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5/2020 Lautschrift

NSU

Als sich, im Jahr 2011, Beate Zschäpe der Polizei stellte und der NSU sich „selbst enttarnte“, versprach Angela Merkel „lückenlose Aufklärung“. Wie oft diese Phrase in Zeitungen, im Fernsehen und bei Pressekonferenzen fiel, könnte man nicht mal schätzen. Ganz im Kontrast dazu, war die Aufklärung alles andere als lückenlos. Der NSU-Prozess ist eines der wichtigsten Gerichtsverfahren der deutschen Nachkriegsgeschichte und trotz fünf Jahren Prozessdauer, über 500 Zeugen die gehört wurden und einem Aktenumfang von weit über einer halben Millionen Seiten, ist auch nach beinahe zwei Jahren seit der Verurteilung Zschäpes noch vieles ungeklärt. Nicht etwa, weil noch fleißig ermittelt wird, sondern weil die Akten unter Verschluss bleiben – teilweise 30, 90 oder sogar 120 Jahre. Als Grund nennt der Staat immer wieder „Quellenschutz“.

Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt waren schon tot, als Beate Zschäpe sich 2011 der Polizei stellte. Gemeinsam bildeten sie das Trio das man hauptsächlich mit dem NSU (Nationalsozialistischer Untergrund) verbindet. Diese drei waren es, die für den Mord an zehn Menschen verantwortlich sind. Ihre Opfer hatten, bis auf die Polizistin Michèle Kiesewetter, alle einen Migrationshintergrund (Türkei und Griechenland). Doch sie waren schon vor ihrem ersten Mord (2000) der Polizei bekannt. Mitte der 90er Jahre waren alle drei bereits ein aktiver Teil der rechtsradikalen Szene. Sie organisierten und besuchten Demos für den THS (Thüringer Heimatschutz), wurden für Volksverhetzung verurteilt und hatten auch schon erste Sprengstoffversuche gewagt. Der Thüringer Heimatschutz war ein Zusammenschluss von „freien Kameradschaften“ in Thüringen und ging 1996/97 aus der „Anti-Antifa“ hervor. Der THS stellte eine Verbindung zwischen militanten Neonazis und der Thüringer NPD her und man schätzte seine Mitglieder zwischen 1999 und 2001 auf 120-170. In dieser Zeit lernten sie auch aus den NSU-Prozessen bekannte Gesichter, wie Tino Brandt, Ralf Wohlleben oder André Kapke kennen. Tino Brandt war damals Landesvizevorsitzender der NPD.
Brandt wurde 2001 als V-Mann des Thüringer Verfassungsschutzes enttarnt. Er hat Geld vom Staat, direkt und indirekt, in die Unterstützung des NSU investiert. Tino Brandt ist einer der Mitbegründer des Thüringer Heimatschutzes, wurde jedoch in dem NSU-Prozess nicht mitangeklagt. Aktuell verbüßt er eine fünfjährige Haftstrafe für den sexuellen Missbrauch und die Prostitution Minderjähriger. Ralf Wohlleben war ebenfalls stellvertretender Landesvorsitzender der NPD Thüringen. Er war Teil der „Anti-Antifa“, die später weiterentwickelt wurde in den THS. Beim Untertauchen des Trios spielte Wohlleben auch eine tragende Rolle. Er unterstütze sie finanziell und organisatorisch während sie im Untergrund lebten. Wohlleben wurde im NSU-Prozess mitangeklagt für die Beihilfe zum Mord in neun Fällen, da er die Mordwaffe, eine Ceska CZ 83, besorgt hatte. So wie alle Mitangeklagten bekam auch er ein vergleichsweise mildes Urteil. André Kapke, ebenfalls Mitglied der NPD, war ebenso großer Unterstützer von Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt. Er besorgte gefälschte Pässe, die er mit Hilfe von Kontakten Brandts beschaffen konnte. Gemeinsam mit Wohlleben veranstaltete Kapke, von 2005 bis 2009, das „Fest der Völker“, ein Festival zur Vernetzung und Finanzierung innerhalb der rechten Szene in ganz Europa.
2002 kauften Wohlleben und Kapke eine alte Gaststätte in Jena, die heute bekannt ist, als „Das Braune Haus“ benannt nach der damaligen NSDAP Zentrale in München. Das wurde zum Treffpunkt für die rechtsextreme Szene und war auch die Geschäftsstelle der NPD Jena.

