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Lautschrift

Profite regieren Deutschland

Die Demokratie, welche in Deutschland regiert, soll gewährleisten, dass das gesamte Volk an allen Entscheidungen,
die die Allgemeinheit betreffen, beteiligt ist oder die Wahl hat, beteiligt zu sein. Dem Volk wird die Möglichkeit gege-
ben zwischen verschiedenen, sich aufstellenden Experten (Parteien, Abgeordneten etc…) zu wählen, die verschiedene
Meinungen vertreten und diese offenlegen. Jeder kriegt eine Stimme, sodass am Ende die Interessen der Mehrheit des
Volkes vertreten werden. Richtig? Leider nicht. Wer fällt denn wirklich die Entscheidungen und welche Rolle spielt der
Lobbyismus dabei?

WARUM LOBBYARBEIT GEFÖRDERT WIRD?

Die Defi nition von Lobbyismus ist der Versuch der Beein-
fl ussung der politischen Entscheidungen von Interessen-
gruppen und Interessenvertretungen. Im Bundestag sitzen
momentan 709 Abgeordnete. Darüber hinaus gibt es 764
Lobbyisten, die über einen „Hausausweis“ des Bundestags
verfügen und somit im Bundestag täglich ein- und ausge-
hen. Für diesen müssen sie sich lediglich eine Unterschrift
von dem Geschäftsführer einer beliebigen Fraktion abholen.
Der Grund hierfür soll sein, dass die Lobbyisten mit ihrem
„Expertenwissen“ den politischen Entscheidungsträgern
unter die Arme greifen und diese beraten sollen. Hierdurch
soll gewährleistet werden, dass Abgeordnete nicht blind über Themen urteilen, von denen sie nichts verstehen. Die
Lobbyisten unterliegen also nicht den gleichen Verpfl ich-
tungen oder Regeln, denen Abgeordnete unterliegen, sie
haben kein Stimmrecht bei Entscheidungen, ihre einzige
Funktion ist es, die Interessen einer Gruppe durchzuset-
zen. Nach dem ursprünglichen Verständnis tun Lobbyisten
also dem Volk einen Gefallen, indem sie als Experten eines
bestimmten Gebietes die Politik unterstützen. Außerdem
sollen mit dem Lobbyismus alle Interessen ausgewogen
vertreten werden. Städte, Länder, Konzerne aber auch fort-
schrittliche Kräfte wie Umweltschutzorganisationen oder
Vereine sollen durch Lobbyismus in der Regierung vertre-
ten sein.

WAS IST LOBBYISMUS WIRKLICH
Welche Interessen sind das denn, die da vertreten werden?
70% der Lobbyisten vertreten Unternehmen, 20% vertreten
Städte, Länder und Regionen und 10% vertreten andere
Interessensgruppen wie fortschrittliche Kräfte, Religionen
etc. Diese Zahlen sind aber mit Vorsicht zu genießen, da
die 10%, die die anderen Interessengruppen vertreten, nicht
auch gleichzeitig 10% der fi nanziellen Mittel zur Verfügung
haben, sondern weitaus weniger, da sie nicht von großen
Unternehmen fi nanziert werden.
Außerdem vertreten Lobbyisten realistisch nicht die In-
teressen einer Branche, sondern die Interessen weniger,
großer Konzerne, die ihre direkten Geldgeber sind. Sie
schreiben also Vorlagen für Gesetzesentwürfe, so wie es ih-
rer Lobby am besten gefällt und bringen diese dann an den
Mann. Wie schnell diese Art von „Beeinfl ussung“ außerdem
zu Korruption im Parlament führen kann, ist auch nicht
schwer vorstellbar. Doch woran liegt es, dass Geld gleichbe-
deutend mit Macht ist in der Regierung? Das äußert sich
auf verschiedenen Wegen.
Einerseits gibt es häufi g personelle Überschneidungen von
Lobbyisten und Abgeordneten, wenn ein Abgeordneter
einer Partei auch gleichzeitig Lobbyist für eine bestimmte
Branche ist. Hier kommt oft ein Phänomen zum Einsatz
welches als „Drehtüreffekt“ beschrieben wird. Politiker
wechseln nach Beendigung einer Legislaturperiode zum
Lobbyismus, sodass sie weiterhin ihre Stellung im Bundes-
tag nicht verlieren, weiterhin ihre Kontakte pfl egen können
und weiterhin mitmischen können. Sobald die 5% dann
wieder erreicht sind, wechseln sie dann wieder in ihr Amt
als Abgeordneter. Beispielsweise ist Hanning Kempe, der
CEO von einer der größten Lobbyagenturen „fl eishmanhil-
lard“, ehemaliger CDU-Sprecher und ehemaliger Sprecher
des Verteidigungsministeriums.
Dann werden Politiker durch sogenannte „Nebeneinkünf-
te“ direkt von Unternehmen bezahlt. Beispielsweise wehrt
sich Julia Klöckner, Bundesministerin für Ernährung, Land-
wirtschaft und Verbraucherschutz, vehement dagegen,
Unternehmen auf die Finger zu schauen oder sie einzu-
schränken, weigert sich, sich mit Vertretern von Verbrau-
cherschutz- und Umweltverbänden zu unterhalten, trifft
sich aber regelmäßig zu Einzel- und Privatgesprächen mit
Vertretern der Lebensmittelindustrie. Außerdem ist auch
hier die skrupellose Korruption von Abgeordneten durch
Lobbyisten nicht zu unterschätzen.

