Kategorien
Veranstaltungen

Der Corona Impfstoff – Ein möglicher Dammbrecher?

Seit Monaten hängen wir alle, ob freiwillig oder nicht, am „Liveticker für Corona-Impfungen“. In jeder Zeitung, durch jedes Outlet auf sozialen Netzwerken und auf jedem Bildschirm in Bussen und Bahnen wird darüber berichtet, wie viele Impfdosen schon verabreicht wurden, wo ein Mangel droht und welcher neue Impfstoff zugelassen wurde. Kein Wunder, denn der Impfstoff galt lange als das rettende Licht am Ende des dunklen Pandemie-Tunnels. Man erinnert sich kaum noch an den Prozess, der dem aktuellen Stand voraus ging.

Seit März 2020 wird nun an einem Impfstoff für den Sars Covid-19 Virus gearbeitet. Am 9. November 2020 meldete das Mainzer Unternehmen BioNTech den weltweit ersten großen Durchbruch. Inzwischen ist das Unternehmen nicht das einzige mit einem weitreichend zugelassenen Impfstoff. Die schnelle Entwicklung der verschiedenen Impfstoffe, ob von BioNTech, Moderna oder Astra-Zeneca, sorgte teilweise für Misstrauen. In der Regel dauert die Entwicklung und Zulassung mehrere Jahre, nicht wie bei dem „Mittel gegen Corona“ nur wenige Monate. Ein wahrer Triumph der privatwirtschaftlichen Wissenschaft? Viel eher zeigt er, wozu die Gesellschaft fähig ist, wenn man planmäßig die Ressourcen konzentriert. Die Pandemie ist mit der Entwicklung der Impfstoffe jedoch nicht vorbei. Aufgrund von fehlender medizinischer Infrastruktur, beschränkten Produktionsmengen und hart umkämpften Lieferverträgen wird nicht jeder direkt eine Impfung erhalten können, Menschen in ärmeren Ländern müssen voraussichtlich Jahre auf das „Impfangebot“ warten. Eine Forderung schwebt jedoch im Raum: die Zwangslizenz. Doch was hat es damit auf sich?

Wie war das nochmal mit dem Triumph?

Die Forscher und Produzenten hinter den Impfstoffen wurden in den letzten Monaten groß gefeiert. Anfang Januar wurden die Biontech Inhaber und Gründer vom „Spiegel“ mit der Titelstory „Deutschland wird genug Impfstoff bekommen“ wie Helden auf dem Deckblatt geehrt. Eingeleitet wurde der Artikel mit „Ihre Entwicklung wird millionen Menschenleben retten: Hier erzählen Özlem Türeci und Uğur Şahin, wie sie leben und arbeiten, was ihnen Erfolg bedeutet und was sie als Nächstes planen.“ Erfolg? Das kann man wohl sagen! ZDF berichtete im November: „An der Börse haben die Erfolgsmeldungen für deutliche Kurssprünge bei Pfizer und Biontech gesorgt. Seit dem Börsengang im Oktober 2019 hat sich der Aktienkurs versiebenfacht. Das Magazin ,Forbes‘ berichtete, dass durch diesen Anstieg das Vermögen von Biontech-Gründer Ugur Sahin auf rund 4,4 Milliarden US-Dollar angestiegen sei.“ Die Umsatzprognosen sind enorm. Finaria, ein italienisches Trading-Portal, hat errechnet, dass BioNTech-Pfizer und Moderna bis zum Jahr 2023 allein mit den Covid-Impfstoffen 14 Mrd. Dollar erwirtschaften sollen. (Handelsblatt, 19.01.2021) Der finanzielle Erfolg wird nicht nur nicht in Frage gestellt, sondern dem Kapital ausdrücklich gegönnt. Es sei eine Belohnung für das mit der Forschung eingegangene Risiko.

Ohne die maßgebliche, staatliche Förderung, die diese Unternehmen über das Jahr hinweg erhalten haben, wäre dieser „Triumph“ jedoch nicht möglich gewesen. Die deutsche Regierung vergab 375 Mio. Euro Subventionen für die Entwicklung des Vakzins an BioNTech. 100 Mio. Euro wurden an Kredit von der EU gegeben. Von den Gewinnen wird nichts an den Steuerzahler zurück gehen. Die Devise „Verluste verstaatlichen, Gewinne privatisieren“ bewährt sich.

Lasst die Spiele beginnen!

Mittlerweile hat der Kampf um den Impfstoff begonnen. Im internationalen Vergleich haben sich die reichen Industrieländer mit Lieferverträgen einen Überschuss an Impfdosen gesichert. Ganz vorne steht hierbei Kanada. Das Land hat das fünffache der für eine Durchimpfung benötigten Dosen eingekauft, während aktuelle Prognosen davon ausgehen, dass mehr als 85 arme Länder keinen Zugang zu genügend Impfstoff vor 2023 haben werden. Die Firmen BioNTec, Moderna und Astra-Zeneca beliefern zuerst die reichen Länder, während kostengünstigere Impfungen aus China, Russland und Kuba an Entwicklungsländer verkauft werden.

Grund für diese ungleiche Verteilung sind vor allem die hohen Preise und die limitierten Produktionsmöglichkeiten, einbezogen in die Schätzung wurden aber auch die Impfbereitschaft in der Bevölkerung, die Bevölkerungsgröße und die medizinische Infrastruktur in den verschiedenen Ländern. Die daraus resultierenden Verzögerungen werden die Leben Vieler kosten.

