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7/2020 Lautschrift

Polizeigewalt und institutioneller Rassismus

Durch die Ermordung George Floyds und die darauffolgenden Proteste der BlackLivesMatter-Bewegung, ist das Thema Polizeigewalt und Rassismus momentan wieder weltweit in den Köpfen der Menschen. Dass es institutionellen Rassismus in der Polizei nicht erst seit gestern gibt, müssen wir wahrscheinlich niemandem erzählen. Oft beschränkt sich die Diskussion jedoch auf die USA, wo allein durch die Waffengesetze und die lange Geschichte der Unterdrückung der schwarzen Bevölkerung eine Ausgangslage herrscht, die nicht mit der in Deutschland gleichzusetzen ist. Jedoch ist Rassismus seitens der Polizei auch hier keine Seltenheit und für viele Menschen leider sogar Alltag. Im Folgenden möchten wir zumindest in Teilen erläutern warum das so ist.

Zunächst möchten wir uns mit der Frage beschäftigen, wie sich institutioneller Rassismus der Polizei äußert.
Wenn Personen aufgrund ihres äußerlichen Erscheinungsbildes und ethnischen Merkmalen kontrolliert werden, nennt man das Racial Profiling. Offiziell ist dies durch Artikel drei des Grundgesetzes verboten, in dem es heißt: “ Niemand darf wegen […] Geschlechtes, […] Abstammung, […] Rasse, […] Sprache, […] Heimat und Herkunft, […] Glaubens, […] religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. […].” Die Realität sieht jedoch oft anders aus. Doch wie kommt es zu Racial Profiling? Schlechte Wohnverhältnisse, Geldnot und prekäre Arbeitsverhältnisse von denen Menschen mit Migrationshintergrund oft stärker betroffen sind, führen zu einer Verzweiflung, welche nicht selten in Kriminalität endet. Dadurch entsteht ein Generalverdacht der Polizei gegen die migrantische Bevölkerung, welcher im harmlosesten Fall in rassistischen Kontrollen endet.

Der Fall Oury Jallohs, welcher in einer Zelle auf dem Polizeirevier Dessau verbrannte, zeigt auf, wie die Polizei sogar mit Mord ungeschoren davonkommen kann. Wäre das doch bloß ein Einzelfall. Seit 1990 sind in Deutschland 159 Menschen mit Migrationshintergrund gestorben, während sie sich in Polizeigewahrsam befanden.

Das Polizeigesetz ist eine Sammlung von Vorschriften und Regeln, welche wie die meisten Gesetzestexte Raum für Interpretation lassen. Dies sieht man beispielsweise an §15 BPolG, dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, welcher wohl einer der wichtigsten in Bezug auf Polizeigewalt ist. Er besagt, dass eine Maßnahme, welche von der Polizei angewandt wird, immer in Wahl, Dauer und Ziel verhältnismäßig zur Situation sein muss.
„(1) Von mehreren möglichen und geeigneten Maßnahmen ist diejenige zu treffen, die den einzelnen und die Allgemeinheit voraussichtlich am wenigsten beeinträchtigt.
(2) Eine Maßnahme darf nicht zu einem Nachteil führen, der zu dem erstrebten Erfolg erkennbar außer Verhältnis steht.
(3) Eine Maßnahme ist nur solange zulässig, bis ihr Zweck erreicht ist oder […] nicht erreicht werden kann.“
Auch die Paragraphen 21 und 22 sind so formuliert, dass eine nachträgliche Rechtfertigung seitens der Polizei, zum Beispiel bei rassistischen Kontrollen, ermöglicht wird. Persönliche Daten dürfen erhoben werden, sobald „Tatsachen die Annahme rechtfertigen“, dass dies notwendig ist. Bei einem Fall von Racial Profiling kann also leicht gesagt werden, dass eine Person nicht aufgrund des Aussehens, sondern des (auffälligen) Verhaltens kontrolliert wurde, was nach §21 erlaubt ist. Auch die Befragung von Personen ist gestattet, „wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß die Person sachdienliche Angaben […] machen kann“ und es besteht eine Auskunftspflicht über die eigene Person, sofern „dies zur Erfüllung der Aufgaben der Bundespolizei erforderlich ist“. Ob und wann eine Befragung oder Ausweisung notwendig ist, liegt jedoch immer im Ermessen der Polizei, was bis zu einem bestimmten Grad auch richtig ist, da man schlecht für jede potenzielle Situation ein konkretes Vorgehen vorgeben kann. Es fehlt jedoch an eindeutigen Vorschriften, welche rassistisch motivierte Polizeigewalt vorbeugen oder gegebenenfalls bestrafen. Problematisch ist, dass die Polizei niemandem Rechenschaft schuldig ist, im Zweifelsfall wird sich innerhalb des Kollegiums jemand finden, der einen mit einer Aussage schützt. Wenn man versucht Anzeige gegen die Polizei zu stellen, ist eine Gegenanzeige zu erwarten, welche wiederum mit Anwalts- und Prozesskosten verbunden ist. Auch eine unabhängige Ermittlungsstelle für interne Ermittlungen wäre notwendig um Kriminalität der Polizei zu verhindern. Wir sehen an zahllosen Beispielen, wie die Aufklärung polizeilicher Straftaten, verhindert und erschwert wird, weil diese von der Polizei selbst untersucht und von Gerichten beurteilt werden, welche Uniformierten natürlich eher Glauben schenken. Da Polizei und Justiz beide Teil des Staates sind und eigentlich neutral agieren sollten, ist dies nicht verwunderlich.

Man sieht also, dass die Grundlage für institutionellen Rassismus sich aus verschiedenen Faktoren zusammensetzt. Da wäre die schwammige Rechtslage, welche rassistische Kontrollen ermöglicht, die Tatsache, dass die Aussagen der Polizei vor Gericht mehr Gewicht haben und eher geglaubt werden, oder das Ausbleiben von ernsten Konsequenzen, wenn die Polizei gewalttätig wird. Auch, dass interne Ermittlungen nicht von unabhängigen Dienststellen durchgeführt werden und es bei der Polizei selten bis nie zu internen Aussagen gegeneinander kommt. Ein weiterer Faktor ist, dass Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland oft unter Existenzängsten leiden und in die Kriminalität gezwungen werden, da sie beispielsweise auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt nicht die gleichen Chancen haben. Der Rassismus in unserer Gesellschaft liegt also noch viel tiefer. Er basiert auf sozialen Klassenunterschieden, welche Vorurteile und Diskriminierung schüren. Aufgabe der Gesellschaft sollte hier sein, diese Erschwerung durch rassistische Polizeigewalt und Diskriminierung zuzulassen. Die Extremformen von institutionellem Rassismus sind die rechten Netzwerke in der Polizei, aber auch in der Bundeswehr, welche oft nicht bekämpft, sondern sogar gedeckt und organisiert geschürt werden (siehe Lautschrift Ausgabe “Rechter Terror und Faschismus”). Institutioneller Rassismus und Polizeigewalt müssen als diese benannt und bekämpft werden.

Artikel aus der Lautschrift 7/2020 – Wer sind eigentlich “die da oben”?