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7/2021 Lautschrift

Grünes Licht?

Artikel von Hanna Lubcke

Die Partei „Bündnis 90/Die Grünen“ steht nach wie vor gut da. Trotz immer wieder aufkommender Skandale liegt sie in aktuellen Umfragen zur Bundestagswahl im September konsequent bei über 20 Prozent, die Kanzlerkandidatin Baerbock erhält Zuspruch von verschiedensten Vertreter:innen aus Politik, Medien und Wirtschaft. Seit dem Aufstieg von Fridays for Future hat die Grüne Partei es geschafft, das Thema Klimaschutz als ihr Hauptanliegen und sich als Alternative zur herrschenden Politik darzustellen, die vor allem junge Menschen abholt. Aber was ist dran an der Darstellung der Grünen als fortschrittliche Alternative? Und können wir mit den Grünen als Regierungspartei wirklich auf Verbesserungen hoffen? Hier lohnt sich ein Blick auf das aktuelle Wahlprogramm, die Geschichte der Partei und die Positionen der Kanzlerkandidatin Baerbock.

Die Grünen und der Umweltschutz

Das in der öffentlichen Wahrnehmung prominenteste Thema der Grünen ist natürlich der Umweltschutz – bei einer Partei, die diesen schon im Namen trägt, liegt der Verdacht auf eine ökologische Ausrichtung nahe.

Doch schauen wir uns die Umweltpolitik der Grünen dort an, wo sie regiert, dann kommt vielleicht als jüngstes Beispiel die Abholzung des Dannenröder Forsts in Hessen in den Sinn. Diese wurde zwar nicht unter Beteiligung der Grünen in der Landesregierung beschlossen, wird nun aber unter der schwarz-grünen Koalition rigoros durchgesetzt. Während der Widerstand in dem Wald anhält, werden Protestierende mit aller Härte von der Polizei geräumt, durch das Kappen von Seilen auf besetzten Bäumen werden Menschen in Lebensgefahr gebracht. Dieses brutale Vorgehen wird von den Grünen mitgetragen und bringt sie in die missliche Lage, für die sogenannte „Realpolitik“ ihre so häufig propagierten Ideale hinter sich zu lassen. Bei Besuchen der Protestcamps, wo sich Vertreter:innen der Grünen als Verteidiger:innen des Waldes und Mitstreiter:innen der Umweltbewegung zu inszenieren versuchten, mussten sie sich harter Kritik von Umweltaktivist:innen aussetzen, die ihre Doppelmoral aufdeckten.

Nicht nur von den Grünen mitgetragen, sondern sogar mitbeschlossen wurde die Rodung des Hambacher Forsts in Nordrhein-Westfalen. Die damalige Regierung, bestehend aus Grüne und SPD, beschloss 2017 einen Leitentschluss, der die Rodung des Hambacher Forst zu Gunsten des Braunkohleabbaus in der Region preisgab. Später demonstrierte die Partei mit gegen diese Rodung. Auch hier offenbart sich eine klare Bereitschaft, schönen Worten hässliche Taten folgen zu lassen, sobald es zum Regieren kommt.

Auch in Hamburg haben die Grünen ihre Positionen zum Umweltschutz flexibel an die Bedürfnisse der Wirtschaft angepasst. Die Elbvertiefung, die ein Passieren von noch größeren Containerschiffen durch den Hamburger Hafen ermöglichen soll, hat fatale Folgen für Tier- und Pflanzenwelt im und um das Gewässer. Die Grünen stellten sich gegen das Projekt, bis sie gemeinsam mit der SPD 2015 den Senat stellten und ihren Widerstand aufgaben. 2008 genehmigte die grüne Umweltsenatorin in Hamburg den Bau des Kohlekraftwerks Moorburg. Im Wahlkampf war das Verhindern des Kraftwerkbaus vorher zentrale Forderung der Grünen gewesen.

Ähnlich sieht es in anderen Großstädten aus: am Frankfurter Flughafen stellte sich die Grüne gegen ein drittes Terminal, trug dieses dann aber mit. Mehr Lärm, aber vor allem mehr Umweltverschmutzung und Schadstoffe sind die Folge.

