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Istanbul Konvention überall durchsetzen, sie gehört uns! Solidarität mit den Frauen in der Türkei!

In der Nacht vom letzten Freitag auf Samstag verkündete die türkische Regierung auf Entscheidung des Präsidenten Erdogan von der Istanbul Konvention zurückzutreten. Mit Unterzeichnung der Konvention im Jahr 2011 hatte die Türkei sich verpflichtet, Frauenrechte verbindlich festzulegen und auf allen staatlichen Ebenen Gewalt gegen Frauen zu bekämpfen und betroffenen Frauen Schutz und Unterstützung zu bieten. Bis März 2020 wurde das Übereinkommen von 45 Staaten unterzeichnet und von 34 ratifiziert. Das türkische Parlament ratifizierte das Abkommen sogar als erstes der Unterzeichnerstaaten am 14. März 2012 , wandte es jedoch bis zu seinem Wiederaustritt 2021 nie an.
Mit dem Austritt aus der Istanbuler Konvention führt der türkische Präsident einen weiteren Handstreich gegen Frauenrechte. Die Entscheidung kommt zu einer Zeit, in der Gewalt gegen Frauen
gefährlich ansteigt. Infolge der pandemiebedingten Isolation haben Gewaltverbrechen gegen Frauen und Mädchen drastisch zugenommen. Allein im Jahr 2020 verzeichnet die Türkei über 300 Femizide.
Bedingt durch die Folgen der Wirtschaftskrise hat die türkische Regierung innenpolitisch unlängst eine härtere Gangart eingelegt. Erdogan treibt das Land in tiefere Spannungen, die sich in
Polarisierung und Repression gegen Oppositionelle und demokratische und fortschrittliche Kräfte entladen. Erst vor wenigen Tagen leitete die türkische Generalstaatsanwaltschaft ein Verbotsverfahren gegen die Demokratische Partei der Völker (HDP) ein. Der Austritt aus der
Istanbuler Konvention fügt sich damit in das Gesamtbild eines Landes ein, das demokratische Rechte mit Füßen tritt, die Verfolgung von Regierungskritikern und Oppositionellen per Verbotsersuchen
zuspitzt, mit aller Härte gegen Gewerkschafts- und Arbeiterrechte vorgeht und außenpolitisch mit den Nachbarländern militärische Konflikte befeuert.
Wir verurteilen den Austritt der Türkei aus der Istanbuler Konvention und stehen solidarisch an der Seite der Frauen, die trotz staatlicher Widerstände ungebrochen ihren Kampf gegen Gewalt und
Diskriminierung fortführen. Wenige Tage vor dem EU-Gipfel erwarten wir von der deutschen Bundesregierung statt leerer Empörungsbekundungen konsequente Schritte! Dazu gehört die
Einstellung wirtschaftlicher und politischer Unterstützung sowie ein sofortiger Waffen- und Rüstungsstop.

Unterzeichnende Organisationen:

Föderation demokratischer Arbeitervereine DIDF Hamburg

DIDF-Jugend Hamburg

Migrantinnen Bund GKB Hamburg

Internationaler Jugendverein Hamburg

Interventionistische Linke IL Hamburg

OAT Offenes Antifaschistisches Treffen Hamburg

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Zora Hamburg