WER DAHINTER STECKT
Lobbyfi rmen tarnen sich meist mit Bezeichnungen wie
„Politikberatung“, „politische Kommunikation“ oder ein-
fach nur „Kommunikationsagentur“. Theoretisch kann also
jedes Unternehmen mit dem richtigen Kleingeld eine Lob-
byagentur beauftragen. Die Agenturen werben dann mit
„exzellenten Netzwerken“ und gehen ganz offen damit um,
dass sie die Politik beeinfl ussen. In Hamburg zum Beispiel
sitzt die „wirtschaftsberatende Rechtsanwaltssozietät“ Hog-
an Lovells LLP. Auf ihrer Website in der Überkategorie „über
uns“ ist folgende Beschreibung zu fi nden: „Wir arbeiten an
der Schnittstelle zwischen Wirtschaft und Staat und bie-
ten einen einzigartigen Ansatz, um zukünftige politische
Risiken und Chancen zu identifi zieren. Und um Gesetzge-
bung, Politik und Regierungsentscheidungen zu Ihrem
Vorteil mitzugestalten.“ Und weiter: „Kommen Sie in ein
gemeinschaftliches Umfeld, wo Rechtsanwälte mehr sind
als Rechtsberater – sie sind gleichzeitig politisch versierte
Anwälte und professionelle Geschäftsleute. Bei uns können
Sie stets Spitzendienstleistungen erwarten, von der Ent-
wicklung von Strategien in Hinblick auf die Gesetzgebung
und Lobbyarbeit bei den Gesetzgebern bis hin zu Beratung
zum Status der Rechtssetzung. Sie können bei all ihren An-
liegen in Punkto Gesetzgebung auf uns zählen.“ Die Kanzlei
macht also kein Geheimnis daraus, dass sie aktiv an der For-
mung von Gesetzen mitwirken. Im Jahr 2013 hatte Hogan
Lovells einen großen Lobbyerfolg, als es gelang, für einen
US-Halbleiter Konzern einen Sonderstatus innerhalb des EU-Umweltrechtes zu erlangen, so dass dieser
einen potenziell gefährlichen Stoff weiterver-
wenden durfte. Das hat nur deshalb funktio-
niert, weil der Halbleiterkonzern über genug
fi nanzielle Mittel verfügte, um sich durch die
Lobbyagentur rauszukaufen. Also: Lobbyismus
vertritt nicht die Interessen der Allgemeinheit,
sondern drückt die Interessen der Höchstzah-
lenden durch.

LOBBYREGISTER
Die meisten Menschen halten Lobbyismus,
auf Grund der anfangs genannten Argumente,
prinzipiell nicht für demokratiefeindlich, wün-
schen sich jedoch mehr Transparenz. Durch
Offenlegung der Lobby-Geschäfte sollen im
Parlament keine schmutzigen Hinterzim-
mer-Geschäfte mehr stattfi nden und nur noch
ehrliche Interessen vertreten werden. So ist das
Einführen eines Lobbyregisters in Deutschland
seit mittlerweile zehn Jahren im Gespräch. Die-
ses soll eine öffentlich einsehbare Datenbank
darstellen, die alle Lobbyismus betreibenden
Akteure, inklusive der Auftraggeber und de-
ren Aktivitäten aufgeschlüsselt darstellen soll.
Europaweit existiert ein solches „Transparenz-
register“ bereits. Es ist aber ein Leichtes, eine
Eintragung zu umgehen, indem man sich
nicht öffentlich als Lobbyagentur ausgibt,
sonders als „Anwaltskanzlei“ tarnt. Die Geset-
zesentwürfe wurden aber jedes Mal von der
CDU abgeblockt. Erst nach der Maskenaffäre
(siehe hierzu S. 5) und als vergangenes Jahr der
CDU- Abgeordnete Philipp Amthor 250.000
US-Dollar von einem US-Amerikanischen Star-
tup annahm und dies in einem öffentlichen
Skandal endete, ist die CDU eingeknickt und
hat der Einführung eines Lobbyregisters im
Jahr 2022 zugestimmt. Zum Spitzenkandida-
ten für Mecklenburg-Vorpommern haben sie
Amthor daraufhin trotzdem gewählt. Die Be-
gründung: Es wäre offensichtlich, dass Amthor
sein Verhalten bereue. Doch wie viel nützt uns
das Einführen eines solchen Registers eigent-
lich? Erstens wäre es für Lobbyisten ein Leich-
tes, eine Eintragung in ein solches Register zu
umgehen, indem sie sich halt unter anderen
Bezeichnungen tarnen, wie „Rechtsberatung“,
„Anwaltskanzlei“ oder was ihnen sonst noch so
einfällt. Und zweitens wären damit die Miss-
stände, zu denen Lobbyismus führt, ja keines-
wegs gelöst, sondern lediglich offengelegt. Die
derzeitige Struktur des Parlaments würde gar
nicht ohne Lobbyismus auskommen. Es ist auf
die „Expertenmeinung“ von außerhalb ange-
wiesen und durch personelle Überschneidun-
gen, Nebeneinkünfte und Lobbyismus an sich
schon an Profi tinteresse gebunden.
Lobbyismus ist eben nicht das, als was es dar-
gestellt wird: Es werden keine unabhängigen
Expertenmeinungen ins Parlament getragen,
sondern Profi tinteressen. Und es werden auch
nicht alle Interessen gleichermaßen vertreten,
sondern nur die Interessen derjenigen, die sich
eine Stimme erkaufen können. Es wird wieder
mal ersichtlich, dass unsere Demokratie alles
andere als demokratisch ist. Nicht die Inter-
essen des Volkes, der Allgemeinheit werden
vertreten, sondern die Interessen der Konzerne
die am meisten Geld haben werden vertreten –
um deren Profi te noch zu erhöhen.