Autor: karlmarx

„Der 8. Mai muss ein Feiertag werden! (…)Das ist überfällig seit sieben Jahrzehnten. Und hilft vielleicht, endlich zu begreifen, dass der 8. Mai 1945 der Tag der Befreiung war, der Niederschlagung des NS-Regimes.“, schreibt die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA) in ihrem Aufruf zu einer aktuellen Petition den 8.Mai als bundesweiten gesetzlichen Feiertag einzuführen. Den 8.Mai, als Tag der Befreiung zu sehen, war lange Zeit in Deutschland kein gesellschaftlicher Konsens. Vielmehr wurde er als Tag der Niederlage wahrgenommen. Besonders wichtig ist es diesem entscheidenden Datum auch heute im Jahr 2020 – 75 Jahre nach Kriegsende – im öffentlichen Gedenken viel Platz einzuräumen. Als einen Tag mit klarer antifaschistischer Botschaft. Einem Tag, um den zahllosen Opfern des Naziregimes zu gedenken. Einem Tag , um die Alliierten, Partisan*innen und Widerstandskämpfer*innen zu würdigen, die Deutschland von Faschismus und Krieg befreiten.

Was passierte am 8.Mai 1945?

Am 30.April hissen Soldaten der roten Armee die Sowjetfahne auf dem deutschen Reichstagsgebäude, am selben Tag begeht Hitler Selbstmord, das Ende des Krieges scheint nahe zu sein. Doch erst 8 Tage später wird die deutsche Wehrmacht an allen Fronten kapitulieren. Der Marineoffizier Karl Dönitz wird als Nachfolger Hitlers eingesetzt und ist somit in der Position des Reichspräsidenten und Oberbefehlshaber der Wehrmacht. Karl Dönitz versucht zunächst eine Teilkapitulation in Nordwestdeutschland, den Niederlanden und Dänemark zu erreichen. Auf Druck der westlichen Alliierten, die keine Teilkapitulation akzeptieren wollen, unterzeichnet aber schließlich am 7.Mai im Auftrag von Dönitz Generaloberst Jodl die bedingungslose Gesamtkapitulation der deutschen Wehrmacht im französischen Reims. Die Waffen sollen an allen Fronten ab 8.Mai um 23:01 mitteleuropäischer Zeit ruhen. Am Abend des 8.Mais wird die Gesamtkapitulation noch eimal von der Führung des deutschen Heers, der Luftwaffe und Marine im Sitz der Sowjetischen Militäradministration in Berlin-Karlshorst gegengezeichnet. Seither ist der 8.Mai als offizielles Ende des zweiten Weltkrieges in Europa – der Krieg im Pazifik dauerte noch bis September an – in die Geschichtsbücher eingegangen. Er wird in vielen europäischen Ländern als VE-Day (Victory-in-Europe-Day) gefeiert.

Wie ist der Umgang mit dem Datum des 8.Mais in der Bundesrepublik Deutschland..