Man kann also an diesen drei beispielhaften Kontakten des Trios erkennen, dass sie schon vor ihrem Untertauchen und den Morden extrem gut in alle Ecken vernetzt waren. Sie hatten Freunde in der Politik und beim Staat angestellte Helfer.
Kurz vor ihrem Untertauchen, am 26. Januar 1998, durchsuchte die Polizei in Jena drei Garagen, von denen zwei auf Böhnhardts Namen und eine auf Zschäpe angemietet waren. Man vermutete dort Material der Bombenattrappen zu finden, die Böhnhardt zusammen mit einer „Stoffpuppe mit Judenstern“ von einer Autobahnbrücke gehangen hatte. Da man in seinen Garagen nichts verdächtiges gefunden hatte, durfte sich Böhnhardt in sein Auto setzen und wegfahren. Als die Polizei in Zschäpes Garage dann 1,4kg TNT, vier echte Rohrbomben, „rechtsextreme Materialien“, Disketten mit Aussagen wie „Türkenschwein, das heut noch stirbt – so ein Pech“ und eine Liste mit über 50 Kontakten (darunter vier V-Leute inklusive Brandt) aus der Neonaziszene Deutschlands – auch spätere Helfer, fand, ordnete man die vorläufige Festnahme der drei an. Die Polizei scheiterte daran sie zu finden, denn die Liste mit den Kontakten wurde nicht an die Fahnder weitergegeben. Der damals zuständige Kriminalpolizist Mario Melzer sagte, damals wie heute, immer wieder, dass die Festnahme absichtlich scheiterte, da es wohl Absprachen zwischen Verfassungsschutz, LKA und der Staatsanwaltschaft gab, dass man Böhnhardt nur nach Rücksprache mit dem zuständigen Staatsanwalt festnehmen solle, dieser am Tag der Durchsuchung aber krank und nicht zu erreichen war.

Obwohl er bei der Polizei Thüringen am besten über das Trio Bescheid wusste, wurde er für diesen Einsatz nicht eingeteilt und erfährt erst vom Sprengstofffund, als sie schon auf der Flucht waren. Melzer vermutet der Verfassungsschutz Thüringen hätte vom Sprengstoff und den Bomben wissen müssen, wollte aber seine Quelle, Tino Brandt, nicht aufgeben. Er wird nach einem Streit mit seinem Vorgesetzten aus der Abteilung Rechtsextremismus versetzt. 2011, als eine Sonderkommission für den NSU gegründet werden soll, will Melzer diese unterstützen, jedoch wird ihm das nicht gestattet. Auch in den Untersuchungsausschüssen zum NSU will Melzer als Zeuge aussagen und bei der Aufklärung behilflich sein. Man gibt ihm zu verstehen, dass sein „Übereifer“ nicht gern gesehen ist, da Melzer in seinen Aussagen auch Kollegen und Vorgesetzte belastet hat. Er wird nach der ersten Aussage vor dem Untersuchungsausschuss von seinen Kollegen nur noch gemieden und keiner arbeitete noch gern mit ihm.
Als Melzer 2017 vor dem zweiten Untersuchungsausschuss aussagen will, bekam er nur eine eingeschränkte Aussagegenehmigung. Man hatte seine Stelle zuvor schon gestrichen und inzwischen ist Melzer auf unbekannte Zeit beurlaubt. Alles wirkt so, als wäre der Staat überhaupt nicht an Aufklärung, geschweige denn einer „lückenlosen“, interessiert.

Man ließ sie also entkommen, drei, damals noch „mutmaßliche“, Rechtsterroristen und die Suche nach ihnen wurde auch allenfalls dürftig durchgeführt. Nun sind sie im Untergrund und gerade mal ein halbes Jahr danach, begehen sie einen Sprengstoffanschlag, der zum Glück missglückte.

