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Lautschrift Sonderausgabe Corona

SIND WIR BEREIT?

Im Gespräch über das Coronavirus hört man von allen Seiten, dass es nun auf jeden einzelnen ankomme. Das individuelle Verhalten soll jetzt das wichtigste sein, die schnelle Ausbreitung des Virus zu verhindern wird als Aufgabe für die gesamte Gesellschaft verkauft. Was oft ausgelassen wird ist die Tatsache, dass diese Eindämmung besonders nötig ist, weil unser Gesundheitssystem ansonsten so überlastet wäre, dass eine Katastrophe auf uns zukäme. Die Krankenhäuser in Deutschland sind seit Jahren unterbesetzt und Pfleger*innen überlastet. Dieses Problem wird nicht durch individuelle Verhaltensregeln gelöst, wie die junge Welt am 26.3.2020 zynisch bemerkt: „Als ob der einzelne Krankenhäuser bauen könnte“. 

Was falsch läuft 

Natürlich stimmt es, dass wir alle die Maßnahmen zur Eindämmung befolgen sollten. Natürlich ist es das Solidarischste und Beste für uns alle, zuhause zu bleiben, körperliche Nähe auf ein Minimum zu beschränken und vorsichtig zu sein. Was aber auch stimmt ist, dass die Regierung einerseits seit Jahren gegen ein stabiles Gesundheitssystem arbeitet und andererseits auch in Bezug auf Corona zu spät gehandelt hat. Seit Jahren werden Krankenhäuser in ganz Deutschland privatisiert. 2004 wurde in Hamburg entgegen eines Volksentscheides, der mit fast 80% gegen den Verkauf gestimmt hatte, der Landesbetrieb Krankenhäuser an den privaten Betreiber Asklepios verscherbelt. Solch eine Privatisierung führt dazu, dass die Krankenhäuser der Marktlogik unterliegen und somit einem Profitzwang ausgesetzt sind – die Gesetzmäßigkeiten des Kapitalismus schlagen zu. Und wie wir wissen, können die schon mal alle anderen Werte und Notwendigkeiten aushebeln. So wird zur Profitmaximierung an allen möglichen Stellen gespart. Nicht nur der Lohn sinkt, sondern ganze Stellen werden gestrichen und Betten werden abgebaut. Das Prinzip der ökonomischen Effizienz steht über dem eigentlichen Zweck, den ein Krankenhaus erfüllen sollte – die bestmögliche Versorgung der Patient*innen zu gewährleisten. Denn das Personal bleibt von Zeitdruck, Stress und Einsparungen nicht unberührt. Die Arbeit kann nicht richtig verrichtet und auf Hygienevorschriften nicht richtig Rücksicht genommen werden. All diese Dinge haben besonders in Hamburg zu viel Protest geführt. Die Hamburger Krankenhausbewegung, die Demonstrationen organisiert und umfassende Aufklärung über die Zustände leistet veröffentlichte am 17.3.2020 auch ein Statement zur Corona-Krise: „Jeden Tag sehen wir uns in der Pflicht, die würdevolle Behandlung von PatientInnen gegen wirtschaftliche Interessen zu verteidigen. In der jetzigen Situation sind wir bereit, uns der Krise zu stellen. Wir sind bereit, alles zu tun um die Versorgung aufrecht zu erhalten […]“. 

Und was macht die Politik? 

Wenn Pfleger*innen die Gesundheit von Menschen verteidigen müssen, während sie die am schlechtesten bezahlten, am meisten Druck ausgesetzten Teile des Systems sind, wissen wir, dass einiges schief läuft. Was macht eigentlich die Politik gegen diese Zustände? Wer hier irgendeinen Lichtblick erwartet ist fehl am Platz – die Politik der letzten Jahrzehnte ist es schließlich, die uns in diese Krise gebracht hat. Spätestens seit der Agenda 2010, die den Neoliberalismus in Deutschland befeuert hat, wird der Sozialstaat so gut wie es geht ausgehöhlt. Immer mehr staatliche Institutionen werden an private Betreiber abgetreten. Dieser Kurs wurde vor allem von SPD und CDU, aber auch den Grünen und der FDP vorangetrieben. Unser jetziger Gesundheitsminister Jens Spahn, dessen Beliebtheitswerte während der Krise auch noch steigen, ist einer der begeisterten Vertreter von Kapitalinteressen in der Deutschen Politik und lässt auf die profitorientierte Gesundheitsversorgung nichts kommen. Noch im Februar diesen Jahres hatte er vor Asklepios-Personal in Hamburg „mehr Mut“ bei Krankenhausschließungen gefordert, weil die Krankenhäuser nicht effizient genug arbeiten würden. Auch SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach forderte noch Mitte letzten Jahres auf Twitter, „mindestens jede dritte, eigentlich aber jede zweite“ Klinik zu schließen. Diese Forderung beruhte auf einer Studie der Bertelsmann-Stiftung, die unter anderem auch die Studien durchführte, auf denen die Agenda 2010 und Hartz IV-Reformen basieren. Die Stiftung gehört der Bertelsmann-AG, dem größten europäischen Medienkonzern, dem unter anderem RTL Group, Stern, GEO, Capital, Brigitte, Gala, das manager-magazin, die Financial Times Deutschland und viele weitere Medien gehören. Es wird also klar, wessen Interessen Stiftungen wie Bertelsmann vertreten – im Chor mit der schwarz-roten Regierung schreien sie nach Umverteilung von unten nach oben und Privatisierung, wo es nur geht. 

Was jetzt zu tun ist 

In Zeiten von Corona, wenn die Gesundheitsversorgung einbricht und die Politik für Banken und Konzerne ihr wahres Gesicht zeigt wird offensichtlich, wie gefährlich dieses Spiel ist. Und es ist auch klar, dass die Regierung nicht weiterkommt als von individueller Verantwortung und gesellschaftlichen Aufgaben zu sprechen. Uns sollte langsam aber allen klar sein, dass unsere gesellschaftliche Aufgabe vor allem darin besteht, für eine Gesellschaft zu kämpfen, in der unsere grundlegendsten Bedürfnisse nicht mehr an Unternehmen verkauft werden – vor, während und nach der Corona-Krise. 

Artikel von Hanna / Aus der Lautschrift Sonderausgabe Corona