Der Umgang mit dem 8.Mai nach 1945 unterschied sich in der Bundesrepublik Deutschland gegenüber dem in der DDR grundlegend. In der BRD spielte der 8.Mai zunächst einmal so gut wie keine Rolle. Die Einstellung, dass nach dem Fall des Naziregimes ein Neuanfang gemacht werde solle und man sich möglichst wenig an die vergangenen Kriegsjahre erinnern wollte, war weit verbreitet. Dass sich ein Großteil der Bevölkerung in Deutschland nach 1945 keineswegs von ihrem Glauben an Faschismus und Nationalismus verabschiedet hatte, ist hinreichend bekannt. Dementsprechend überrascht es nicht, dass viele den 8.Mai als Tag der Schande und der Niederlage Deutschlands empfanden, dem auf keinen Fall gedacht werden solle. Es gab zwar im Laufe der Nachkriegsjahre immer wieder Initiativen von Opferverbänden und aus kleinen Teilen der Bevölkerung, die am 8. Mai den Kriegsopfern gedachten. Die erste (!) offizielle Regierungserklärung der sozial-liberalen Koalition unter Willy Brandt erfolgte aber erst zum 25. Jahrestag im Mai 1970. Die verhärteten Fronten im kalten Krieg, erschwerten die Würdigung des 8.Mais in Westdeutschland als Tag der Befreiung zusätzlich, weil man jegliche Assoziationen mit der Deutschen Demokratischen Republik zu vermeiden suchte. In der DDR wurde der 8.Mai im offiziellen Sprachgebrauch als Tag der Befreiung bezeichnet und war arbeitsfrei. Wie stark der Konflikt zwischen West und Ost war, zeigt zum Beispiel folgendes Ereignis sehr anschaulich: Der sowjetische Botschafters „Smirnow“ lud am 8.Mai 1965, zu einer Feier zum 20. Jahrestag des Kriegsende in den Godesberger Stadthallen ein. Die Einladung wurde von keinem einzigen deutschen Politiker angenommen. Die wichtigste Wende im Umgang mit dem 8.Mai erfolgte wohl 1985 zum 40. Jahrestag der deutschen Kapitulation. Der zu der Zeit amtierende Bundespräsident Richard von Weizsäcker hielt eine Rede im Bundestag, die auch noch viele Jahre danach Einfluss auf die deutsche Erinnerungspolitik hatte. In seiner Rede gestand er klar die Schuld der Deutschen an den von ihnen begangenen Verbrechen ein und benennt sie als die Verursacher des zweiten Weltkriegs. In den vorangegangen Jahrzehnten war häufig der Krieg als unerwartetes Unheil, welches über die deutsche Bevölkerung wie eine höhere Macht hereingebrochen war, dargestellt worden. Im Weiteren nannte Weizsäcker als allererste Opfergruppe die 6 Millionen ermordeten Juden, aber er erwähnte auch die unzähligen Opfer der Sowjetunion, in Polen und die Verfolgten Sinti und Roma, Homosexuellen und psychisch Kranken – keine Selbstverständlichkeit, wenn man Reden von anderen Politiker dieser Zeit zu diesem Thema betrachtet. Auf der anderen Seite verwendete er an mehreren Stellen seiner Rede Formulierungen wie “Auf dem Weg ins Unheil wurde Hitler die treibende Kraft. Er erzeugte und er nutzte Massenwahn.”, welches der Argumentation vieler konservativer Politiker Vorschub leistete, Hitler als Einzelperson sei verantwortlich für die deutschen Verbrechen, die Bevölkerung habe den Nationalsozialismus nicht gewollt. Und zudem die breite Unterstützung für Hitler durch alle Bevölkerungsschichten hinweg negiert, die weder durch Gehirnwäsche noch durch Massenpropaganda erklärt werden kann.

..in der DDR..

In der DDR hingegen wurde dem 8.Mai wie bereits erwähnt ein ganz anderer Stellenwert zugeschrieben, überall auf dem Gebiet der DDR entstanden bereits kurz nach Kriegsende Ehrenmäler und Gedenkfriedhöfe zu Ehren der Opfer des Krieges. 1947 begann man mit dem Bau des großen Ehrenmals am Treptower Park, dessen zentraler Punkt die 30 Meter hohe Statue eines Rotarmisten darstellt. Der Soldat trägt ein deutsches Kind in den Armen, während zu seinen Füßen ein zersplittertes Hakenkreuz liegt. Am 8.Mai 1949 wurde es feierlich eröffnet. Jährlich wurde nun hier am 8. Mai die Befreiung mit großen Paraden und Veranstaltungen gefeiert und den vielen Opfern des Krieges gedacht. Zudem war der 8. Mai für die Bevölkerung bis 1967 arbeitsfrei. Der Fokus des 8. Mais lag neben der Würdigung der zahlreichen sowjetischen Opfer, auf dem Sieg über den Faschismus und auf der Stärkung der Verbundenheit der DDR-Bevölkerung mit dem Sowjetvolk.

..im wiedervereinigten Deutschland?

