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11/2020 Lautschrift

Lähmende Stille, trotz lauter Schreie

„Er hat 14 Jahre gekämpft, wurde allein gelassen und hat es dann nicht mehr geschafft.“ Dieses Zitat stammt von Candan
Özer, sie ist die Frau von Attila Özer. Dieser starb im Jahr 2017 an den Spätfolgen des Nagelbombenanschlags der rechten
Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“, mindestens neun weitere Menschen wurden durch den NSU aus rechten
und rassistischen Motiven ermordet. Die Polizei als Staatsapparat ermittelte nie für, sondern immer gegen die Opfer des
NSU. Die Opfer wurden zu Täter:innen gemacht. Bei all den rechten und rassistischen Morden fällt immer noch auf, dass sie
aus der Sicht des Staates fast ausschließlich als Einzelfälle deklariert werden. Ob Halle, Hanau oder zuletzt auch der antisemitische
Angriff in Hamburg, es waren niemals Einzelfälle.

EIN RÜCKBLICK ÜBER DEN NSU
Nachdem erst 2011 der NSU aufflog, gab es 2013 auf der ersten Pressekonferenz des Oberlandesgericht München eine Feststellung der Staatsanwaltschaft. Diese ging lediglich von drei Neonazis aus, die den NSU ausmachten. Dabei wusste man, dass drei Neonazis nicht den NSU machen, sondern ein großes Netzwerk. Am Ende wurden dann
nur fünf Neonazis angeklagt und verurteilt, davon sind vier mit milden Freiheitsstrafen davongekommen. Bevor der NSU sich selbst enttarnte, verliefen die Ermittlungen immer gegen das Umfeld der Opfer, sowie gegen die Angehörigen. Die mediale Öffentlichkeit nahm die Opfer jahrelang (der erste Anschlag war 2000) nie in Schutz, der Staat schaute
weg und verurteilte ebenfalls das Umfeld der Opfer, umhüllt mit rassistischen Vorurteilen. Selbst als klar war, dass eine neonazistische Gruppe hinter den Anschlägen steckt, empfand es die bürgerliche Presse als förderlich, mehr über die Neonazis zu berichten, als die Geschichten der Betroffenen zu erzählen. Hätte der NSU sich nicht selbst enttarnt, dann wäre es nie dazu gekommen, von staatlicher Seite aus gegen rechte Strukturen zu ermitteln. Nach all den Jahren der Hetze und des Misstrauens gegenüber den Opfern und Angehörigen, standen dann nur fünf Neonazis vor Gericht? Kein Verfassungsschutz, kein Innenministerium, keine Polizeibehörde wurden in diesem Fall jemals zur Rechenschaft gezogen. Liegt das daran, dass der Staat eine zu große Rolle als Unterstützer bei der Durchführung der Mord spielte? Wie können wir von einem zerstörenden, rassistischen Staat
eine antirassistische Ermittlung erwarten? Diese Gegensätze prallen aufeinander. Spätestens nachdem die Gerichtsverfahren anfingen
wurde klar, dass der Staat Schulter an Schulter mit Rechtsextremist:innen gemeinsame Sache macht. In den 1990er-Jahren war der Verfassungsschutz immens an der Gründung des „Thüringer
Heimatschutzes“ beteiligt, eine faschistische, neonazistische Gruppierung. Im Thüringer Heimatschutz befanden sich anfangs 140 Mitglieder, davon waren mindestens 40 V-Männer, also fast ein Drittel
