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5/2020 Lautschrift

RECHTE STRUKTUREN IN DER BUNDESWEHR

Die Bundeswehr – eine Truppe aus verfassungsnahen, einsatzwilligen Helden, die unsere Demokratie gegen Extremismus von links sowie von rechts schützen! Dass es in dieser Institution keine linken Strukturen gibt, liegt wohl in der Natur der Sache, doch wie sieht es mit den rechten aus? Dieser Artikel zeigt auf, wie die Bundeswehr geschichtlich, aber auch heute noch von rechten Strukturen unterwandert ist und wie geschickt diese rechten Netzwerke tatsächlich gestrickt sind.

Vor allem an eine militärische Institution, dessen indirekter Vorgänger im Dritten Reich doch so viel Leid verursacht und so viel Schreckliches begangen hat, ist ein besonders hoher moralischer Anspruch zu stellen. Dieser wurde schon beim Aufbau der Bundeswehr weit verfehlt. Unter Konrad Adenauer wurde die Bundeswehr 1955 mitunter von dem 15 Jahre zuvor als General der Wehrmacht dienenden Adolf Heusinger aufgebaut. Viele weitere Reichswehr-Offi ziere (die Reichswehr war der Vorgänger der Wehrmacht von 1921 bis 1935) waren am Aufbau beteiligt. Nach einer kurzen Anstandsfrist wurden dann 1961 59 ehemalige Offi ziere, 330 Unteroffi ziere und 220 Mannschaften der Waffen-SS reintegriert. Das waren überzeugte Nationalsozialisten, die 20 Jahre später wieder bewaffnet für den Staat arbeiteten! Auch vor der Bundeswehr gab es schon konspirative Zusammenschlüsse, so wurde unter der Organisation von Albert Schnez, auch Offi zier der Reichswehr, von 2.000 Offi zieren ein geheimer Abwehrapparat aufgebaut. Es wurde sich auf einen Bürgerkrieg gegen Kommunisten vorbereitet, Auslandseinsätze in der Sowjetunion durchgeführt und linksorientierte Bürger und Politiker bespitzelt. Auch die antisemitische Ausrichtung aus der Nazizeit blieb bestehen. So wurde zum Beispiel zum SPD-Fraktionschef Fritz Erler die Notiz „Halbjude“ gefunden. Als Adenauer 1951 von der Organisation mitbekam, beauftragte er die sogenannte Organisation Gehlen mit der Überwachung. Viele Mitglieder dieser Schattenarmee gingen 1955 dann zur Bundeswehr über. Die Organisation Gehlen war der Vorgänger unseres heutigen Bundesnachrichtendienstes (BND), der neben dem Militärischen Abschirmdienst (MAD) als ein deutscher Nachrichtendienst für militärische und zivile Zwecke arbeitet. Reinhard Gehlen selbst war ehemaliger Generalmajor der Wehrmacht und Leiter der Abteilung Fremde Heere Ost, seine Mitarbeiter waren der Gestapo-Chef Klaus Barbie, Leiter der geheimen Feldpolizei Wilhelm Kirchbaum, Leiter des „Judenreferats“ des Auswärtigen Amtes Franz Rademacher und viele weitere grausame Kriegsverbrecher der NS-Zeit. Die Umwandlung zum BND fand erst 1956 statt. Institute, auf dessen Dienst der deutsche Staat heute noch angewiesen ist, haben ihren Ursprung also nicht in einem radikalen Neuanfang nach der NS-Zeit, wie man es erwarten würde. Sie wurden nach wie vor von Kriegsverbrechern und bekennenden Nationalsozialisten betrieben und geleitet. Doch das ist heutzutage bestimmt alles beseitigt, oder? Zur Prävention von rechts- (und links-) extremen Tendenzen vernimmt der MAD auch heute noch Neuaufnahmen in die Bundeswehr, seit 2017 wurden jedoch nur 63 Bewerber abgewiesen. In der Bundeswehr wurden nach eigenen Angaben 2019 550 Verdachtsfälle auf Rechtsextremismus verzeichnet, laut einer kleinen Anfrage der FDP im Bundestag waren es aber 1.200. Von denen wurden 2019 nur acht überführt. Der MAD kontrolliert die Bundeswehr auf Extremismus, doch es gibt keine Instanz, die den MAD kontrolliert. Auch in den unteren Rängen der Bundeswehr macht sich eine gewisse Toleranz und Wegschaukultur gegenüber rechtem Gedankengut bemerkbar. Einer unserer Interviewpartner ist seit zwei Jahren bei der Bundeswehr und sagt, dass dieses offen geäußert wird und auch nicht auf Konfrontation stößt, doch ein systematisches Problem