Kategorien
01/2021 Lautschrift

Corona geht auf unsere kosten

Seit März diesen Jahres sieht die Welt sich mit der Corona-Pandemie konfrontiert. Bereits im April gab es die Prognose einer internationalen Wirtschaftskrise, eine, die sich auch schon vor dem Ausbruch der Covid-19 Virus angebahnt hat (siehe: „Hat Corona die Wirtschaft infiziert?“ Corona-Sonderausgabe). Über den Sommer und Herbst konnten wir eine Welle von Massenentlassungen beobachten. Gleichzeitig sehen wir, wie Eigentümer:innen großer Unternehmen und Aktionär:innen hohe Gewinne verbuchen. Besonders in den letzten Monaten sehen wir uns zunehmend mit einschränkenden Maßnahmen und einer gespaltenen Gesellschaft konfrontiert. In den Entscheidungsprozessen über diese Maßnahmen ist die parlamentarische Demokratie von der Regierung außer Kraft gesetzt. Außerdem lastet die gesamte Pandemie auf unserem Gesundheitssystem, welches durch den Zwang zum Profit kaputt gespart wurden.

DIE EINEN HABEN, DIE ANDEREN GEBEN.

Der „Verteilungsbericht 2020“ der Hans-Böckler-Stiftung vom November 2020 besagt, dass die ökonomischen Einschnitte für diejenigen am höchsten sind, deren Einkommen am niedrigsten ist. Besonders betroffen sind hiervon Familien, junge Menschen und Menschen mit Migrationshintergrund. Als Gründe werden primär Kurzarbeit und Entlassungen angeführt. Bei einkommensschwachen Haushalten haben die Einbußen zu einem Einkommen unter dem Existenzminimum geführt. Die Einbußen bei Jugendlichen und jungen Menschen sind dadurch zu begründen, dass wir häufig auf Minijob- oder Teilzeitbasis angestellt sind und uns damit als erstes gekündigt wird. Außerdem machen wir einen großen Teil der Angestellten im Gastronomie-Gewerbe aus, welches mit am härtesten getroffen wurde. Es lässt sich erkennen, dass die Klassenwidersprüche durch die Pandemie nur verschärft werden. Sollte der Staat nicht gerade in solchen Zeiten die Bevölkerung auffangen, gerade wenn zur Krisenbewältigung Hilfspakete in Milliardenhöhe zur Verfügung gestellt werden? Die Hilfspakete über 750 Milliarden Euro wurden größtenteils zur Rettung großer Unternehmen verwendet, für Beschäftigte gab es nur das, oft zu gering ausfallende, Kurzarbeitergeld.  Einige wenige haben in der Pandemie trotz alledem oder sogar aufgrund dessen Gewinn gemacht. Wer nicht von Lohnarbeit und Einkommen abhängig ist, sondern sich auf Eigentum und Vermögen stützen konnte, ist ungeschoren davongekommen. Mehr sogar: Das Nettovermögen der Ultrareichen stieg in Deutschland nach einem Einbruch zu Beginn der Coronapandemie. Einer dieser Ultrareichen ist beispielsweise Dieter Schwarz, der Gründer von LIDL, mit einem Vermögen von 40 Milliarden Euro, welches seit Beginn der Pandemie noch mal um 300 Millionen gewachsen ist. Aber auch Aktionär Heinz Hermann Thiele, der während des Kurstiefs von Lufthansa mal eben 12% der Fluggesellschaft gekauft hat, ist nun zweitgrößter Einzelaktionär und kann perspektivisch mit einer hohen Profitspanne rechnen. Gleichzeitig sollen bis 2021 39.000 Stellen gekürzt werden. Die gleiche Fluggesellschaft, bei der 39.000 Haushalte ihre Existenzgrundlage verlieren sollen, wurde von der Bundesregierung mit einem Rettungspaket von 9 Milliarden Euro gerettet. Gleichzeitig hatte besagte Fluggesellschaft nur einen Marktwert von 4 Milliarden Euro, hätte also aufgekauft werden können. Vom Geldgeber wurden lediglich 20% der Aktienanteile eingefordert. Sahra Wagenknecht fasst dies im Mai letzten Jahres treffend zusammen: „Das ist in etwa so, als würde ich einen Gebrauchtwagen, der höchstens 4000 Euro wert ist, für 9000 Euro kaufen und mich dann auch noch verpflichten, dem vormaligen Besitzer das vorrangige Recht auf Nutzung des Autos einzuräumen.“   Wer also gerettet wird, sind nicht wir, sondern die, die es am wenigsten brauchen.

UND WAS MACHT DIE “UNS VERTRETENDE” POLITIK?

