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11/2020 Lautschrift

Streik

Der Streikbegriff ist in den letzten Jahren in politischen Kreisen wieder in Mode gekommen. Zum 8. März wird zum Frauenstreik aufgerufen, Fridays for Future streikt freitags für Klimaschutz und auch migrantische Streiks als Antwort auf rassistische Anschläge kommen ins Gespräch. „Streik in der Schule, Streik in der Fabrik – das ist unsere Antwort auf eure Politik!“ – immer häufiger wird dieser Spruch auch auf Demonstrationen gerufen. Aber warum ist der Streik ein so beliebtes Mittel und welche Bedeutung hat er im Kampf für die Zukunft?

Was ist Streik eigentlich?

Simpel gesagt: Streiken ist das Verweigern der Lohnarbeit. Arbeiter:innen verkaufen für einen bestimmten Zeitraum ihre Arbeitskraft an die Kapitalist:innen. Im Arbeitsprozess wird von den Arbeiter:innen der Profit geschaffen, den sich Kapitalist:innen aneignen und den sie brauchen, um die Produktion am laufen zu halten und zu erweitern. Verweigern die Arbeiter:innen die Arbeit, bedeutet das Verluste für das Unternehmen und es kann Druck ausgeübt werden, bestimmten Forderungen nachzukommen – beispielsweise mehr Lohn oder kürzere Arbeitszeiten. Mit der Herausbildung der Arbeiterklasse hat sich der Streik als Kampfmittel immer weiter etabliert – wurden zum Anfang noch Methoden wie das Maschinenstürmen, also das gezielte Zerstören von Maschinen, angewandt, erkannten die Arbeiter:innen früh, dass sie diejenigen waren, die den gesamten Produktionsprozess in ihren Händen hatten und lahmlegen konnten. In einem System, welches auf Profit ausgelegt ist und in dem auch unsere Unterdrückung und Ausbeutung unter der Maxime der Profitmaximierung steht, ist das Verweigern dieses Profits ein extrem effektives Mittel, das Kapital zum Einknicken zu bringen.

Doch in den Anfängen der Arbeiterbewegung war der Streik eine gefährliche Angelegenheit, der nicht selten mit Gewalt begegnet wurde. Das Recht auf Streik wurde sich lange erkämpft. Nicht nur für ökonomische, sondern auch politische Ziele wurde gestreikt, zum Beispiel gegen den Ersten Weltkrieg in der Metallindustrie. Seit der Novemberrevolution 1918 haben wir ein Streikrecht in Deutschland, welches besagt, dass die Gewerkschaften Träger jeglicher Streikbewegung sind – von ihnen unabhängige Streiks sind illegal. Auch politische Streiks sind in Deutschland verboten – das Ziel des Streiks muss also auf ökonomische, den Arbeitgeber betreffende Forderungen begrenzt sein. In der Praxis sieht das heutzutage so aus, dass die Gewerkschaften, meist im Rahmen der Tarifverhandlungen, den Streik als Druckmittel anwenden, wenn der Arbeitgeberverband sich querstellt. Sobald 75% der Gewerkschaftsmitglieder dafür stimmen, wird gestreikt. Wenn nach dem Streik 25% Prozent der Gewerkschaftsmitglieder für den neuen Tarifvertrag stimmen, kann dieser angenommen werden. Außerhalb der Tarifverhandlungen gibt es ebenfalls Streiks, jedoch meistens nur in einzelnen Betrieben und auch häufig nur auf den Druck der Gewerkschaftsbasis hin.

Anders sieht es beispielsweise in Frankreich oder Spanien aus – hier gibt es auch ein politisches Streikrecht und Generalstreiks im gesamten Land für politische Forderungen sind keine Seltenheit. Doch was unterscheidet den Streik in der Durchführung von anderen Kampfformen, wie beispielsweise Demonstrationen?

Die Schwierigkeit beim Streiken

In Deutschland ist natürlich ein Problem die Rechtslage, die nur sehr eingeschränkt Streiks erlaubt. Wenn man jedoch erkennt, dass auch die Regierung beispielsweise auf eine zufriedene Wirtschaft mit maximalen Profiten angewiesen ist und sich keinen Generalstreik leisten kann, dann ist auch klar, dass das Verbieten von politischen Streiks eine politische Entscheidung und eine Schwächung der Kampfkraft der Bevölkerung ist. Auch, dass die Gewerkschaften Träger von Streiks sein müssen, ist ein Problem – denn wenn die Strukturen innerhalb der Gewerkschaften undemokratisch sind, kann es sein, dass es nicht zum Streik kommt, auch wenn ein Großteil der Belegschaft bereit dazu wäre. Ohne die Gewerkschaft zu streiken ist jedoch ein so risikoreiches Unterfangen, das häufig Entlassungen mit sich bringt.

Aber auch unabhängig von den äußeren Faktoren ist ein Streik in der Praxis stark von einer Demo zu unterscheiden. Die Stärke eines Streikes hängt nämlich immer von dem Zusammenhalt und der Entschlossenheit der Belegschaft ab. Für eine große Demonstration zu mobilisieren ist das eine – eine bestimmte Gruppe von Menschen von bestimmten Forderungen zu überzeugen und gemeinsam und entschlossen zusammenzustehen das andere. Was dies in vielen Fällen verhindert ist, dass beim Streik von Unternehmen gerne und häufig spalterische Methoden angewandt werden, um die andere Seite im Arbeitskampf zu schwächen. Den Zusammenhalt und das Bewusstsein für das gemeinsame Interesse zu stärken gewinnt deshalb an Wichtigkeit. Wir dürfen uns nicht gegeneinander ausspielen lassen. Die enormen Einschränkungen, die dem Streikrecht auferlegt werden, führen nicht nur dazu, dass die Belegschaft dem Urteil der potenziell sozialpartnerschaftlichen Gewerkschaft unterlegen sind, sondern auch zur Kriminalisierung des Streiks und einer darauf aufbauenden Verunsicherung der arbeitenden Bevölkerung in Hinblick auf ihre eigentliche Macht.

Manchmal muss man etwas stupsen…

Der politische Streik ist in Deutschland verboten, der Arbeitskampf wurde für die Arbeiter:innen vom politischen Kampf getrennt und isoliert. Diese Trennung ist nicht in dem Interesse der Arbeiter:innen sondern dem der Herrschenden. Unsere Regierungen teilen nur zu oft die Interessen des Kapitals, welches es versteht, mit allen Mitteln zu kämpfen. Die Vereinnahmung der Politik durch Lobbyismus, das Bestimmen von Medieninhalten, Hetze und Spaltung – nichts ist dem Kapital zu schade. Unsere stärkste Waffe dürfen wir uns von ihnen nicht nehmen lassen, jedoch müssen wir uns auch über den Anspruch, den sie erfordert, bewusst sein. Den Streik als politisches Mittel zu sehen ist wichtig, unvorbereitet zu ihm aufzurufen jedoch fahrlässig und führt mit der aktuellen Gesetzeslage nur zu Entlassungen. Um unsere politischen und arbeitsrechtlichen Ziele zu erreichen müssen wir also zum einen die Verbindung zwischen ihnen wieder erkennen und anwenden können und uns zum anderen den Streik als Mittel wieder aneignen und verstehen – denn im Kampf gegen das Kapital und für eine lebenswerte Zukunft ist er unerlässlich.