Diese wenigen Beispiele aus der Politik der Grünen dort, wo sie regieren, zeigen eine allgemeine Tendenz auf, den Klimaschutz hinter die Profitinteressen der Wirtschaft zu stellen. Auf Bundesebene propagiert die Partei jetzt eine „sozial-ökologische Neubegründung“. Diese findet, anders als viele andere Klimaschutzkonzepte, teilweise Anklang in Wirtschaft und Lobby (laut einer Umfrage von Civey im April würden „Führungskräfte aus der Wirtschaft“ Baerbock als neue Kanzlerin favorisieren). Was beinhaltet diese „Neubegründung“, die auf einmal Wirtschaftsinteressen und Klimaschutz zu vereinen scheint?

Um diese Frage zu beantworten, müssen wir uns anschauen, wem die vorgeschlagenen Klimaschutzmaßnahmen nützen. Ein Hebel der Grünen für weniger Emissionen ist zum Beispiel die CO2-Steuer: ein festgesetzter Preis pro Tonne ausgestoßenen CO2s, den Rest soll der Markt regeln. Dieser Anreiz soll langfristig zum Entwickeln neuer Technologien und dem Abrücken von emissionslastigen Produktionsprozessen führen. Ob die Kosten der CO2-Steuer am Ende nicht einfach damit gedeckt werden, dass Produkte teurer werden, der Preis somit auf den Konsumenten abgewälzt wird und zu einer Umverteilung von unten nach oben führt, bleibt fraglich, liegt aber nahe, wenn sich hohe Vertreter aus der Wirtschaft wie zum Beispiel der „Bundesverband deutscher Industrie“ für diese Steuer aussprechen. Denn diese würden keine Maßnahme befürworten, die ihre eigenen Profite wirklich in Gefahr bringt. Alles riecht nach einer Augenwischerei, für die am Ende die arbeitenden Menschen zahlen müssen.

Doch die CO2- Steuer legt eine Logik offen, die sich durch das gesamte Programm der Grünen für eine nachhaltige Zukunft zieht: der Staat muss Anreize schaffen und auch subventionieren, um den „grünen Wandel“ voranzutreiben. Zum Beispiel im Bereich der E-Mobilität, die als angebliches Allheilmittel im Vordergrund steht, tendieren die Grünen klar zu hohen Subventionen, um den Übergang zu angeblich nachhaltigen Technologien für die deutsche Industrie zu ermöglichen. Besonders die deutsche stand lange zwischen dem Verbrenner und dem Trend hin zur Elektromobilität. Auch andere Branchen wollen gegenüber Standorten wie zu, Beispiel China wettbewerbsfähig bleiben und ihre Profite weiterhin steigern. Dafür kommen Subventionen genau zur richtigen Zeit, um aus der Krise zu kommen. Somit decken sich an dieser Stelle vermehrt Lobbyinteressen aus der deutschen Industrie, die weiteren technologischen Fortschritt nötig hat, mit angeblicher Nachhaltigkeit. Denn auch wenn die Emissionen durch E-Mobilität verringert werden können, ergeben sich hier neue Probleme, zum Beispiel die Gewinnung von Lithium für Batterien, das vor allem in Südamerika abgebaut wird und dort Umwelt und Lebensgrundlage in Gefahr bringt. Auch die Erschließung dieses Lithiums für westliche Konzerne ist nur unter verschärftem, imperialistischem Druck möglich.

Die „grünen Subventionsprogramme“ stellen eine klassische Hilfe des Staates dar, der Profite schützt und Unternehmen rettet, doch ob die daraus folgenden Umstellungen wirklich nachhaltig sind bleibt fraglich. Und wer profitiert am Ende davon? Die Gelder, von denen die Hilfen bezahlt werden würden, wären staatliche, also Steuergelder. Wie viel davon letztendlich auch den Beschäftigten und Steuerzahlern zugute kommt bleibt fraglich – die Gewinne würden privatisiert. Auch der allseits befürchtete Strukturwandel, durch den Arbeitsplätze verloren gehen könnten, wird nicht gelöst – hierfür wäre ein ernsthafter Kampf für Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich notwendig (siehe S. …).