Wir freuen uns auf den Dammbruch

Ein Patent ist ein sogenanntes „gewerbliches Schutzrecht“ für eine Erfindung. Der Erfinder oder die Erfinderin, z. B. BioNTech, erhält vor dem Gesetz ein zeitlich befristetes Monopol (alleiniges Vorrecht), was bedeutet, dass er oder sie als einzige:r frei über das geistige Eigentum verfügen kann. Damit kann anderen eine Nutzung untersagt oder eine Gebühr dafür verlangt werden. In Deutschland sind Patente in der Regel für 20 Jahre gültig. Im Fall des BioNTech-Impfstoffes ist die Produktion auf den Konzern beschränkt, was dazu führt, dass nicht ausreichend kostengünstiger Impfstoff produziert werden kann. Um die Produktion des Impfstoffs anzukurbeln und damit eine raschere Durchimpfung sowie bessere Verteilung durch Inlandsproduktion zu ermöglichen, wird nun von verschiedenen Seiten gefordert, das Patentrecht auf die Corona-Impfstoffe auszusetzen. In Deutschland heißt das Zwangslizenz. Hinter dieser Forderung stehen NGOs, aber auch ganze Staaten, wie z. B. Indien und Südafrika, welche diese Forderung vor die Welthandelsorganisation (WTO) getragen haben. Besonders in Indien bietet sich die Möglichkeit, im großen Stil eine Produktion aufzufahren. Die Pharmaindustrie wehrt sich jedoch. Pfizer-Chef Albert Bourla argumentiert weiterhin mit dem „Anreiz zu erfinden“, der mit dem Patentrecht gegeben ist. Herr Bourla sollte vielleicht einen Blick nach Kuba werfen, bevor er versucht seinen Reichtum mit leeren Worten zu rechtfertigen. Der dort unter gesellschaftlichem Eigentum stehende Impfstoff befindet sich in der dritten Testphase. Vicente Vérez, der Direktor des Finlay-Instituts, einem staatlichen Wissenschaftszentrum in Havanna sagt dazu: „Wir sind kein multinationaler Konzern, wo die Rendite über allem steht. Unser Ziel ist es, Gesundheit zu fördern“. Das Narrativ des „Fortschritts durch Konkurrenz“ muss umgeschrieben werden.

Am Beispiel des Corona-Impfstoffes lässt sich gut erkennen, wie Patente und eine damit verbundene Monopolstellung in der Pharma-Industrie zu hohen Profiten führen kann. Die Anbieter können, je nach Bedarf, die Preise für das jeweilige Medikament selbst festlegen. Die Firma Astra-Zeneca z. B. verkauft den Impfstoff an Südafrika im Vergleich zu Europa zum doppelten Preis (Ärzteblatt, 22.01.2021). Patente sind mächtig in der Umverteilung von unten nach oben. Preise können nach Ermessen der Produzenten steigen. Wenn die Konkurrenz unter den Anbietern gering ist, können diese die Preise unabhängig vom eigentlichen Wert festlegen. Wenn lebensnotwendige Medikamente auf einem freien Markt gehandelt werden, hat dies fatale Folgen, dies zeigen uns die USA. Bei einer Umfrage gaben 21 Prozent der befragten Amerikaner:innen an, dass sie bereits Rezepte nicht eingelöst haben, weil sie schlicht und einfach nicht das Geld hatten, sich die verschreibungspflichtigen Medikamente zu kaufen. Ein Beispiel für die wahllose Preisbestimmung seitens der Konzerne ist der Insulinpreis in den USA. Ein Fläschchen Glargin-Insolin hat 2001 noch 35$ gekostet, 2019 lag der Preis bei 275$. Die WHO schätzt, dass ein Drittel aller Patient:innen weltweit aufgrund hoher Preise und anderer struktureller Hindernisse keinen Zugang zu dringend benötigten Medikamenten hat. Deswegen fordert Medico International, eine Menschenrechtsorganisation mit dem Fokus auf Gesundheit, die „Aufhebung des Patentschutzes auf alle unentbehrlichen Medikamente“, denn „das Patentsystem hat die Wissensproduktion im medizinischen Bereich auf Gewinnmaximierung und Kapitalerträge ausgerichtet und nicht auf die Erforschung und Entwicklung lebensrettender Medikamente und deren gerechte Verteilung.“ (Erklärung „Patente töten“)

Und damit sind wir auch schon beim springenden Punkt, warum das Patentrecht nicht so einfach auszusetzen ist. Die Wahrheit ist, das Kapital hat Angst vor einem Dammbruch. Wenn wir jetzt das Patentrecht aussetzen, könnte das der Anfang vom Ende für die private Pharmaindustrie sein. Wir müssten gesellschaftlich das momentane Konzept der dem Markt unterworfenen Warenförmigkeit von lebensnotwendigen Produkten hinterfragen. In der Pandemie kommt besonders zum Vorschein, wie eine auf privatem Eigentum basierende Art zu wirtschaften uns daran hindert, das mögliche und nötige Potential zu verwirklichen.

Kann man die Sonne patentieren?“

1954 gab es in den USA über 50.000 Fälle von und 3.145 Tote durch Kinderlähmung. Dr. Jonas Salk, Entdecker des Impfstoffs gegen Kinderlähmung, antwortete in einem Interview im Jahre 1955 auf die Frage, wem das Patent auf den Impfstoff gehöre: „Naja, ich würde sagen, den Menschen. Es gibt kein Patent. Könnte man die Sonne patentieren?“. Salk, Sohn einer armen Familie mit russisch-jüdischen Migrationshintergrund, verzichtete auf die Anmeldung eines Patents und damit ein Vermögen von schätzungsweise 7 Milliarden Dollar. Die dadurch ermöglichte Produktion führte zu einer nahezu vollständigen Ausrottung der Krankheit.