzelnes Unternehmen oder eine Branche bestreikt. Nicht die konkrete Schule und die in ihr arbeitenden Lehrkräfte sind die Profiteure der schlechten Schulbedingungen. Die Gesetze und damit auch Verfügungsgewalt werden durch die staatlichen Institutionen auf Landes- und Bundesebene entwickelt und vollstreckt. Jede Schule – gelegentlich nur im selben Bundesland, gelegentlich im ganzen Land – bietet ähnliche Rahmenbedingungen und damit in letzter Instanz den Rahmen, um aus dem Protest einiger Schüler:innen einen Protest der gesamten Schüler:innenschaft zu schaffen. Da sich zudem der Protest gegen die Entscheidungen des Staates richtet, erwächst aus dem Kampf für bessere Lernbedingungen ohne große Mühe ein Kampf für ein besseres Bildungssystem. Der konkrete Streik wird zu einer Bewegung mit systemischem Charakter.

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05/2021 Lautschrift

Abitur für jeden – aber nicht für alle

Junge Menschen, die eine Ausbildung machen. Was noch vor wenigen Jahrzehnten die Regel war, scheint heute zur Rarität zu verkommen. Während Eltern und Großeltern immer wieder gerne dazu raten, „erstmal etwas richtiges zu lernen“, wenden sich Jugendliche bereits seit einiger Zeit von dieser Auffassung ab und studieren stattdessen mehrheitlich. Eine Ausbildung tritt heutzutage nur noch der an, bei dem es nicht fürs Studium gereicht hat, oder?

Berufsausbildung – Sammelbecken für Unqualifizierte?

In der Gegenüberstellung von Ausbildung und Studium dürfte eine der ersten Assoziationen für jeden von uns der unterschiedliche Bildungsanspruch an den Lernenden sein. Während heute der numerus clausus gang und gäbe bei der Vergabe von Studienplätzen ist, wirbt die Ausbildung oft mit niedrigschwelligen Startvoraussetzungen. Da es heute weit mehr als doppelt so viele Studierende wie Auszubildende gibt, verschärft sich der Eindruck: Wer die Möglichkeit hat, studiert. Bei wem der schulische Abschluss nicht für eine akademische Karriere reicht, der muss halt eine Ausbildung machen. Doch das ist so keinesfalls richtig. Tatsächlich entscheiden sich immer mehr Jugendliche mit Fachhochschulreife oder Abitur dazu, eine Ausbildung zu beginnen. In den vergangenen 20 Jahren stieg der Anteil um über 50 Prozent, sodass heute fast jede:r fünfte Abiturient:in nach der Schule eine Berufsausbildung startet. Dieser Umstand hat einen starken Einfluss auf den Wettbewerb um die Ausbildungsplätze. Parallel dazu studieren von Jahr zu Jahr mehr Leute.

Abitur oder Prekariat

Möglich wird diese beidseitige Entwicklung dadurch, dass immer mehr junge Menschen in Deutschland die Schule mit dem Abitur verlassen. Seit Jahrzehnten gibt es diese Tendenz in Deutschland, sodass 2017 mehr als die Hälfte der 20-24-jährigen das Abitur besaß. Wie man diesen Umstand nun beurteilen mag, ist zunächst vollkommen unerheblich. Wichtig ist, was mit der „erleichterten“ Zugänglichkeit des Abiturs einhergeht bzw. was sich daraus für die Ausbildungssituation in Deutschland ergibt. Zunächst ist festzustellen, dass sich in Folge dessen auch die restlichen Schulabschlüsse hinsichtlich ihres Niveaus verändert haben. Wenn jeder zweite Jugendliche und knapp jeder dritte Azubi Abitur hat, was ist dann schon noch der mittlere Schulabschluss wert? Und dann erst der Hauptschulabschluss? Während das Abitur sich also fortschreitend zum allgemeinen Schulabschluss entwickelt, geraten junge Menschen mit Hauptschulabschluss oder mittlerer Reife immer mehr in Bedrängnis. Von den Jugendlichen ohne Schulabschluss gar nicht zu sprechen.  Für Nicht-Abiturient:innen wird es zusehends schwieriger auf dem Arbeitsmarkt, gerade wenn es darum geht, sich einen Ausbildungsplatz zu sichern. Die Schwemme an Abiturient:innen, die eben auch in die Ausbildungsberufe schwappt, verdrängt also zusehends alles Übrige und nimmt sukzessive auch denen eine berufliche Perspektive, die schon in unserem Bildungssystem die schlechteren Karten hatten. Und da dies in Deutschland maßgeblich mit der finanziellen Situation des Elternhauses verknüpft ist, trägt das nur zu einer immer tieferen sozialen Kluft bei.