Das, was die Grünen als Neubegründung oder wahlweise auch als „Revolution“ bezeichnen, hat wenig mit einem tatsächlichen Antasten der derzeitigen Wirtschaftsweise zu tun, welches langfristig Umweltausbeutung notwendig macht. Vielmehr wird an Stellen, wo „klimafreundliche“ Technologien dem Kapitalismus zugutekommen, staatlich subventioniert, während wirklich sinnvolle Schritte ausgeklammert werden, solange sie nicht im Sinne einer Lobby sind. Klimaschutz kann aber langfristig nicht funktionieren, wenn er sich an den immer weiteren Wachstumszwang des Kapitalismus anpassen muss (siehe S. …). Das Klimakonzept der Grünen stellt eine Umstellung zu einem „grünen Kapitalismus“ dar, der die Probleme niemals an der Wurzel angehen und sogar weitere Angriffe für die arbeitenden Menschen mit sich bringen würde.

Der grüne Ausweg aus der Armut

Auch wenn der Ökologiefaktor der „sozial-ökologische Neubegründung“ eher spärlich ausfällt, gibt es ja immer noch den sozialen Teil. Hierbei wäre jedoch, würde man es ernst meinen, anstatt von einer Neubegründung eher von einer Wiedergutmachung zu sprechen. Denn es war die Koalition aus SPD und Grüne, die mit der Agenda 2010 Europas größten Niedriglohnsektor schuf. Das Hartz IV System hält bis heute Menschen systematisch in Erwerbsarmut und zwingt sie in prekäre Beschäftigungen. Das im Juni beschlossene Wahlprogramm der Grünen konkretisiert die Neubegründung in einer Anhebung des Hart IV Satzes von 50€, was bei den lächerlich geringen Leistungen bei weitem nicht genug ist. Ein Änderungsantrag der Grünen Jugend, diese um 200€ mehr zu erhöhen, wurde abgelehnt, genau wie der nach Arbeitsplatzgarantie für „unfreiwillig Arbeitslose“. Auch die Forderungen nach einem Mindestlohn von 13€ anstelle von 12€, sowie der 30-Stunden-Woche kamen nicht durch. Selbst die derzeit viel diskutierte Vergesellschaftung von Immobilienkonzernen fand keine Mehrheit, obwohl es mittlerweile in der Bevölkerung eine breite Bewegung gibt, die hinter dieser Forderung steht (siehe zum Beispiel „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ in Berlin). „Radikale“ Forderungen (das bedeutet diejenigen, die den Menschen tatsächlich wieder eine gute Existenz ermöglichen würden) müssen weichen, um für eine eventuelle Koalition mit der CDU weiterhin in Frage zu kommen.

Doch selbst die sozialen Forderungen, die im Grünen Wahlprogrammentwurf zu finden sind, werden zum Ende hin abgemildert: „Wir können nicht versprechen, dass nach Corona jedes unserer Projekte noch finanzierbar ist.“

Ob dafür wirklich Corona der Grund ist und nicht die zunehmende Annäherung an die Wirtschaft bleibt fraglich. Eine der Forderungen, die den Grünen nach wie vor Kritik unter Wirtschaftsvertreter:innen einbringt, ist die nach einer höheren Steuer für Vermögende. Doch auch hier scheint sich etwas zu tun: so kritisiert Arndt Kirchoff aus dem Präsidium des Verbands der Automobilindustrie, das Grünen-Führungspersonal solle „doch bitte das in das Wahlprogramm schreiben, was es uns jetzt in Diskussionen vermittelt“. Die Gespräche mit der Wirtschaft scheinen also Fahrt aufzunehmen und die Versprechungen im Hinterzimmer gemacht zu sein – zu Ungunsten der Arbeitenden.

Grün oder Camouflage?

