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Joe Biden – das „geringere“ Übel

Seit dem siebten November 2020 steht nun endgültig fest, dass Joe Biden die Wahl für das US-Präsidentschaftsamt gewonnen hat. Wenn es nach manchen geht, bedeutet dieser Sieg und die gleichzeitige Niederlage von Trump auch gleichzeitig ein Ende des strukturellen Rassismus und der sozialen Ungerechtigkeit. Doch kann man wirklich davon ausgehen, dass ein neoliberaler Freund der Banken und Konzerne sowie Unterstützer von Kriegseinsätzen im Ausland die universelle Lösung für all die genannten Probleme darstellt?

Wurzel der Probleme

Schaut man sich die Lage der Menschen in den Vereinigten Staaten an, wird schnell klar, was die grundlegendsten Probleme sind. Es fängt bei der hohen Arbeitslosenrate und dem gewinnorientierten Gesundheitssystem an, geht weiter beim strukturellen Rassismus im Bildungssystem sowie in der Polizei und endet bei der Unterdrückung von Minderheiten wie POC oder LGBTQ+.  

Anfang Juni wurden 21 Millionen Amerikaner:innen ohne Job gemeldet und 16 Millionen verloren seit Corona ihre Krankenversicherung. Bereits vor der Pandemie waren aber schon rund 27 Millionen ohne Krankenversicherung. Welche Auswirkungen der strukturelle Rassismus hat, sieht man ebenfalls an der Arbeitslosenrate, denn diese lag schon vor Corona bei Afro-Amerikaner:innen fast doppelt so hoch wie bei weißen Amerikaner:innen. Auch die Armutsrate ist bei Afro-Amerikaner:innen mit 20 Prozent doppelt so hoch wie bei weißen Amerikaner:innen. Zwar gibt es auch in den USA Sozialleistungen, welche Arbeiter:innen absichern sollen, jedoch sind diese landesweit nicht einheitlich geregelt und vor allem die Infrastruktur zu ihrer Bereitstellung in den von Republikaner:innen regierten Südstaaten ist vernachlässigt worden. Durchschnittlich hat man in den USA zwar 26 Wochen Anspruch auf Arbeitslosengeld, aber in den einzelnen Staaten wie z.B. North Carolina oder Florida hat man diesen Anspruch nur für 12 Wochen. Es ist also ein reines Glückspiel und je nachdem, in welchem Staat man wohnt, ist die Anspruchsdauer und die Höhe des Arbeitslosengeldes unterschiedlich hoch oder gering.

Ähnlich wie bei dem Anspruch auf Sozialleistungen ist es auch beim Schulsystem. Je nachdem, ob du in einer reichen oder armen Gegend wohnst, ist auch deine Chance auf gute Bildung höher oder geringer. Da die Schulen von Grundsteuern aus dem Viertel, in dem du lebst, finanziert werden, sind Schulen in reichen Vierteln, in denen überwiegend Weiße wohnen, besser ausgestattet, weil dort die Grundsteuern höher sind als in armen Vierteln, in denen überwiegend Afro-Amerikaner:innen leben.

„Jeder kann es schaffen ist eine Lüge, die das System in den Bahnen hält.“ – Disarstar

Fragt man jedoch Menschen wie z.B. Velvet von Take Back the Bronx aus New York, die direkt mit den genannten Problemen wie mangelnder Gesundheitsversorgung, Rassismus und mit den daraus noch resultierenden Problemen konfrontiert ist, kann man gut nachvollziehen, warum man nicht glaubt, dass sich wirklich etwas verbessert: „Ich finde es sehr enttäuschend wenn Leute mir sagen: ,Du wählst nicht, wie kannst Du uns das antun?‘ Es sind die selben ,Demokraten‘ die uns bei jeder sich bietenden Gelegenheit verraten haben. Und jetzt Biden? Noch nichtmal ne neue Marke? Die Obama-Ära nochmal, nur schlimmer?! Ist das wirklich das was wir wollen? Diese Regierung war verantwortlich für AFRICOM und dem massiven Anstieg von Inhaftierungen. Und Kamala Harris ist ein Bulle, wie soll sie besser sein? Weil sie eine Schwarze Frau ist? Fragen wir doch alle Schwarzen und braunen Menschen die wegen ihr in Kalifornien im Knast saßen. Als Land sind wir schon weiter als diese Analyse, wir hatten Obama. Wir hatten schwarze Repräsentation, aber es war immer noch Imperialismus. Also wie soll das jetzt anders sein?“

(Interviewausschnitt aus „USA: ‚Wir können unseren Herrscher wählen, ist das Demokratie für euch?‘“ im Lower Class Magazine vom 03.11.2020).

Vielen Menschen geht es nicht mehr darum, das kleinere Übel zu wählen, denn sie haben erkannt, dass die Wurzel der Probleme im kapitalistischem System liegt und nicht darin, welchen Herrscher sie wählen.