Fachkräftemangel, Ausbildungsmangel und wie der Markt das regelt

Ist man sich der Tatsache bewusst, dass unser Bildungssystem eine erhebliche Menge junger Menschen produziert, deren schulische Vorbildung aus Sicht der Wirtschaft nicht ausreicht, um für eine Ausbildung in Frage zu kommen, so vermag man auch zu verstehen, wo das ewige Betrauern des Fachkräftemangels  von Lobbyisten/ Politikern herrührt. Es erklärt auch, wie es gleichzeitig sein kann, dass ein beträchtlicher Teil junger Menschen vergeblich auf der Suche nach einem Ausbildungsplatz ist. Tatsächlich gab es im Jahr 2019 beinahe exakt so viele Auszubildende in Deutschland wie junge Menschen ohne abgeschlossene Berufsausbildung im Alter zwischen 20 und 29 Jahren, nämlich 1,3 Millionen. Der „Fachkräftemangel“ ist also nicht mehr als eine Verdrehung der Tatsachen, dessen Ursachen ausnahmslos hausgemacht sind. Anstatt diese aufzudecken und zum Beispiel durch eine chancengerechte Bildungspolitik zu bekämpfen, nutzen Wirtschaft und Politik diesen Umstand lieber zur Rechtfertigung eines neoliberalen Politikstils. Und um den Rest, der den Ansprüchen einer zukünftigen Fachkraft unserer Wirtschaft nicht genügt, aufzufangen und am Ende vielleicht doch wieder dem Arbeitsmarkt zuzuführen, greift der deutsche Staat auf ein Übergangssystem zurück. Hier sollen junge Menschen mit „ungenügender“ Schulbildung anschlussfähig für die Wirtschaft gemacht werden. Da dieses System aber nicht im Stande ist, junge Menschen tatsächlich berufsqualifizierend weiterzubilden, bezeichnen Experten es auch als sinnlose Warteschleife oder „Sammelbecken für Schulverlierer“ und befürchten, dass in wenigen Jahren mehr Jugendliche in diesem System feststecken, als es Auszubildende geben wird. Begleitet von der Tatsache, dass der schulische Erfolg in Deutschland maßgeblich von der ökonomischen Situation des Elternhauses abhängt, verschärfen sich Ungerechtigkeit und soziale Frage immer stärker.

Die Prekarisierung der Jugend nimmt also Formen an, die typisch für die Wirtschaftskrisen des Kapitalismus sind. Ein Glück, dass der Markt das regelt.

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05/2021 Lautschrift

Depressiv und allein gelassen Wenn Wirtschaft vor Gesundheit geht

Die Pandemie bedeutet für fast alle Menschen eine enorme Belastung, welche sich sowohl im Alltag als auch im generellen psychischen Wohlbefinden bemerkbar macht. Kinder und Jugendliche sind meist noch stärker betroffen als Erwachsene, da sie aufgrund von Homeschooling und fehlenden Freizeitangeboten kaum Anlässe haben, das Zuhause zu verlassen. Wenn man sich vor Augen hält, wie wichtig ein geregelter Tagesablauf, aber auch Bewegung und vor allem der soziale Kontakt sind, ist es fatal, dass die meisten Kinder und Jugendlichen nun seit mehr als 5 Monaten unter den Folgen des andauernden Lockdowns leiden.

„Fast jedes dritte Kind“

Mit Andauern der Pandemie hat sich die psychische Verfassung vieler junger Menschen weiterhin fortlaufend verschlechtert, wie die „CoPsy-Studie“ des Universitätsklinikums Hamburg-Eppendorf (UKE) zeigt. Oft haben sie mehr Streit in der Familie, mehr schulische Probleme und ein schlechteres Verhältnis zu ihren Freunden. Kein Wunder, denn selbst wenn man fertig mit Schule und Hausaufgaben ist und sich mit einer weiteren Person trifft (sonst verstößt man bereits gegen die Auflagen), gibt es kaum eine Möglichkeit, etwas zu unternehmen, da die Läden geschlossen sind und das Wetter seit November selten zum Spazieren einlädt. Hinzu kommt die Anspannung zu Hause, die daher rühren kann, dass man rund um die Uhr aufeinander rumhängt oder die Eltern aufgrund existenzieller Sorgen durch Jobverlust oder Kurzarbeit nicht in der Lage sind, ihre Kinder emotional aufzufangen.  Während im Juni 2020 71% der befragten Kinder angaben, sich seelisch belastet zu fühlen, sind es Mitte Januar 2021 ganze 85%. Auch bei Eltern treten vermehrt depressive Symptome auf.