Ein weiteres Thema, welches immer dringender an Aktualität gewinnt, ist die Kriegsgefahr. Die Stimmungsmache gegen Länder wie China und Russland, die eine immer größere wirtschaftliche Konkurrenz darstellen, wird im Westen hörbar lauter. Übungsmanöver der NATO wie Defender Europe & Defender Pacific finden maßgeblich vor den russischen und chinesischen Grenzen statt. Die Forderungen nach Aufrüstung und dem Zeigen von Stärke führen nur zu weiterem Eskalationspotenzial, welches die Grünen nicht schwächen, sondern bestärken. Dies hat Tradition: in ihrer ersten und bisher einzigen Regierungskoalition trugen die Grünen den ersten Krieg Deutschlands seit 1945 mit. Mit dem NATO-Einsatz im sogenannten Jugoslawienkrieg brachen SPD und Grüne mit der seit Ende des Zweiten Weltkriegs herrschenden Erzählung der „Verteidigungsarmee“. Auf einem grünen Sonderparteitag 1999 argumentierte der grüne Außenminister Joschka Fischer für diesen Einsatz, indem er die Lage im Kosovo mit der in den deutschen Konzentrationslagern verglich:

„Auschwitz ist unvergleichbar. Aber ich stehe auf zwei Grundsätzen, nie wieder Krieg, nie wieder Auschwitz, nie wieder Völkermord, nie wieder Faschismus. Beides gehört bei mir zusammen.“ Dieser bodenlose Vergleich, der die menschenrechtsverletzende Lage im Kosovo als Rechtfertigung für die völkerrechtswidrige NATO-Intervention unter deutscher Beteiligung darzustellen versuchte, brachte zwar Empörung mit sich, trotzdem stimmten die Grünen für den Krieg. Dieser wird heute als Türöffnerkrieg bezeichnet, denn er brach das Tabu des Angriffskrieges in Deutschland unter dem Deckmantel der „humanitären Intervention“. Auch den NATO-Krieg in Afghanistan, der fast 20 Jahre ging, unterstützte die rot-grüne Regierung. Und heute?

Baerbock plädiert ganz unverhohlen für Aufrüstung: „Es fehlen Nachtsichtgeräte zum Üben, von Flugstunden ganz zu schweigen. Wir müssen uns da ehrlich machen. Ja, in manchen Bereichen muss man mehr investieren, damit Gewehre schießen und Nachtsichtgeräte funktionieren.“. Gegen wen genau man diese gut schießenden Gewehre einsetzen sollte wird vorerst nicht geäußert – muss es auch nicht. Denn die Grünen zeichnen sich durch Nähe zur USA und der Linie von Joe Biden aus, die China und Russland als Feinde ausmachen und wollen ihnen mit „Dialog und Härte“ begegnen. Auf Russland müsse mehr Druck gemacht werden, der geplanten Gas-Pipeline North Stream 2, die russischen Gasimport nach Deutschland erleichtern würde, die politische Unterstützung entzogen werden. Die USA kritisiert dieses Projekt ebenso, weil es den Export ihres (durch extrem umweltschädliches Fracking gewonnenen) Gases erschweren würde. Als ausdrückliche Unterstützerin der NATO vertritt Baerbock die Interessen des westlichen Imperialismus gegenüber dem von Russland und China. Aufrüstung (seit dem Parteitag im Juni wird auch die Anschaffung bewaffneter Drohnen nicht mehr ausgeschlossen), NATO-Einsätze im Ausland und die Verstärkung der westlichen Hetze gehören zum grünen Wahlkampfprogramm.

Wir sehen also: die Grünen sind mittlerweile Teil des politischen Systems und passen sich flexibel den Forderungen von Lobby und Wirtschaft an. Dies war besonders deutlich in den Koalitionsverhandlungen für die Jamaika-Koalition 2017, in der die Grünen voreilig das Ziel für den Kohleaussteg bis 2030 über Bord warfen, um Regierungsfähigkeit zu beweisen. Die Koalition platzte, doch die Verhandlungen hinterließen vor allem in der grünen Wählerschaft einen bitteren Beigeschmack.

Grünenhass – was steckt dahinter?