der Neonazis. Aus dem Thüringer Heimatschutz entstand später der NSU. Der Verfassungsschutz begründete die Verstrickung so, dass man diese Art von Nazistrukturen nur kontrollieren und abschaffen kann, wenn man sie selbst mit aufbaut. Wenn man ihnen Gelder zur Gründung bereitstellt durch V-Männer wie „Tino Brandt“? Der NSU war beim Verfassungsschutz nämlich schon 1998 bekannt. Geplant war eine Festnahme in Chemnitz. Nur konnte man sie angeblich nicht einfangen, da man nicht viel über sie wusste. Dies entsprach nicht der Wahrheit. Man kannte sogar den Sitz der Gruppe durch ein Observierungsbild aus dem Jahre 2000. Nur wird dies vom Verfassungsschutz bis heute bestritten. Der V-Mann Tino Brandt war an der Finanzierung des NSU beteiligt, sodass die Mitglieder sich gefälschte Pässe kaufen konnten um unterzutauchen. Mehrere V-Männer, bekannt unter den Tarnnamen „Piatto“ und „Tarif“, berichteten im Jahre 1998 vom NSU. Der V-Mann „Primus“ diente dem NSU zur illegalen Arbeitsbeschaffung, indem er die Mitglieder in seinem Unternehmen arbeiten ließ. Von 2000-2002 konnten diese sich somit finanziell absichern. „Corelli“, ebenfalls ein V-Mann, gab dem Verfassungsschutz sogar eine Daten-CD mit der Aufschrift „NSU/NSDAP“. Zehn Tagen nachdem der NSU aufflog, wurden bereits sämtliche Akten zu der Thematik vernichtet. Bis heute stehen
viele weitere Akten unter Verschluss. Sie wurden verbrannt, oder teilweise „zufällig“ vom Hochwasser vernichtet. Hinzu kommen die fünf toten Zeug:innen, die im NSU-Prozess aussagen sollten. Diese
sind alle kurz bevor sie aussagen mussten, an einem plötzlichen Tod bzw. an Selbstmord gestorben. Zu viel Zufall?

NSU 2.0
Neonazistische Netzwerke bestehen. Der NSU 2.0 besteht. Es ist ein düsterer Alptraum, der nicht aufhören will. Und die Spur führt direkt zu sämtlichen Polizeibehörden. Seit 2018 schon werden Bomben und
Morddrohungen durch rechte Drohbriefe mit dem Pseudonym „NSU 2.0“ abgeschickt. Inzwischen wurden mindestens 88 Drohbriefe versendet, die mit dem Kürzel „NSU 2.0“ versehen wurden. 105 Drohbriefe wurden insgesamt per Fax, E-Mail, SMS oder Kontaktformular versendet. Dies zeigen aktuelle „taz“- und „Zeit“-Recherchen auf. Die restlichen Briefe wurden mit Kürzeln wie „SS-Obersturmbannführer“, „NationalSozialistischeOffensive“ „Wehrmacht“, „Staatsstreichorchester“ oder „Wolfszeit 2.0“ unterzeichnet und enthalten überwiegend faschistische und rassistische Inhalte. Darunter sind aber auch vertrauliche, nicht zugängliche Daten oder Adressen, die nur polizeilich abgerufen werden können. Klar ist, dass die Polizei maßgeblich als Akteur fungiert. Sie bietet rechten Netzwerken eine Möglichkeit, ihre Propaganda und Drohungen zu verbreiten. Denn um an die Daten der Adressat:innen zu gelangen, wurden bis heute sämtliche Polizeicomputer in Hessen, Berlin und Hamburg, wenige Augenblicke vor dem Absenden der Briefe, benutzt. Die Polizei ist maßgeblich an den Taten des „NSU 2.0“ und co. beteiligt.