Hohe Summen

Zuerst einmal sollte man der Frage auf den Grund gehen, wie es Biden überhaupt geschafft hat, in diese Position zu kommen. Da ein Präsident ja bekanntlich vom Volk gewählt wird, könnte man ja davon ausgehen, dass dieser auch die Interessen des Volkes vertritt. Um US-Präsident zu werden, braucht es eine gute Wahlkampagne und diese ermöglicht sich nur durch eine hohe Summe an Geldern, die nicht vom Volk, sondern von den Bonzen und Superreichen finanziert wird. Die genaue Summe, welche Biden bei seinen Unterstützer:innen eingesammelt hat, beläuft sich auf 952 Millionen US-Dollar. Dass diese Unterstützer:innen dafür eine Gegenleistung erwarten und Gelder nicht nur aus Wohltätigkeit und politischem Engagement fließen lassen, liegt auf der Hand. Natürlich erwarten diese von Biden, dass er ihnen bessere Geschäfte ermöglicht und letztendlich die Interessen des Kapitals und nicht der Bevölkerung vertritt. Beispiele für diese „Gegenleistung“ von Biden wären die Beendigung der Handelskriege und der Abschluss eines neuen Freihandelsabkommens mit der EU, um den Kapitalist:innen von der Wallstreet ein gutes Geschäft im Ausland zu ermöglichen.

Außenpolitik

Wer sich seine politische Karriere genauer anschaut, sieht schnell, dass Biden den US-amerikanischen Unternehmern nicht nur im Inland, sondern auch im Ausland Geschäfte ermöglicht. Egal ob Jugoslawien, Ukraine, Libyen oder Syrien, Biden hatte seine Finger im Kriegsspiel der USA und ist ein Befürworter des US-Imperialismus. Als Biden Senator und später Vizepräsident unter Obama war, war er derjenige, der militärische Interventionen befürwortete und vorantrieb. Der neue Präsident der Vereinigten Staaten hielt es für richtig, unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung in Länder wie Serbien, Afghanistan und den Irak einzumarschieren. Ob es dabei wirklich immer um den sogenannten Kampf gegen internationalen Terrorismus oder um andere wirtschaftliche Interessen ging, kann man sich nun fragen. Auch wenn Biden den Krieg im Irak als einen Fehler bezeichnete und im letzten Wahlkampf von Truppenrückzug gesprochen hat, zeigt sein Netzwerk, welches unter anderem aus militärischen Hardlinern und Menschen mit wirtschaftlichen Interessen in der Rüstungsindustrie besteht, dort ganz andere außenpolitische Ziele. In seinem Netzwerk befinden sich zum einen Michelle Flourney, die in der Regierung unter Obama höhere Summen für Militärausgaben forderte, sowie der außenpolitische Berater von Biden Anthony Blinken, welcher den katastrophalen Jemenkrieg befürwortete, und Nicholas Burns, der den völkerrechtswidrigen Irak-Krieg unterstützte. Diese drei genannten Personen sind außerdem noch in der Rolle als Berater:innen von Rüstungskonzernen tätig.

Wer wirklich gewonnen hat

Natürlich ist Donald Trump nicht nur ein Kapitalist, der die politische Arena als Gelegenheit sieht, sein Geld zu vermehren, sondern auch ein gefährlicher Rechtspopulist, der die Vereinigten Staaten von Amerika mit seiner menschenverachtenden Politik massiv gespalten hat. Allein der Fakt, dass sich bewaffnete Bürger-Milizen gründeten, die sich nach einem Krieg sehnen und Trump bei seinem Wahlkampf geholfen haben, zeigt doch schon,  welche Spaltung Trumps Politik bewirkt hat.

Ja, man kann mit Sicherheit sagen, dass es gut ist, dass ein sexistischer, homo-, und frauenfeindlicher Rassist, der vom Ku-Klux-Klan unterstützt wird, von jetzt an keine Macht mehr als Präsident ausüben wird. Biden wird sicher auch versuchen die Wogen zu glätten und die Menschen wieder zueinander zu führen, aber man darf auf keinen Fall vergessen, dass es vor allem der Kampf der BLM-Bewegung und linker Aktivist:innen war, der Trumps Niederlage bewirkte.

Die demokratische Partei hielt es nicht für notwendig, die materielle Notlage der USA in ihrem Wahlkampf zu thematisieren. Dazu gehören bspw. die über 235.000 Corona-Toten oder auch die steigende Arbeitslosigkeit. Man fokussierte sich viel lieber darauf, Biden als Trump-Erlöser darzustellen, anstatt realpolitische Forderungen, die die Situation der Arbeiter:innen verbessern würden, zu thematisieren. Und es hat funktioniert. Die spannende Berichterstattung in den letzten Tagen vor dem klaren Ergebnis war sicherlich auch im Sinne der Kapitalinteressen. Je knapper die Entscheidung ist, desto länger ist die Live-Berichterstattung, was wiederum mehr Werbeeinahmen bedeutet. Doch egal, wie knapp das Rennen zwischen Biden und Trump war. Die Wirtschaft stand von vornherein als Sieger fest.