Im wiedervereinigten Deutschland hat man sich mehr oder weniger bemüht, den 8.Mai als festen Bestandteil der deutschen Gedenkpolitik zu etablieren, wirklich gelungen ist das jedoch nicht. Laut einer Umfrage des Magazins der Stern aus dem Jahre 2010 wussten zu diesem Zeitpunkt nur 55% der Deutschen überhaupt, was am 8.Mai geschehen ist. Im Bereich der unter 30-jährigen sogar nur 32%. Zusätzlich ist der 8.Mai auch nach 75 Jahren seit Kriegsende noch kein arbeitsfreier Feiertag. Trotz vieler Fortschritte seit der Wiedervereinigung, kommen auch heute immer wieder alte Argumentationsmuster der Schuldabweisung, fehlender Wille zur Entschädigung der Opfer und Geschichtsrevisionismus hinter dem Image der vermeintlich so vorbildlichen Aufarbeitungs- und Gedenkpolitik Deutschlands hervor. Ein besonders schwerwiegendes Beispiel für diesen Geschichtsrevisionismus zu Lasten Russlands ist eine EU-Resolution vom September vergangenen Jahres, die unter dem Titel „Bedeutung der Erinnerung an die europäische Vergangenheit für die Zukunft Europas“ nicht nur den schon so oft gezogenen Hitler-Stalin Vergleich zementiert, sondern auch auf Berufung des Hitler-Stalin-Pakts Nazideutschland und der Sowjetunion zu gleichen Anteilen die Schuld am Ausbruch des zweiten Weltkriegs zuschreibt. Ohne die 25 Millionen sowjetischen Opfer des deutschen Vernichtungskrieg im Osten auch nur an einer Stelle zu erwähnen. Die Resolution wurde mit 82% der Stimmen aller EU-Abgeordneter – darunter fast alle Stimmen der deutschen Abgeordneten aus CDU, SPD, FDP und den Grünen – angenommen. Einzig die Linke Fraktion im EU-Parlament stimmte dagegen. Vor allem ist es wichtig, dass Deutschland endlich die richtigen Schlüsse aus einem Datum wie dem 8.Mai zieht und sich klar des Antifaschismus bekennt. Nazis, die in unseren Parlamenten sitzen, die rassistischen Morde der letzten Monate und Jahre, und der wieder erstarkende Antisemitismus dürfen nicht einfach so hingenommen werden.

Es gibt Gesetze, die uns alle betreffen, und es gibt Gesetze, mit denen sich nur bestimmte Menschen beschäftigen müssen. Eines dieser Gesetze, das nicht alle betrifft, ist das Transsexuellen Gesetz (TSG), welches im September 1980 beschlossen wurde.

Das TSG erlaubt es Personen, ihren Vornamen oder ihren Personenstand (das heißt die Geschlechtsangabe in amtlichen Urkunden wie beispielsweise dem Personalausweis) von männlich zu weiblich, weiblich zu männlich oder auch zu divers zu ändern. Damit diesen Änderungen stattgegeben wird, muss die antragstellende Person nachweisen, dass sie sich aufgrund einer „transsexuellen Prägung“ nicht mit ihrem biologischen bzw. auf der Geburtsurkunde angegebenen Geschlecht identifiziert, dass darüber hinaus dies seit mehr als drei Jahren der Fall ist und sich voraussichtlich nicht ändern wird. Um diesen Nachweis erbringen zu können, müssen die betroffene Person sich zwei Gutachten von voneinander unabhängigen Sachverständigen einholen.

Das Gesetz schreibt weiterhin vor, dass Antragsteller:innen fortpflanzungsunfähig sein und bereits geschlechtsangleichende Operationen vorgenommen haben müssen, damit die Änderung bewilligt werden kann – diese Forderungen wurden allerdings 2011 (also erst drei Jahrzehnte nach Beschluss des TSG) vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt und müssen nicht mehr erfüllt werden, obgleich sie weiterhin im Gesetzestext stehen.

Laut dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend dauert das Verfahren zwischen fünf und zwanzig Monaten, durchschnittlich neun Monate, und kostet 1.868 Euro. Bei geringem Einkommen und Vermögen kann Verfahrenskostenhilfe beantragt werden. Über die hohen Kosten hinaus wird das Verfahren oft als entmündigend, als Eingriff in die Privatsphäre und sehr belastend empfunden.

Warum das TSG inakzeptabel ist

Seit das Gesetz im Jahr 1980 beschlossen wurde, hat das Bundesverfassungsgericht mehrere Teile als verfassungswidrig erklärt und außer Kraft gesetzt, wie zum Beispiel die bereits erwähnte Forderung der Fortpflanzungsunfähigkeit. Doch das Gesetz besteht weiter und die weiterhin gültigen Regelungen werden seit vielen Jahren aus medizinischer und menschenrechtlicher Sicht sowohl national als auch international kritisiert. Es stellt alles andere als eine menschen- und grundrechtskonforme Gesetzesgrundlage dar. Das Bundesfamilienministerium hat sich 2017 für eine Abschaffung des TSG ausgesprochen. Sie fordern eine Aufhebung der Begutachtungspflicht für einen Vornamen- oder Personenstandswechsel.

Denn dieser Pflicht liegt ein veraltetes und medizinwissenschaftlich nicht mehr haltbares Verständnis von Transgeschlechtlichkeit als psychische Erkrankung zugrunde. In den Achtzigerjahren sollte mit der Begutachtung der Förderung von gleichgeschlechtlicher Beziehung vorgebeugt werden, da diese damals noch als sittenwidrig galten. Dies ist angesichts der vollen rechtlichen Gleichstellung von gleichgeschlechtlicher Liebe menschenrechtswidrig.

