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01/2020 Lautschrift

Schlachtfeld Syrien: Verteilungskämpfe im Nahen Osten

Schlachtfeld Syrien: Verteilungskämpfe im Nahen Osten

Der nahe und mittlere Osten ist seit Jahrzehnten von Krieg, Terror, Hunger und Armut geprägt. Die Region ist schon lange zu einem Schlachtfeld geworden und kommt nicht zur Ruhe. In den Medien wird häufig der Anschein erweckt, diese Konflikte hätten ethnische oder religiöse Ursachen. Doch ist das so? Worin liegen die eigentlichen Ursachen? Was passiert dort wirklich?

Angefangen im Jahre 2001 mit dem Einsatz der USA in Afghanistan, führen die NATO-Staaten seitdem einen sogenannten „Krieg gegen den Terror“. Dieser Krieg hat sich seitdem besonders im Nahen und mittleren Osten verbreitet und nicht zur Niederlage des Terrors, sondern zu seiner Verschärfung geführt. Während dieses Krieges wurden Hunderttausende Menschen getötet, meist Unschuldige. Der „Terror“ ist dabei nur ein Vorwand. Diese Kriege werden aus anderen Gründen geführt: nämlich für wirtschaftliche, politische und geostrategische Interessen. Dazu gehören die Gewinnung neuer Absatz- und Investitionsmärkte, die Sicherung der Zufuhr von Ressourcen wie Öl, Gas und Uran sowie der Einfluss auf geostrategisch wichtige Positionen. Aber nicht nur der Westen, auch andere Mächte wie Russland oder China führen Kriege für dieselben Interessen. Und alle diese Einmischungen in andere Länder haben dieselben Motive: Es sind Kriege, die diese Staaten für die Profite der Banken und Konzerne ihrer Länder führen.

In Syrien spitzt sich aktuell eben dieser Verteilungskampf besonders zu. Der Bürgerkrieg in dem Land dauert seit 2011 an und hat bereits zu über 500.000 Toten und Millionen von Geflüchteten geführt. Den Ausgangspunkt nahm dieser Konflikt bei den Aufständen während des Arabischen Frühlings, bei denen die Menschen für ihre demokratischen Rechte auf die Straßen gegangen sind. Doch internationale (insb. USA und Russland) und regionale (insb. Türkei und Iran)  Mächte intervenierten bereits frühzeitig, um die verschiedenen Konfliktparteien für ihre oben genannten Interessen zu instrumentalisieren. Während die USA und die Türkei islamistische Gruppen in Syrien unterstützten, stellten sich Russland und der Iran auf die Seite des Assad-Regimes.

Dabei wurde die demokratische Opposition, insbesondere die fortschrittlichen Kräfte der Demokratischen Kräfte Syriens (DKS) in den mehrheitlich kurdisch bewohnten Gebieten im Nordosten Syriens, genannt Rojava, in eine Situation von Chaos und Zerstörung hineingezogen. Sie waren es, die die Hauptlast im Kampf gegen den faschistischen Islamischen Staat (IS) getragen und dafür internationale Anerkennung erlangt haben. Doch mit dem Abzug der US-amerikanischen Armee aus dem Nordosten Syriens Mitte Oktober dieses Jahres, änderte sich das Gleichgewicht erneut. Die US-Regierung ermöglichte damit einige Tage später den Einmarsch der türkischen Armee in die Region im Rahmen der sogenannten „Operation Friedensquelle“, indem sie ihren vorherigen Bündnispartner DKS im Stich gelassen hat.  Ständig ändert sich das Machtgleichgewicht, jeden Tag gibt es neue Entwicklungen, die neue Ergebnisse, neue Abkommen mit sich bringen. Doch was lässt sich aktuell festhalten, acht Jahre, nach dem Ausbruchs des Bürgerkriegs in Syrien?

Wir sehen: Das Assad-Regime konnte mit Unterstützung von Russland und Iran den größten Teil des Landes wieder unter seine Kontrolle bringen. Der restliche Teil um Idlib, das momentan von islamistischen Kräften kontrolliert wird, ist dabei, von der syrischen Armee belagert zu werden. Dabei konnte Russland nicht nur in Syrien, sondern im Bündnis mit dem Iran auch im gesamten Nahen Osten seinen Einfluss erweitern. Die DKS kontrollieren zwar weiterhin einen großen Teil im Nordosten von Syrien, werden dabei aber von der türkischen Armee unter Druck gesetzt. Hier zeigt sich auch die ganze Doppelmoral der intervenierenden Mächte: Am 9. Oktober begann die türkische Militäroffensive gegen Nordsyrien/Rojava. Acht Tage später vereinbarte Türkei einen Waffenstillstand mit den USA, währenddessen sich die kurdischen Milizen aus dem angegriffenen Gebiet zurückziehen sollten. Einige Tage später schloss Erdogan jedoch mit Russland ein sogenanntes „Memorandum of Understanding“, die Frage in diesem Deal war laut Spiegel: „(…) ob Putin bereit ist, Erdogan syrisches Territorium zu überlassen – und falls ja, wie viel.“

Während all diese Abkommen über die Köpfe der syrischen Bevölkerung hinweg beschlossen werden geht die Aufteilung des Landes, seiner Ressourcen und Absatzmärkte weiter, die Leidtragenden bleiben die Völker Syriens.

Deshalb bleibt es dabei: Demokratie und Frieden in der Region können nur erreicht werden, wenn alle imperialistischen Mächte aus dem Nahen Osten verdrängt werden. Ihre Unterstützung und Instrumentalisierung von reaktionären Kräften vor Ort muss gebrochen werden. Die Waffenexporte in die Region müssen aufhören. Nur die Durchsetzung des Selbstbestimmungsrechts der Völker kann dauerhaften Frieden gewährleisten. Dafür müssen wir Druck machen, auch hier in Deutschland. Und die Interessen der imperialistischen Großmächte entlarven: Keine Kriege für die Profite der Banken und Konzerne! Solidarität mit dem Kampf für Demokratie, Frieden und Freiheit aller Völker!

Artikel von Sedat / Aus der Lautschrift 1/2020 – Krieg & Frieden

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