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Lautschrift

Wer vertritt hier wen?

Als höchstes gesetzgebendes Organ, welches direkt
vom Volk gewählt wird ist der Bundestag häufi g Dreh-
und Angelpunkt von Diskussionen, wenn es darum
geht welche Entscheidungen für unser Land getroffen
werden. Während der Pandemie jedoch wurde die
Funktion des Bundestages weitgehend eingeschränkt
und durch fragwürdig legitimierte Verordnungen ersetzt.
Gleichzeitig haben Skandale wie die Masken-Affäre der
Glaubwürdigkeit des Bundestages einen Schlag versetzt
(siehe S. 5), nicht zuletzt auch deshalb, weil der Bundestag
im Vorfeld zu seiner Wahl am 26. September dieses
Jahres immer mehr zur Wahlkampfarena verkommt.
In der Pandemie nicht gebraucht, von Privatinteressen
durchsetzt und zur Showbühne degeneriert? – Welche
Funktion kommt eigentlich dem Bundestag in unserem
System zu? Wer vertritt dort welche Interessen? Und wie
können wir dafür sorgen, dass unsere Interessen, die der
Jugend, nicht zu kurz kommen?

„UNSER“ BUNDESTAG?
„Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in
allgemeiner, unmittelbarer, f reier, gleicher und geheimer
Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Auf-
träge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Ge-
wissen unterworfen.“ (Grundgesetz, Artikel 8, Absatz 1)
So beschreibt das Grundgesetz sehr allgemein die
Rolle und die Funktion des Bundestages durch seine
Abgeordneten. Diese Abgeordneten sind demnach
Vertreter des „ganzen“ Volkes. Hier stellt sich bereits die
erste Frage. Wie kann ein Volk als Ganzes vertreten werden,
wenn es in diesem Volk Wiedersprüche und einander
entgegengesetzte Interessen gibt? Denn wir wissen, dass
sich der größte Teil des Reichtums in der Gesellschaft in
der Hand immer weniger Menschen befi ndet, während der
größte Teil der arbeitenden Menschen nur knapp über die
Runden kommt. Soweit, dass die oberen zehn Prozent etwa
zwei Drittel des Vermögens in unserem Land besitzt – und das auf Kosten der anderen 90%, die Tag für Tag arbeiten und
diesen Reichtum erst ermöglichen.
Nun könnte man sagen, dass die Repräsentation des ganzen
Volkes dadurch gegeben ist, dass die verschiedenen Klassen
und Schichten in unserem Land entsprechend ihrem Anteil
im Bundestag vertreten seien. Aber auch das stimmt nicht.
Es sticht insbesondere die soziale Herkunft der Abgeordneten
ins Auge: während in der aktuellen Periode etwa 8 von 10 der
Bundestagsabgeordneten einen Hochschulabschluss haben
(in der Bevölkerung nur etwa 2 von 10 Menschen) und jeder
Abgeordnete allein durch seine Diäten (Zahlungen, die ein
Abgeordneter erhält) mindestens mehr als 10.000 Euro im
Monat durchschnittlich verdient (in der Bevölkerung etwa
nur ein Fünftel davon im Monat), fällt auch auf, dass es fast
keine ausgebildeten Arbeiter oder Angestellten unter den
Abgeordneten gibt. Unternehmer, Beamte und Akademiker
sind überrepräsentiert, während die arbeitenden Menschen,
die den gesellschaftlichen Reichtum schaffen, kaum
repräsentiert sind.

WER BEZAHLT WEN?

