Kategorien
03/2021 Lautschrift

DAS TRANSSEXUELLENGESETZ MUSS WEG

Es gibt Gesetze, die uns alle betreffen, und es gibt Gesetze, mit denen sich nur bestimmte Menschen beschäftigen müssen. Eines dieser Gesetze, das nicht alle betrifft, ist das Transsexuellen Gesetz (TSG), welches im September 1980 beschlossen wurde.

Das TSG erlaubt es Personen, ihren Vornamen oder ihren Personenstand (das heißt die Geschlechtsangabe in amtlichen Urkunden wie beispielsweise dem Personalausweis) von männlich zu weiblich, weiblich zu männlich oder auch zu divers zu ändern. Damit diesen Änderungen stattgegeben wird, muss die antragstellende Person nachweisen, dass sie sich aufgrund einer „transsexuellen Prägung“ nicht mit ihrem biologischen bzw. auf der Geburtsurkunde angegebenen Geschlecht identifiziert, dass darüber hinaus dies seit mehr als drei Jahren der Fall ist und sich voraussichtlich nicht ändern wird. Um diesen Nachweis erbringen zu können, müssen die betroffene Person sich zwei Gutachten von voneinander unabhängigen Sachverständigen einholen.

Das Gesetz schreibt weiterhin vor, dass Antragsteller:innen fortpflanzungsunfähig sein und bereits geschlechtsangleichende Operationen vorgenommen haben müssen, damit die Änderung bewilligt werden kann – diese Forderungen wurden allerdings 2011 (also erst drei Jahrzehnte nach Beschluss des TSG) vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt und müssen nicht mehr erfüllt werden, obgleich sie weiterhin im Gesetzestext stehen.

Laut dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend dauert das Verfahren zwischen fünf und zwanzig Monaten, durchschnittlich neun Monate, und kostet 1.868 Euro. Bei geringem Einkommen und Vermögen kann Verfahrenskostenhilfe beantragt werden. Über die hohen Kosten hinaus wird das Verfahren oft als entmündigend, als Eingriff in die Privatsphäre und sehr belastend empfunden.

Warum das TSG inakzeptabel ist

Seit das Gesetz im Jahr 1980 beschlossen wurde, hat das Bundesverfassungsgericht mehrere Teile als verfassungswidrig erklärt und außer Kraft gesetzt, wie zum Beispiel die bereits erwähnte Forderung der Fortpflanzungsunfähigkeit. Doch das Gesetz besteht weiter und die weiterhin gültigen Regelungen werden seit vielen Jahren aus medizinischer und menschenrechtlicher Sicht sowohl national als auch international kritisiert. Es stellt alles andere als eine menschen- und grundrechtskonforme Gesetzesgrundlage dar. Das Bundesfamilienministerium hat sich 2017 für eine Abschaffung des TSG ausgesprochen. Sie fordern eine Aufhebung der Begutachtungspflicht für einen Vornamen- oder Personenstandswechsel.

Denn dieser Pflicht liegt ein veraltetes und medizinwissenschaftlich nicht mehr haltbares Verständnis von Transgeschlechtlichkeit als psychische Erkrankung zugrunde. In den Achtzigerjahren sollte mit der Begutachtung der Förderung von gleichgeschlechtlicher Beziehung vorgebeugt werden, da diese damals noch als sittenwidrig galten. Dies ist angesichts der vollen rechtlichen Gleichstellung von gleichgeschlechtlicher Liebe menschenrechtswidrig.

Die Forderungen des Bundesfamilienministeriums sind richtig und wichtig, denn ein Gesetz, welches auf solch menschenrechtsverletzenden Grundsteinen erbaut wurde, sollte nicht existieren. Außerdem stellt sich die Frage, warum es für eine Änderung des Nachnamens ausreichend ist, einen einfachen Antrag bei der Namensänderungsbehörde zu stellen, während für die Änderung des Vornamens von einem weiblichen zu einem männlichen oder umgekehrt ein monatelanges Verfahren inklusive Forderung psychologischer Gutachten gefordert wird. Wo sieht der Staat den Unterschied, ob Max Mustermann jetzt Müller mit Nachnamen heißt oder Maria mit Vornamen?

Ein weiteres Problem ist der Personenstand. Es ist inzwischen unter bestimmten Voraussetzungen möglich, den Personenstand zu „divers“ ändern zu lassen, doch auch das wird bei nicht-binären Personen über das TSG verhandelt, was zu weiteren Problemen führt, denn viele Gutachter:innen glauben nicht an nicht-binäre Geschlechter. Außerdem ist eine Person, die ein „d“ in ihrem Ausweis stehen hat, gebrandmarkt. Jede:r, die:der sich den Ausweis einer solchen Person anschaut, weiß sofort: Diese Person ist queer. Und das kann gefährlich sein.

Ideal wäre es also, den Personenstand komplett zu streichen, doch auch das ist kompliziert und nicht immer möglich.

Trans*personen, die ihren Vornamen oder Personenstand ändern lassen wollen, sollten dafür einen einfachen Antrag stellen können, ohne dass ihre Privatsphäre unter die Lupe genommen und nach außen gestülpt wird. Wir brauchen, wie vom Bundesfamilienministerium gefordert, eine Abschaffung des TSG und eine einfache Alternative zur Namensänderung sowie eine einheitliche Streichung des Personenstandes.

INFOBOX – BEGRIFFSERKLÄRUNGEN

Transsexuell: Siehe Trans*/Transgender. Überholter Begriff, der bei weniger informierten Personen oft für Verwirrung sorgt. Hat nichts mit der sexuellen Orientierung zu tun.

Trans*/Transgender: Personen, dessen Gender von ihrem biologischen Geschlecht abweicht.

Gender: Geschlechtsidentität einer Person (unabhängig vom bei der Geburt eingetragenen Geschlecht)