Die Forderungen des Bundesfamilienministeriums sind richtig und wichtig, denn ein Gesetz, welches auf solch menschenrechtsverletzenden Grundsteinen erbaut wurde, sollte nicht existieren. Außerdem stellt sich die Frage, warum es für eine Änderung des Nachnamens ausreichend ist, einen einfachen Antrag bei der Namensänderungsbehörde zu stellen, während für die Änderung des Vornamens von einem weiblichen zu einem männlichen oder umgekehrt ein monatelanges Verfahren inklusive Forderung psychologischer Gutachten gefordert wird. Wo sieht der Staat den Unterschied, ob Max Mustermann jetzt Müller mit Nachnamen heißt oder Maria mit Vornamen?

Ein weiteres Problem ist der Personenstand. Es ist inzwischen unter bestimmten Voraussetzungen möglich, den Personenstand zu „divers“ ändern zu lassen, doch auch das wird bei nicht-binären Personen über das TSG verhandelt, was zu weiteren Problemen führt, denn viele Gutachter:innen glauben nicht an nicht-binäre Geschlechter. Außerdem ist eine Person, die ein „d“ in ihrem Ausweis stehen hat, gebrandmarkt. Jede:r, die:der sich den Ausweis einer solchen Person anschaut, weiß sofort: Diese Person ist queer. Und das kann gefährlich sein.

Ideal wäre es also, den Personenstand komplett zu streichen, doch auch das ist kompliziert und nicht immer möglich.

Trans*personen, die ihren Vornamen oder Personenstand ändern lassen wollen, sollten dafür einen einfachen Antrag stellen können, ohne dass ihre Privatsphäre unter die Lupe genommen und nach außen gestülpt wird. Wir brauchen, wie vom Bundesfamilienministerium gefordert, eine Abschaffung des TSG und eine einfache Alternative zur Namensänderung sowie eine einheitliche Streichung des Personenstandes.

INFOBOX – BEGRIFFSERKLÄRUNGEN

Transsexuell: Siehe Trans*/Transgender. Überholter Begriff, der bei weniger informierten Personen oft für Verwirrung sorgt. Hat nichts mit der sexuellen Orientierung zu tun.

Trans*/Transgender: Personen, dessen Gender von ihrem biologischen Geschlecht abweicht.

Gender: Geschlechtsidentität einer Person (unabhängig vom bei der Geburt eingetragenen Geschlecht)

Die Forderung nach einer 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich scheint wie eine Utopie, dabei ist diese keinesfalls neu. Der Arbeitskampf um Verkürzung der Arbeitszeit hat Geschichte, die Forderung knüpft direkt die Erfolge des Tarifstreit um die 35-Stunden-Woche in den 80er Jahren an. Die IG Metall organisierte damals mit der damaligen IG Druck und Papier (heute Teil der Ver.di) eine starke Kampagne und mehrwöchige Streiks. Es gelang den Beschäftigten, eine stufenartige Reduktion der Arbeitszeit auf 38,5 Stunden pro Woche zu erkämpfen – ein Kompromiss, der jedoch als Erfolg wahrgenommen wurde. Es gelang erstmals, eine Arbeitszeit von unter 40 Stunden pro Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich zu erzielen. Seitdem wurde an diese Forderung immer wieder angeknüpft. Als Ergebnis kam es meist zu weniger Ausfällen wegen Krankheit, weniger Überstunden und einer höheren Zufriedenheit der Menschen.      
Während in der Politik der Sinn einer solchen Regelung meist unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten, wie höherer Produktivität oder positiven Auswirkungen auf die Tourismusbranche diskutiert wird, ist sie vor allem auch eine feministische Forderung.

2019 haben in Deutschland laut Statista mehr als doppelt so viele Frauen wie Männer Hausarbeit verrichtet. In unserer patriarchalen Gesellschaft ist es also immer noch verankert, dass Frauen für Familie und Haushalt zuständig sind, während Männer das Geld heranschaffen sollen. Dadurch sind Karriere und Familie für Frauen schwieriger und nicht selbstverständlich zu vereinbaren, was man auch immer wieder an Schlagzeilen wie „Karriere machen als Mutter – funktioniert das?“ (businessfrau.ch) oder „Vollzeit-Mama oder Karriere: was gehört zu meiner Identität?“ (grandios.online) erkennt.