sieht er nicht. So habe zum Beispiel einer seiner Ausbilder Marschlieder aus dem Dritten Reich gespielt. Natürlich ist nicht jeder Bundeswehrsoldat rechtsorientiert und das Zugehörigkeitsgefühl in der Gruppe überwiegt seiner Ansicht nach den Rassismus gegen Teammitglieder. Er nimmt Sexismus als viel größeres und auch allgegenwärtiges und strukturelles Problem in der Bundeswehr war. Sexismus und darüber hinausgehend patriarchale Strukturen sind ist immer ein essenzieller Teil rechter Ideologien, die hier wohl sehr viel Anklang fi nden. Dieses Thema hier in voller Länge zu behandeln würde den Rahmen jedoch sprengen. In der Vergangenheit wurden aber auch andere Fälle bekannt. So wurde der Unteroffi zier Patrick J. unter einem Vorwand aus dem Dienst entlassen, nachdem er dem MAD einen Bericht über offensichtlich rechtsextreme Kollegen vorlegte, die beispielsweise den Holocaust geleugnet oder sich als „durch und durch rechts“ bezeichnet hatten. Obwohl in seinem Vertrag stand, dass er zur Meldung solcher Fälle verpfl ichtet sei, wurde Patrick J. kurz darauf entlassen, die Kollegen jedoch sind anscheinend noch im Dienst. Ein weiterer Fall machte 2019 Schlagzeilen. Vermutlich haben die meisten von euch von dem Fall um den „falschen Flüchtling“ Franco A. gehört. Wie war er vernetzt und welche Institutionen spielen hier eine Rolle? Franco A. selbst war Oberstleutnant in der Bundeswehr und gab sich Ende 2015 als syrischer Gefl üchteter „David Benjamin“ aus. Er plante mit der neuen Identität Anschläge auf Politiker, die dann „den Flüchtlingen“ in die Schuhe geschoben werden sollten. Sein Komplize Maximilian T. ist AfD-Mitglied und hatte Listen mit politischen Gegnern erstellt, er deckte und unterstützte Franco A. bei den Tatvorbereitungen. Ein weiterer Mittäter, Mathias F., versteckte Munition für ihn. Schon zuvor war aus dem Kreis dieser drei Personen eine rechte Masterarbeit aufgefallen, die sie ins Visier des MAD rückte. Passiert ist jedoch nichts – die Ermittlungen gegen alle drei wurden eingestellt, Franco A. ist auf freiem Fuß in Offenbach und formal immer noch bei der Bundeswehr. Wie kam Franco A. an die Munition? Die Antwort hierauf liefert ein Netzwerk aus Telegram-Chatgruppen, unter anderem eingeteilt in Nord, Süd, Ost und West, bestehend aus jeweils 30 bis 60 Mitgliedern. Hier tauscht man sich über politische Gegner und deren Beseitigung aus, es wurden Todeslisten mit 25.000 Namen gefunden. Deutschlandweit wurden Rückzugsorte und Munitionsdepots eingerichtet und in den Chats ist die Rede von einer gewaltsamen Machtübernahme des Staates, man bereitete sich auf die Apokalypse, den „Tag X“ vor. Als Treff – und Vernetzungspunkt fungierte eine Schussanlage bei Güstrow, von der vermutlich Munition bezogen wurde. So auch von Marco G., einem Polizisten und Ex-Bundeswehrler aus den Chatgruppen, der mit drei seiner Kollegen wegen Waffen und Munitionsbesitz verhaftet wurde. Weitere nachgewiesene Mitglieder des Netzwerkes sind Jan H., ein Anwalt aus Rostock, der auch Listen mit politischen Gegnern führte und tatentschlossen war und Haik J., ein AfD Mitglied, ironischerweise im Ausschuss für Innere Sicherheit. Bei Verhören gaben diese sich als Hobby-Prepper aus und taten die genannten Aktivitäten als Planspiel ab; die Gruppenchats wurden sofort gelöscht, als sich Franco A. als Mitglied herausstellte. Wie tatbereit diese „Planspieler“ sind, zeigt, dass die türkeistämmige Anwältin Seda Basay-Yildiz, die die Familie von Enver Simsek, einem der Mordopfer des NSU, juristisch vertrat, mit „NSU 2.0“ unterzeichnete Morddrohungen erhielt. Kurz zuvor wurde ihre Privatadresse von einem Polizeicomputer abgerufen7, diese Drohungen stammen vermutlich aus den Reihen der Chatgruppen, diese entstanden 2015 und waren unter anderem administriert von zwei Hauptfeldwebeln der Bundeswehr. Die Verstrickung zur Bundeswehr geht weiter: Die