Doch wenn die Grünen mittlerweile so reibungslos in den politischen Alltag voller Korruption, Lobbyinteressen, Kriegstreiberei und Sozialabbau integriert sind, warum gibt es dann so viel Propaganda gegen sie? Denn das Umfragehoch wird auch von Hetze gegen die Grünen begleitet. Sie seien eine Verbotspartei, die den einfachen Menschen und der Wirtschaft schaden und eine Ökodiktatur aufbauen will. Besonders aus konservativer Ecke gibt es immer wieder Anfeindungen, um die Grünen als nicht regierungsfähig darzustellen. Dies steht natürlich in einem scheinbaren Widerspruch zu den guten Verbindungen der Partei in Lobby und Wirtschaft – doch eben nur in einem scheinbaren. Um zu verstehen, welche Rolle die Grüne wirklich in dem bundesdeutschen Geflecht aus Parteien, Staat und Wirtschaft einnimmt, müssen wir uns anschauen, wessen Interessen sie vertritt.

Denn es ist nicht allein so, dass die grüne Partei ihre Versprechen bricht, sobald sie in Regierungsverantwortung kommt und als eigentlich ökologisch-soziale Friedenspartei gezwungen wird, sich den Interessen der Wirtschaft zu beugen. Vielmehr vertritt die Partei mittlerweile selbst handfeste Teile der Wirtschaft, die aus einer grünen Regierung Vorteile ziehen würden und von vornherein auf sie setzen. Natürlich stehen die, nach außen klimagerecht scheinenden, Forderungen der Grünen auf den ersten Blick in Widerspruch zu den in Deutschland sehr etablierten Lobbyverbänden der Energie- und Autokonzerne zu stehen. Wie bereits erläutert geraten diese aber selbst mittlerweile in den Zugzwang, denn der technologische Stand der konkurrierenden Länder ist in vielen Bereichen fortgeschrittener. In der Autoindustrie gibt es mittlerweile mehr Unterstützung für die Grünen, da sie unter dem Deckmantel des Klimaschutzes die Hinwendung zur E-Mobilität subventionieren möchten. Junge Unternehmen, die viel im digitalen Bereich arbeiten und in den letzten Jahren eine gewisse Größe in der deutschen Wirtschaftslandschaft erlangt haben, stehen den Grünen allgemein wohlgesonnen gegenüber: 37% der Start-Up-Unternehmer:innen würden laut des Deutschen Start Up Monitors die Grünen wählen. Die Unterstützung aus den jungen und digitalen Branchen allein reicht in einem Industrieland wie Deutschland nicht aus, um in einer Regierung auch die nötigen Interessen vereinen zu können. Doch auch in der Energie- und Stahlindustrie kommt die Annäherung ins Rollen. Baerbock selbst konkretisiert im Handelsblatt, ganz unter dem Feigenblatt des Klimaschutzes: „Die Unternehmen müssen beim Umbau hin zur Klimaneutralität deutlich schneller werden. Dafür brauchen sie von der Politik die Sicherheit, dass sich ihre Milliardeninvestitionen, vor denen sie jetzt stehen, in Zukunft rechnen. Es gibt viele Unternehmen vor allem in der Grundstoffindustrie, die in klimafreundliche Prozesse und Produkte investieren wollen, etwa klimaneutralen Stahl. Derzeit hätten sie aber damit gegen Dumping-Stahl aus China keine Chance haben. Das will ich ändern.“. Und sie schlussfolgert: „Deshalb muss der Staat jetzt für Planungssicherheit sorgen und in Vorleistung gehen. Wenn sich die Produkte in Zukunft rechnen, geben die Unternehmen den Vorschuss an die Allgemeinheit zurück.“. Die Grünen werben mit einem „Industriepakt“, der vor allem Chemie- und Energiekonzerne auf ihre Seite ziehen soll.