Dieses Problem wird auch in der Verteilung der Arbeitszeiten sichtbar. Laut Statista arbeiteten 2018 zwei Drittel der erwerbstätigen Frauen mit minderjährigen Kindern in Teilzeit, während es weniger als 6% der erwerbstätigen Männer waren. Mit jedem Kind steigt die Zahl der in Teilzeit arbeitenden Frauen. Damit liegt Deutschland weit über dem EU-Durchschnitt (t-online). Einen Grund dafür stellt der durch gesellschaftliche Konventionen entstehende Stress dar. Da die Aufgaben von Frauen neben dem Job vor allem Carearbeit und der Haushalt sind, entsteht hier durch doppelte Belastung Stress. Ein Beispiel dafür ist die Kindererziehung, die Frauen im Schnitt doppelt so sehr stresst wie Männer (Statista 2009).

Dass Frauen immer noch so viel mehr Zeit für die Familie aufwenden und finanziell abhängig von Männern sind, bringt auch andere Probleme mit sich. Somit folgt daraus zum Beispiel eine geringere Teilhabe am öffentlichen Leben und kann auch zu einem eingeschränkten oder sogar kontrollierten Sozialleben führen. Außerdem sind Frauen durch diese Abhängigkeit häufiger gezwungen in gewalttätigen Beziehungen zu verweilen.

Eine 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich könnte hier den Ansatz einer Lösung darstellen. Die Arbeitszeit in der Familie würde sich so auf insgesamt 60 Stunden die Woche reduzieren, was der gleichen Arbeitszeit entspricht, wenn eine Person voll und die andere halbtags arbeitet. Dadurch könnten Tätigkeiten im Haushalt besser abgefangen und aufgeteilt werden, was Frauen entlasten würde. Wenn alle somit quasi in Teilzeit bei vollem Gehalt arbeiten würden und Frauen nicht durch weniger Stunden noch mehr Gehalt als ohnehin schon einbüßen, wären sie außerdem finanziell unabhängiger, was einen großen Fortschritt für die gesamte Gesellschaft darstellen würde und auch anderen Problemen in Ansätzen vorbeugen könnte. So könnten Frauen besser gewalttätigen Beziehungen entfliehen. Generell würde es weniger Stress mit sich bringen, wenn ein dreitägiges Wochenende möglich wäre und Eltern nicht den ganzen Tag, sondern nur sechs Stunden auf Arbeit wären. So könnte auch eine größere Teilhabe am öffentlichen Leben für Frauen erreicht werden. Es würde sich weniger die Frage stellen, ob und wie Familie und Karriere miteinander vereinbar wären, und sowohl im Arbeitsleben als auch gesamtgesellschaftlich zur Gleichstellung beitragen.

Das kürzlich beschlossene Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen in Polen hat eine große Welle von Protesten ausgelöst, in Argentinien wurden Abbrüche erst nach jahrelangen feministischen Kämpfen legalisiert und in Deutschland ist die Ärztin Kristina Hänel nach Paragraf 219a verurteilt worden, weil sie auf ihrer Website angab, Abbrüche durchzuführen. Heute und seit Jahrzehnten kämpfen Frauen international für die Legalisierung von Abtreibungen. Doch warum ist dieser Kampf so langwierig?

Wir haben in verschiedenen Ausgaben unserer Zeitschrift dargestellt, warum Unternehmen einem ständigen Zwang unterliegen, immer mehr Produkte zu verkaufen und ihre Profite zu maximieren. Dass Werbung dabei eine wichtige Rolle spielt, ist selbstverständlich. Dabei ist die Schaffung künstlicher Bedürfnisse durch Werbung ein effektives Mittel von Unternehmen, um neue Märkte zu schaffen und noch mehr Produkte zu verkaufen. Auch bei Produkten, die explizit für Frauen hergestellt werden, verhält es sich nicht anders: Werbung für Kleidung oder Kosmetik nehmen viel Platz im öffentlichen Raum und in den sozialen Medien ein. Dabei geht es aber um viel mehr: Hier ist die Schaffung neuer Bedürfnisse eng damit verbunden, Frauen zu vermitteln, dass sie diese Produkte brauchen, um einem bestimmten ästhetischen Ideal zu entsprechen, das in der Realität aber nicht erreichbar ist. Das heißt dann aber auch: Der Körper der Frau, wie er ist, sei eben falsch. Die Folge: Unsicherheit, psychische Belastung und das Bild einer Frau, die nichts anderes tun soll, als gut auszusehen, um Männern zu gefallen.