  1. Juni 1999; eine zur Rohrbombe umgebaute Taschenlampe wird in einer Nürnberger Gaststätte eines Türkeistämmigen platziert und explodiert, jedoch nur fehlerhaft. Die Polizei ermittelt im Umfeld des Verletzten und gegen ihn selber. An Terrorismus glaubt man nicht. Man stellte die Ermittlungen, nach einem halben Jahr und ohne Erfolg, ein.
  2. Januar 2001; in einem Kölner Lebensmittelgeschäft explodiert eine, aus einer Metalldose gebaute Bombe. Die Tochter des Inhabers wurde dabei schwer verletzt. Das Geschäft gehört einer iranischstämmigen Familie. Zu diesem Zeitpunkt hatte das NSU-Trio bereits vier Raubüberfälle begangen und etwa 140.000 DM gestohlen und ihren ersten Mord an Enver Şimşek verübt.
  3. September 2000; Enver Şimşek wird am Straßenrand bei Nürnberg mit acht Schüssen tödlich verletzt und stirbt zwei Tage später an seinen Verletzungen. Ihm gehörte ein Blumengroßhandel und er betreute an diesem Tag nur zufällig den mobilen Blumenstand.
  4. Juni 2001; Abdurrahim Özüdoğru wird in seiner Änderungsschneiderei, in Nürnberg, mit zwei Kopfschüssen getötet. Wie auch bei Enver Şimşek, wurde eine Česká 83 verwendet.
  5. Juni 2001; Süleyman Taşköprü wurde im Obst- und Gemüseladen seines Vaters, in Hamburg Bahrenfeld, mit drei Schüssen getötet. Es sind die gleichen Waffen wie bei den vorherigen Opfern. Hier ermittelte man, wie auch bei allen anderen Opfer zuvor und danach, in Richtung organisierte Kriminalität und Kontakt zum Rotlichtmilieu.
    Die Polizei verdächtigte Familie und Freunde der Opfer und vermutete von „Ehrenmorden“ bis Spielschulden und „Drogenmafias“ sei alles realistischer, als Morde mit rassistischem Motiv. Obwohl die Opfer keinerlei persönliche Verbindung zwischen einander hatten, glaubte die Polizei sie wären alle Teil eines nicht auffindbaren kriminellen Bündnisses.
  6. August 2001; Habil Kılıç war Inhaber eines Obst- und Gemüsehandels in München. Dort wird er von Böhnhardt und Mundlos erschossen. Die Polizei vermutet weiterhin es handele sich um organisierte Kriminalität.
  7. Februar 2004; Mehmet Turgut wird am Döner-Imbiss eines Freundes in Rostock mit drei Kopfschüssen getötet.
  8. Juni 2004; In Köln Mühlheim in der Keupstraße explodiert eine Nagelbombe und verletzt 22 Personen, mehrere lebensgefährlich. In der Keupstraße befinden sich viele Geschäfte die von Türkeistämmigen geleitet werden.
  9. Juni 2005; İsmail Yaşar wird in seinem Verkaufscontainer mit fünf Schüssen getötet. Die Polizei konnte hier das erste Mal Phantombilder von zwei Männern anfertigen und nun vermutete sie, dass es sich um Drogenhändler aus den Niederlanden handelte, die die Männer ermorden würden.
  10. Juni 2005; Theodoros Boulgarides war Inhaber eines Münchener Schlüsseldienstes, welchen er erst zwei Wochen zuvor eröffnet hatte. Als Antwort auf seinen Mord schrieb die örtliche Presse „Türken-Mafia schlug wieder zu“.
  11. April 2006; Mehmet Kubaşık war Besitzer eines Kiosks in Dortmund und wurde dort ermordet. Nach seinem Tod wurden Schweigemärsche und Demos von türkischen Kulturvereinen veranstaltet. Im Umfeld der Opfer vermuteten viele, dass es sich um rassistische Morde handle, die Polizei nahm das aber nicht ernst.
  12. April 2006; Halit Yozgat betrieb ein Internetcafé in Kassel und wurde dort mit zwei Kopfschüssen getötet. Zur Tatzeit von Yozgats Ermordung war in seinem Internetcafé ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes anwesend. Andreas Temme, der auch mit V-Leuten aus der rechtsextremen Szene gearbeitet hatte, wurde am 21. April als Mordverdächtiger in dem Fall festgenommen, wegen mangelnder Beweise wurden die Ermittlungen gestoppt. Dass er im Internetcafé war, als die Tat passierte, kam erst nach 2011 raus, da er sich nie bei den Behörden meldete, oder auf Fahndungsausschreibungen reagierte. Nach seinem Tod gab es mehr Demonstrationen und man verlangte „kein zehntes Opfer“.
  13. April 2007; Die Polizistin Michèle Kiesewetter wird in ihrem Dienstfahrzeug in Heilbronn erschossen. Ihr Partner überlebte schwer verletzt.

Sie war das letzte Opfer des NSU. In der Zeit im Untergrund begingen sie 15 uns bekannte Raubüberfälle und stahlen dabei über 600.000 €.
Bei ihrem letzten Überfall auf die Sparkasse Eisenach wurden sie bei der Flucht gesehen und die Polizei konnte Böhnhardt und Mundlos bis zu einem Wohnwagen verfolgen in dem sich die beiden umbrachten, da sie gemerkt hatten, dass sie aufgeflogen waren. Sie steckten den Wohnwagen in Brand und erschossen sich dann. Beate Zschäpe erfuhr davon und zündete die Wohnung in der die drei lebten an und begab sich auf die Flucht. In den Überresten des Wohnwagens und der Wohnung fand man die Ceska Pistole, die Dienstwaffe der beiden Polizisten, Bekennervideos und Listen mit Namen und Adressen, von Politikern, Repräsentanten von türkischen oder muslimischen Organisationen.
Es waren weitere Morde geplant und die Polizei glaubte bis zum Fund der Ceska Pistole immer noch an die Theorie der organisierten Kriminalität. Die Mordserie wurde in Zeitungen bekannt als „Döner Morde“ und die Polizei hatte, völlig geschmacklos, eine „SoKo Bosporus“ eingerichtet.
Als dann also am 4. November 2011 der NSU entdeckt wurde, war das für die Polizei angeblich eine riesige Überraschung. Angela Merkel lud die Familien der Opfer in den Bundestag ein und versprach ihnen, man würde alles aufklären. Parallel dazu wurden Akten vom Verfassungsschutz geschreddert und Informationen zurückgehalten. Es tat sich ein riesiger Rattenschwanz auf, der von der rechtsextremen Szene in den Verfassungsschutz und weitere staatliche Institutionen führte. Der NSU und die gesamte rechtsextreme Szene Deutschlands wurden, teils indirekt teils direkt, durch staatliche Gelder ausgebaut und gefördert, ohne dabei irgendeine Kontrolle darüber erhalten zu haben.

Wir fordern, dass die Verantwortlichen in jeder Institution, die an der Aufklärung beteiligt und diese gestört oder verhindert haben, in vollem Maße zur Rechenschaft gezogen werden!

Wir fordern die sofortige Freigabe und den vollen Zugang zu den NSU Akten!