Konflikte innerhalb der Familie sowie häusliche Gewalt haben sich ebenfalls verschärft. Das ist fatal, denn es ist schwieriger für Kinder und Jugendliche, sich Hilfe zu suchen oder den Konflikten zu entgehen, da sie wenig bis keine Kontakte zu erwachsenen Vertrauenspersonen, wie Lehrern, Betreuern oder Trainern haben. Die Konsequenz ist Stress, sozialer Rückzug und depressive Verstimmtheit. Mittlerweile ist fast jedes dritte Kind „psychisch auffällig“, doch auch psychosomatische Symptome, wie beispielsweise Kopf- oder Bauchschmerzen sowie Übergewicht, haben sich vermehrt.  Laut der Studie machen heute zehnmal so viele Kinder und Jugendliche keinen Sport wie vor der Pandemie. Dabei sind Sport und Bewegung wichtig für die physische und psychische Gesundheit, aber auch für die Entwicklung von Kindern. Sie können hier Freunde treffen, lernen Teil einer Mannschaft zu sein, Konflikten gegenüberzustehen und mit Sieg und Niederlage umzugehen. Zu einem Bewegungsmangel kommt, dass sich die Ernährung deutlich verschlechtert hat, was häufig Grund für Konzentrationsmangel und Energielosigkeit ist. Sieben von zehn Kindern geben eine verminderte Lebensqualität an, bei der ersten Befragung waren es noch sechs, vor der Pandemie nur drei.

Für die meisten Jugendlichen ist die Tagesstruktur weggebrochen. Ein geregelter Tagesablauf, wie zum Beispiel zur Schule gehen, regelmäßige Mahlzeiten und Hobbys, bietet Halt und Orientierung. Hinzu kommt, dass es Schüler:innen durch das Homeschooling, welches Online-Unterricht und Arbeit in Eigenverantwortung beinhaltet, schwerer fällt, sich zu konzentrieren. Wie auch nicht, wenn man mit einem Klick auf einer anderen Website sein oder sonst wie durch die Umgebung der eigenen Wohnung abgelenkt werden kann. Schüler:innen mit schlechteren Voraussetzungen, wie mangelnder technischer Ausstattung oder ohne ruhigen Ort zum Lernen, werden abgehängt. Auch die Zukunft wird dadurch für einige ungewiss. Es ist schwieriger, einen Praktikumsplatz zu finden, die Versetzung ist vielleicht gefährdet, oder den richtigen Notendurchschnitt für ein Studium zu bekommen scheint kaum machbar.

Trifft es alle gleich?

Doch obwohl fast alle Kinder und Jugendlichen unter den Auswirkungen von Pandemie und Lockdown leiden, herrscht Ungleichheit. Ein eigenes Zimmer oder ein geteilter Schreibtisch. Eltern, die bei den Hausaufgaben helfen oder den ganzen Tag arbeiten. Frisch gekochte Mahlzeiten oder Tiefkühlware und Süßigkeiten. Einen guten, betreuten Onlineunterricht oder Lernen in Eigenverantwortung. Ein stabiles familiäres Umfeld oder Streit und Stress zu Hause.

Die Studie zeigt, dass Kinder und Jugendliche aus sozial schwächeren Familien oder Familien mit Migrationshintergrund stärker betroffen sind. In der Pressemitteilung heißt es „[…] Wer vor der Pandemie gut dastand, Strukturen erlernt hat und sich in seiner Familie wohl und gut aufgehoben fühlt, wird auch gut durch die Pandemie kommen.“ (Prof. Dr. Ulrike Ravens-Sieberer, Leiterin der COPSY-Studie). Das Fünftel der Kinder, welches schon vor der Pandemie schlechtere Bedingungen hatte, leidet nun dreimal häufiger unter depressiven Verstimmungen, Anzeichen für Sorgen und Ängstlichkeit waren bei ihnen etwa doppelt so häufig.

Wenn Wirtschaft vor Gesundheit geht

Dass so viele junge Menschen durch die Pandemie einen Teil der Zeit, in der sie sich entwickeln, kennenlernen, ausprobieren und formen sollen, verlieren, ist schlimm, aber nicht nur der Pandemie an sich geschuldet. Der ewig andauernde zweite Lockdown hätte verhindert werden oder zumindest deutlich kürzer ausfallen müssen. Auch die aktuellen Fallzahlen könnten deutlich niedriger sein, wenn die Regierung endlich die die richtigen Maßnahmen treffen würde. Dadurch, dass die Wirtschaft weiterläuft, birgt der Arbeitsplatz für viele Menschen weiterhin das größte Ansteckungsrisiko. Seit Wochen zeigt sich, wie gering die Auswirkung der Maßnahmen ist, die allein das Privatleben immer weiter einschränken, und trotzdem wird weitergemacht. Die Regierung nimmt damit in Kauf, dass Kinder und Jugendliche psychisch immer stärker belastet werden, dass es vermehrt zu häuslicher Gewalt kommt, dass Familien, die es schon vor der Pandemie nicht leicht hatten, jetzt um ihre Existenzgrundlage kämpfen müssen. Wenn die Regierung anfangen würde, die Maßnahmen nicht im Interesse der Konzerne und nach Profitlogik zu treffen, sondern tatsächlichen mit dem Ziel, der Pandemie ein Ende zu setzten, wären Präsenzunterricht, Freizeitangebote, Sport und soziale Kontakte keine Tagträumerei, sondern bald wieder Realität und Alltag von Kindern und Jugendlichen.