Schlüsselrolle spielt eindeutig Andre S., Admin der Nord- und Südchatgruppe und Berater der anderen Gruppen. Er ist Ausbilder und Hauptfeldwebel beim Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr und zuständig für rechte Strukturen beim MAD. Mit dem MAD tauschte er sich über das KSK und den Verein UNITER e.V. aus. Das KSK ist die Elite-Einheit der Bundeswehr, genutzt für Tötungen im In- und Ausland. Es wurde 1996 gegründet und wird auf etwa 400 Mann geschätzt, 1.400 mit Unterstützern. Obwohl hier ein besonders hoher moralischer Anspruch besteht, sind anteilsmäßig fünfmal mehr Soldaten rechtsextremistisch eingestellt. Das KSK unterliegt keiner parlamentarischen Kontrolle. Am 27. April 2017 wurde bei der Abschiedsfeier eines Kompaniechefs nach Aussagen einer Zeugin der Hitlergruß gezeigt und Rechtsrock gehört. Die Frau konfrontierte die Soldaten, wurde an dem Abend aber nur belächelt. Infos zur aktuellen Stationierung des Kompaniechefs sowie zu Ermittlungen wurden nicht herausgegeben. Vorfälle wie diese zeigen, dass in der Bundeswehr auf dem rechten Auge weiterhin eine Wegschaukultur herrscht, rechtes Gedankengut wird toleriert und ausgelebt, bis in die obersten Ränge. Ein weiterer Knotenpunkt des Netzwerkes ist der oben genannte Verein UNITER. Es handelt sich um einen gemeinnützigen Sozialverein, weswegen sich die Mitglieder auch offen zeigen. Viele Soldaten und Polizisten bekennen sich öffentlich mit dem Logo auf ihrer Uniform zu dem Verein. Gegründet wurde er 2012 von oben genanntem Andre S., dem Verfassungsschützer Ringo M. und einem weiteren Soldaten aus Berlin, der Treffen von Soldaten und Polizisten organisiert haben soll. Der Verein soll Kontakt zwischen ehemaligen und aktiven Angehörigen der Polizei und Bundeswehr pfl egen, bietet aber tatsächlich spezialisierte militärische Weiterbildung an, z.B. Schussübungen aus einem Helikopter. UNITER steht im Zusammenhang mit dem Mord des Kasseler Regierungschefs Walter Lübke, auch der Attentäter von Christchurch bezog sich auf den Verein. Bei Hausdurchsuchungen von Mitgliedern wurden Munitionsdepots, Leichensäcke, Löschkalk und Pläne für eine gewaltsame Machtübernahme gefunden. Zu dem Verein gehören Bundeswehroffi ziere, Verfassungsschützer, Polizisten, Staatsangestellte, Rechtsanwälte, AfDler, NPDler und so weiter. Genau wie in den Chatgruppen sind Staatsangestellte in hohen Positionen zu fi nden! Andre S., der beim KSK Hauptfeldwebel ist und den Verein UNITER e.V. mitgegründet hat bekam auch von seinem Kontaktmann Peter W. vom MAD Informationen zu anstehenden Razzien bei Mitgliedern von UNITER und des Netzwerkes. Mit seinen deutschlandweiten Vernetzungen und seinen Verbindungen zu den hohen Rängen staatlicher Institutionen war er in der Lage, das rechtsextreme Netzwerk aufzubauen und zu schützen. Nachgewiesenerweise lässt sich dieses Netzwerk über wenige Bindungsglieder um den NSU, mehrere Polizeistellen und den Verfassungsschutz erweitern. Andre S.’ Rolle bei der Bundeswehr half ihm dabei, dieses Netzwerk auszubauen – die Verstrickungen sind kaum zu übersehen. Wir sehen, dass die Bundeswehr seit ihrer Gründung Rechtsextreme in ihren Reihen hat. Auch heute fi nden sich bis in die hohen Ränge, ins KSK und in die vermeintliche Kontrollinstanz MAD gewaltbereite Rechtsextreme und deren Unterstützer, die gewaltsame Übernahmen und bewaffneten Kampf vorbereiten. Die Wegschaukultur, die sich durch die gesamte Struktur der Bundeswehr zieht, erkennt man an Fällen wie dem von Patrick J. Diese bereitet einen fruchtbaren Boden für mächtige, deutschlandweite Strukturen. Spätestens seit dem Auffl iegen vieler dieser Verbindungen und des strukturellen Problems müsste eigentlich ein Aufschrei durch die gesamte Gesellschaft gehen. Es ist an der Zeit, die Rolle des Militärs in Deutschland zu hinterfragen, die gefährliche Struktur aufzuarbeiten und eine Umwälzung zu erzwingen.