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03/2020 Lautschrift

WAS TUT DIE STADT?

Wer schon immer in Hamburg lebt oder vielleicht zum Studium, wegen einer Ausbildung oder eines Jobs hierhergezogen ist, wird schnell feststellen: Eine Wohnung oder ein WG-Zimmer zu finden ist alles andere als einfach und vor allem unglaublich teuer. Durchschnittlich ein Drittel des Einkommens eines Haushaltes in Hamburg geht für die Miete drauf. Zum Vergleich: In Wien sind es beispielsweise nur etwa 21%. Ungefähr die Hälfte der Hamburger*innen gibt sogar 50% ihres Einkommens für die Miete aus.

Warum wir alle auf der (oft erfolglosen) Suche nach bezahlbarem Wohnraum sind, möchten wir im Folgenden erklären.

Wie entwickelt sich die Bevölkerung Hamburgs?

Vor allem in den letzten Jahren ist die Bevölkerung in Hamburg stark gewachsen. 2018 gab es zum einen mehr Zu- als Fortzüge nach/aus Hamburg, zum anderen lag die Geburtenrate über der Sterberate. Dies führte dazu, dass ungefähr 11.000 Menschen zusätzlichen Wohnraum benötigen. Mit 9,1% hat Hamburg das zweitgrößte Bevölkerungswachstum in ganz Deutschland.

Obwohl sich die Zahl der neugebauten Wohnungen seit 2010 fast verdreifacht hat, decken sie nicht den wachsenden Bedarf.

Was tut die Stadt?

Der Senat der Stadt Hamburg strebt beim Neubau seit 2011 den sogenannten „Drittelmix“ an, wonach jeweils ein Drittel öffentlich geförderte, frei finanzierte und Eigentumswohnungen entstehen sollen. Die Realität sieht jedoch ganz anders aus:

Von 2011 bis 2017 entstanden durchschnittlich 26,83% öffentlich geförderter Wohnraum, 28,46% Eigentumswohnungen und 44,7% frei finanzierte Wohnungen.

Abgesehen davon, ist die Idee des „Drittelmixes“ in Bezug auf Hamburg fragwürdig, da 49% der Hamburger Anspruch auf eine öffentlich geförderte Wohnung haben, während nur 7,9% der existierenden Wohnungen öffentlich gefördert sind. Auch ist öffentlich geförderter Wohnraum nur eine bestimmte Zeit lang gefördert (15-40 Jahre). Nach dem Auslaufen der Förderung wird der Wohnraum häufig modernisiert und um ein vielfaches teurer neuvermietet. Jährlich verlieren mehr öffentlich geförderte Wohnungen ihre Preisbindungen, als neue gebaut werden, weshalb der Bestand der Sozialwohnungen in Hamburg seit Jahren rückläufig ist. Somit wird für die Mehrheit der Hamburger*innen bezahlbares Wohnen unmöglich gemacht, während Wohnungen gebaut werden, die sich die wenigsten leisten können.

Im Mai 2019 standen 1740 Wohnungen länger als vier Monate leer, da sie als Kapitalanlage genutzt werden, oder als Zweitwohnung dienen und daher nur selten bewohnt sind. Für Investor*innen ist das Kaufen von Wohnungen oder Grundstücken sehr profitabel, da der Wert der Objekte weiter steigt, ohne dass sie weiter investieren müssen.

Warum steigen die Mieten so stark?

Für Vermieter*innen gibt es verschiedene Wege, Mieterhöhungen zu rechtfertigen. Eine Miete kann der „ortsüblichen Vergleichsmiete“ angepasst und durch den Mietenspiegel gerechtfertigt werden. Dadurch, dass der Mietenspiegel nur die neu vereinbarten und angepassten Mieten aus den letzten vier Jahren beinhaltet, ist er nicht repräsentativ für die eigentlichen Durchschnittsmieten, welche generell niedriger sind. Der Mietenspiegel ist also Grund für die Mieterhöhungen welche ihn steigen lassen.

Außerdem gibt es durch die Modernisierungsumlage die Möglichkeit für Vermieter*innen, die Kosten einer Renovierung zu einem bestimmten Teil auf die Nettokaltmiete auszulagern. Eine einmalige Renovierung kann so zu einer dauerhaften Mieterhöhung führen, auch nachdem die Kosten für die Investition eigentlich abbezahlt sind.

Die hohen Mieten haben zur Folge, dass in vielen Vierteln die Menschen, die dort leben durch wohlhabendere Menschen verdrängt werden und es zu einer sozialen Entmischung kommt. Nachbarschaften und Stadtviertel teilen sich nach Klasse und Gehalt auf.

Was muss also passieren?

Zuerst ist es wichtig festzulegen, dass städtischer Boden erstens nicht verkauft und zweitens nur sozial bebaut werden darf. Damit sind neben öffentlich gefördertem und barrierefreiem Wohnraum auch Kindergärten, Schulen, Krankenhäuser, Kulturzentren oder Spielplätze gemeint. Des Weiteren muss es neben einem Stopp der Mieterhöhungen auch zu Mietsenkungen kommen, da es nicht ausreicht die überteuerten Mieten nur nicht noch teurer zu machen. Beim Neubau muss auf die Bedürfnisse der Bevölkerung eingegangen werden. Dementsprechend müssen mindestens 50% (oder eben so viel wie gebraucht wird) der Neubauten öffentlich gefördert sein und das auch für immer bleiben. Außerdem muss härter gegen Leerstände vorgegangen und bereits bestehende Vorschriften aktiv umgesetzt werden. Die Saga muss vergesellschaftet werden, somit dem gesellschaftlichen Allgemeinwohl dienen und der Bevölkerung die Möglichkeit geben mitzuentscheiden. Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt muss entgegengewirkt werden.

Wohnungspolitik muss im Interesse der Bürger*innen geführt werden und nicht einen Wohnungsmarkt schaffen, welcher auf Profit ausgelegt ist: Deshalb fordern wir:

Keine Profite mit Boden und Miete – Mietenwahnsinn stoppen, jetzt!

Artikel von Noa & Jara / Aus der Lautschrift Augabe 3/2020 – Wem gehört die Stadt?