An den erlassenen Corona Maßnahmen lässt sich eine deutliche Schonung der Arbeit und Produktion gegenüber der Grundrechte der zivilen Bevölkerung erkennen. Auch unter ungeschützten Bedingungen müssen die Beschäftigten weiterhin an den Ort, wo sie sich am ehesten anstecken: den Arbeitsplatz. Laut dem Robert Koch Institut ist der Arbeitsplatz nach den Alten- und Pflegeheimen der Ort, an dem sich die meisten Menschen anstecken. Das wohl bekannteste Beispiel ist der Schlachtbetrieb Tönnies, welcher Mitte des Jahres als Corona-Hotspot in Nordrhein-Westfalen ganz groß in den Medien war. Hygienemaßnahmen wurden aus Kostengründen nicht eingehalten und es kam insgesamt zu über 2.000 Infektionen. Außerdem darf die Schule weiterhin besucht werden: Den Eltern muss das Arbeiten ermöglicht werden. Kulturangebote hingegen werden verboten, Kontaktbeschränkungen erlassen und das Versammlungsrecht erheblich eingeschränkt. Damit wird die Verantwortung für den Verlauf der Pandemie von den Institutionen und den Betrieben auf die Bevölkerung abgewälzt und zunehmend individualisiert. Das Resultat einer solchen Politik ist im Alltag eines jeden zu erkennen und die Bevölkerung wird zunehmend gespalten. Umfragen vom Ende letzten Jahres zeigen auf, dass ein großer Teil der Bevölkerung sich striktere Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie wünscht, gleichzeitig gewinnen Demonstrationen gegen dieselben Maßnahmen jedoch wieder an Zulauf. Die Maßnahmen wurden mit der Erweiterung des Infektionsschutzgesetzes Mitte November auf Bundesebene legitimiert. Hier gegenüber gab es lautstarke Kritik, da Entscheidungen ohne die Zustimmung der Parlamente und nur durch die Regierung und Länderchefs getroffen wurden. Sie entziehen sich der parlamentarischen Kontrolle. Ein solches Vorgehen kann nach monatelanger Vorbereitungszeit nicht toleriert werden. Deniz Celik, Abgeordneter von Die Linke im Hamburger Senat, sagte dazu im November: „Faktisch haben die Parlamente nichts mehr zu entscheiden und sind entmachtet. Die Opposition ist dazu verdammt, von der Zuschauertribüne die Entscheidungen zur Kenntnis zu nehmen.“ Celik betitelt dies als „Krise der parlamentarischen Demokratie“. Wichtig ist es bei diesen Prozessen, nicht nur in eine Kritik gegenüber den Maßnahmen zu verfallen, sondern auch eine Tendenz der Machtausweitung und Einschränkung der politischen Partizipation zu erkennen. Wir mussten zusehen, wie Gedenkveranstaltungen für den rassistischen Anschlag in Hanau und Protestaktionen gegen die menschenverachtende Flüchtlingspolitik der EU in den letzten Monaten untergraben und verhindert wurden. Kräfte, die für eine gerechte Zukunft und gesellschaftlichen Wandel kämpfen, werden von derselben Polizei eingeschränkt, die wiederholt bewiesen hat, dass sie nicht in unserem Interesse agiert.

PROFIT ÜBER GESUNDHEIT

Die Überlastung des Gesundheitssystems ist eine reale Gefahr, wie man an Staaten mit schwachen Gesundheitssystemen (USA und Italien) erkennen kann. Sie ist verschuldet durch eine profitorientierte Gesundheitspolitik und zunehmende Privatisierung. Krankenhäuser und Kliniken wurden auf Kosten der Gesundheit der Patient:innen und Beschäftigten immer profitabler gemacht. Bei dauerhaftem Personalmangel ist eine angemessene Versorgung in vielen Fällen, trotz größter Anstrengungen der Beschäftigten, schlicht und einfach nicht möglich. In einem Bericht der Ver.di zum Infektionsschutzgesetz heißt es dazu im November: „Während die Krankenhäuser in technischer Hinsicht gut auf die zweite Welle vorbereitet sind, drohen Engpässe vor allem beim Pflegepersonal.“ Schutzkleidung fehlt, Patient:innenbehandlung kommt an allen Ecken zu kurz, sogar die Quarantäne-Vorschriften sind andere. Die Angst, sich zu infizieren, und die psychische und körperliche Belastung des Personals sind enorm. Die Arbeitsbedingungen in Krankenhäusern sind momentan menschenunwürdig. Doch auch unter diesen Bedingungen werden dem Personal keine schwer verdienten und gerechten Zugeständnisse gemacht, der Arbeitgeber:innen halten auch in dieser Tarifrunde an ihren Profitinteressen fest (Siehe „Die Tarifrunde 2020“, Seite 16).

Es lässt sich erkennen: Der Staat weiß die Pandemie zu nutzen, um den eigenen Einflussbereich zu erweitern und seine Rolle zu festigen. Undemokratische Entscheidungsprozesse werden durch das Übergehen der Parlamente normalisiert, die Rechte der Polizei und das Ausmaß an Unterdrückung werden ausgeweitet. Auch die Eigentumsverhältnisse spitzen sich zu, Besitzende vergrößern ihren Reichtum, während die arbeitenden Massen unter dem Vorwand der Pandemie schärfer ausgebeutet werden. Besonders deutlich wird diese Entwicklung im Gesundheitssystem, wo am Profitinteresse der Krankenhäuser festgehalten wird und sich die Arbeitsbedingungen drastisch verschlechtert haben. Sozial, politisch und gesundheitlich:

Die Krise dieser Pandemie wird auf die Werktätigen abgewälzt!