Die Partei vereint insofern geschickt Lobbyinteressen mit einem fortschrittlichen, Aufbruchsstimmung vermittelnden Auftreten. Sie kann sich als Alternative zur herrschenden Politik aufzeigen, besonders im Vergleich zu den in den letzten Jahren aufkommenden konservativen Regierungen im Westen. In den USA lässt sich eine ähnliche Entwicklung verfolgen: während in den letzten Jahren Politiker:innen wie Trump einen Aufschwung hatten, die einen nationalistischen Kurs der Abschottungspolitik fuhren und klassische Teile der Schwerindustrie auf ihrer Seite wussten, die sich klar gegen Klimabewegung und technologischen Wandel positionierten, wurde mit dem Wahlsieg Bidens ein anderer Kurs für Wirtschaft und Politik gesetzt. Die Industrie ist auf technische Erneuerungen, auf Handel und Zugriff auf neue Rohstoffe im Ausland, wie z.B. Lithium, angewiesen. Der Kurs der imperialistischen Kriegsführung, die diesen Zugriff zu gewähren versucht, sowie das Investieren in technische Erneuerungen ist wirtschaftlich notwendig und zwingt auch konservative Teile der Wirtschaft, den progressiv-neoliberalen Kurs der Biden-Regierung zu unterstützen.

Doch während sich diese beiden Wirtschaftsfraktionen in den USA einen handfesten Schlagabtausch lieferten und bis kurz vor der Wahl nicht eindeutig klar war, wer die Unterstützung von Industrie und Handel auf seiner Seite hatte wird in Deutschland eine andere Entwicklung deutlich. Die Grünen, Vertreter eines ähnlichen Modells wie Biden, und die CDU, klassische Vertretung der konservativen Industrie, kommen für eine gemeinsame Regierung in Frage. Diese Koalition könnte die Widersprüche im Lager der Kapitalisten zumindest kurzzeitig lösen und die deutsche Wirtschaft unter Einbeziehung verschiedener Interessen den Weg aus der Krise ebnen. Der Machkampf zwischen Grünen und CDU bezieht sich derzeit auf die Frage, wer in dieser Koalition die Führung angeben würde und wessen Lobbyklientel somit in der Regierung die besseren Chancen hätte – nicht aber um die grundsätzliche Frage nach der Ausrichtung der neuen Bundesregierung. Diese ist mit Blick auf die Fakten bereits gesetzt.

Wir sehen also: der Aufstieg der Grünen kommt nicht von ungefähr, sondern hat einen Hintergrund in wirtschaftlichen Interessen. Trotzdem schafft es die grüne Partei, trotz zahlreicher Gegenbeweise aus der Vergangenheit, sich als fortschrittliche Alternative zu den etablierten Parteien darzustellen. Diese Außenwirkung lässt, ähnlich wie in den USA, die Gefahr aufkommen, dass sich fortschrittliche Teile der Bevölkerung täuschen lassen und die tatsächliche Politik der Grünen weniger kritisch hinterfragen. Denn die Grünen vertreten am Ende des Tages immer noch Kapitalinteressen, wenn auch teilweise andere als die CDU. Und wir wissen, dass diese Interessen sich mit denen der arbeitenden Menschen, die die Profite der Unternehmen erst erwirtschaften, niemals decken können. Doch die grüne Partei schafft es, fortschrittliche Kräfte für ihren Wahlkampf einzuspannen und sich von der Klimabewegung zum Wahlerfolg karren zu lassen, um von der Regierungsbank aus Politik für die Wirtschaft in anderem Gewand machen zu können.

Und weiter?

Was feststeht ist, dass ein grüner Wahlerfolg ist noch lange kein Sieg für die Klimabewegung. Und die Gefahr, sich von schön klingenden Phrasen täuschen zu lassen muss uns bewusst sein. Egal, wer regiert: für tatsächlichen Klimaschutz, gegen Sozialabbau und Aufrüstung müssen wir selber einstehen. Der Kampf für die Zukunft der Jugend wird durch Parteien wie die Grüne nicht in die Politik getragen, vielmehr wird sie hier wie von einem Blitzableiter zur Deckung von Kapitalinteressen genutzt und führt nur zu mehr Ausbeutung, Krieg und Krisen. Unsere Zukunft müssen wir uns auch nach der Bundestagswahl selbst erkämpfen – auf den Straßen, in den Schulen, Unis und Betrieben.