Auch hier kann man entgegnen, dass es ja nicht entscheidend
sei, welche soziale Herkunft ein Abgeordneter hat, da diese ja
„an Aufträge und Weisungen nicht gebunden“ seien. Doch
auch hier trügt der Schein. Denn wer wartet im Reichstag auf
die Abgeordneten? Hunderte von Lobbyisten, durch die die In teressensverbände großer Konzerne ihren Einfl uss auf die
Politik organisieren und absichern. An „Aufträgen und Wei-
sungen“ mangelt es dabei nicht, wenn die Bundestagsab-
geordneten den Reichstag betreten. (siehe S. 6)
Wie das wirkt, lässt sich gut anhand der Nebeneinkünfte
ablesen. So sitzt beispielsweise die Bundestagsabgeordnete
Ulla Schmidt (SPD) heute im Verwaltungsrat des
Schweizer Pharmakonzerns Siegf ried Holding AG, wo
sie offi ziell zwischen 3.500 und 7.000 Euro monatlich
kassiert. Interessant hierbei ist, dass Schmidt ehemalige
Gesundheitsministerin ist und ihr „Expertenwissen“
ziemlich wertvoll für den Pharmakonzern ist. Deshalb gab
es 2021 für diesen Posten noch eine Zusatzzahlung in Höhe
von mindestens 50.000 Euro. Seit 2017 kommt sie damit auf
Nebeneinkünfte in Höhe von mindestens 249.500 Euro.
Ein anderes Beispiel ist der Bundestagsabgeordnete
und f rühere Innenminister Thomas de Maiziere, der seine
Nebeneinkünfte seit 2017 mit mindestens 410.500 Euro
angegeben hat. Der CDU-Abgeordnete verdiente als
Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom Stiftung
insgesamt über 120.000 Euro und betreut darüber hinaus
einen namentlich ungenannten Mandanten, von dem er
seit 2019 mehr als 200.000 Euro an Honorar bezogen hat.
im Verdacht steht die Deutsche Telekom AG. (Alle Zahlen:
abgeordnetenwatch.de).
Das sind nur wenige Beispiele, aber der Einfl uss ist klar.
Insgesamt sind es mehrere dutzend Millionen Euro, die es
an Nebeneinkünften gibt.

REINE GEWISSENSFRAGEN?
Bleibt nur noch die Frage des „Gewissens“ zu klären, dem
die Abgeordneten einzig und allein unterworfen sein sollen.
Den Preis dieses Gewissens lässt sich bei manchen Abge-
ordneten an den oben genannten Zahlen ablesen. Auf das
Gewissen wird aber besonders dann gerne gepocht, wenn
es um die Umsetzung von Wahlversprechen geht und die
dementsprechenden Abstimmungen im Bundestag. Häu-
fi g stimmen Abgeordnete im Bundestag entgegen den
Versprechen im Wahlkampf ab und legitimieren dies mit
Phrasen von „anderen Bedingungen“ die nun bestehen
würden oder „Verantwortung“, die nun zu tragen sei.
So haben beispielsweise die Abgeordneten der
Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD), die heute gerne Wahlkampf mit Forderungen nach guten
Arbeitsbedingungen machen erst neuerdings, am 10. Juni
2021, gegen zwölf parlamentarische Initiativen der Fraktion
Die Linke zu Verbesserung der Arbeitsbedingungen und
Arbeitszeiten und der Verankerung des „Grundrechts
auf menschenwürdige und existenzsichernde Arbeit“ im
Grundgesetz gestimmt.

WIR KÖNNEN UNS NUR SELBST VERTRETEN
Es zeigt sich, dass es zwischen Anspruch und Wirklichkeit
des Bundestages und seiner Abgeordneten massive Unter-
schiede gibt. An dieser Stelle soll nicht jeder einzelne Abge-
ordnete als „gekauft“ oder ähnliches abgestempelt werden.
Doch unabhängig von ihrem eigenen Willen, ist der Bun-
destag strukturell dazu nicht in der Lage die Vertretung des
größten Teils der Bevölkerung, der arbeitenden Menschen
und ihre Interessen, ausreichend zu gewährleisten. Konkret
bedeutet das, dass wir uns keine Illusion darüber machen
dürfen, dass wir einzig und allein mit der Abgabe unserer
Stimme und dem Aussprechen von Apellen unsere Interes-
sen nach einer lebenswerten Zukunft in diesem Land davon
ausgehen können, dass die Abgeordneten in unserem Sinne
handeln werden. Nur wir selbst können dafür sorgen, dass
Abgeordnete nicht mehr nur ihrem Gewissen verpfl ichtet
sind. Die einzige Instanz nämlich, vor der wir Rechenschaft
verlangen können, sind wir selbst. Das bedeutet konkret:
organisiert in allen Bereichen des Lebens, sei es in Betrieb
und Stadtteil, oder Schule und Universität sind wir dazu in
der Lage, unseren Forderungen nach einem besseren Leben
Ausdruck zu verleihen.