Den ersten Drohbrief vom 02.08.2020 erhielt die Anwältin Seda Başay-Yıldız. Die Anwältin war Nebenklägerin im NSU-Prozess, und vertrat 2018 einen Islamisten, der nach Tunesien abgeschoben wurde. Am Ende gab das Gericht in Bochum ihr Recht, jedoch wollte niemand den Mandanten zurück nach Deutschland bringen. Sie forderte demnach ein Zwangsgeld in Höhe von 10.000€. Der „Führer vom NSU 2.0“, wie der Nazi sich gerne nennt, schickte per Fax einen Drohbrief raus. In dem Brief wird sie als „miese Türkensau“ beleidigt, und ihr wird gedroht: „Als Vergeltung für 10.000€ Zwangsgeld schlachten wir deine Tochter.“ Der Name des Absenders; „Uwe Böhnhardt“. Unterzeichnet mit; „NSU 2.0“. Am selben Tag hatte jemand die vertraulichen Daten der Anwältin in einem Frankfurter Polizeirevier abgerufen. Das fanden Ermittler:innen der Polizei raus, nachdem Başay-Yıldız Strafanzeige stellte, und somit Ermittlungen aufgenommen wurden. Die Ermittlungen zeigten mindestens 70 Verdachtsfälle der Polizei Hessen, bei denen rechtsradikale Handlungen nachgewiesen werden konnten. Am 05.06.2019 bekam Başay-Yıldız einen von vielen weiteren Drohbriefen. Die Verfasser drohten damit, Başay-Yıldız umzubringen, denn dies hätten sie bereits mit dem CDU-Politiker Walter Lübcke getan. Zwar wurde im Fall Walter Lübcke der Neonazi Stephan Ernst festgenommen, aber eine Beteiligung der Verfasser des Briefes an der Tat ist bis heute nicht auszuschließen. Der Drohbrief wurde neben der Signatur „NSU 2.0“ mit dem Kürzel „Prinz Eugen SSOSTUBAF“ versehen. „SSOSTUBAF“ steht für „SS-Obersturmbannführer“, Prinz
Eugen war ein Nazi, der an sämtlichen Kriegsverbrechen im Dritten Reich beteiligt gewesen ist. Dies war der Anfang von der bis heute andauernden rechten Drohbriefserie. Die Liste ist lang, und der Fall von Başay-Yıldız nur ein Beispiel für die Verstrickung von Neonazis und Rechtsextremist:innen bei der Polizei. Die Drohbriefe nehmen teilweise aufeinander Bezug, und richten sich an unterschiedliche Adressat:innen wie Politiker:innen, Journalist:innen, deutsche Behörden, die Justiz und Medien, sowie an die polizeilichen Ermittler:innen des Falles. Hauptverdächtigter im Fall „NSU 2.0“ ist Johannes S., ein Polizist aus Frankfurt. Dieser soll auch Başay-Yıldız die Drohbriefe zugeschickt haben. Beim Ermitteln wurde klar, dass es sich bei Johannes S. um einen langjährigen Neonazi, „Linkenhasser“ und Rassisten handelt. Es gäbe aber trotz einer ersten Festnahme, trotz der illegalen Abrufe von personenbezogenen Daten und einer Hausdurchsuchung nicht genügend Beweise. Johannes S. dürfe seine Dienstgeschäfte nicht ausführen, aber er kriege volles Gehalt. Suspendiert wurde er bis heute nicht. Dass nur eine Person hinter diesen vielen Briefen steckt, ist unwahrscheinlich. Weiterhin werden personenbezogene Daten abgerufen, die dann kurze Zeit später in Drohbriefen erscheinen, sodass der Täter auf die Hilfe von Polizist:innen angewiesen sein müsste. So wurden beispielsweise Adressen herausgefunden, nachdem Betroffene umgezogen sind. Inhalte, die kurze Zeit vorher polizeilich abgefragt werden, erscheinen später erneut in Briefen. Was sagt der Innenminister wohl dazu? Ein strukturelles Rassismusproblem in der Polizei gäbe es nicht! Anträge wie die „Rassismusstudie in der Polizei“ werden durch den Innenminister abgelehnt. Obwohl Ende September und Anfang Oktober diesen Jahres erneut klar wurde: Rechtsextremismus durchläuft das Innenministerium, die Polizei und den Verfassungsschutz. In unzähligen Chatgruppen wurde über Jahre rechte und faschistoide Propaganda betrieben. Die Inhalte zeigen
erschreckende rassistische, neonazistische Bilder. Viele der Mitglieder sind Polizist:innen, einige sind „Verfassungsschützer“, eine Person sitzt im Innenministerium. Außerdem stehen, laut der „jungen Welt“, vier nordrhein-westfälische Verfassungsschützer, „die unter anderem für die Beobachtung der rechten Szene zuständig waren, im Verdacht, die faschistische Gesinnung ihrer Observationsobjekte zu teilen“. Diese sollen die „Verfassung“ eigentlich vor „Rechtsextremisten“ schützen.
Das einzige, was sie aber eigentlich bieten und repräsentieren, ist ein Schutz- und Austauschraum für Rechte. Immer mehr rechte Chatgruppen fliegen derzeit auf. Das „ZDF-heute-Journal“ protokolliert am 06.10.2020: „Nordrhein-Westfalen: 92 Disziplinarverfahren, Hunderte Verdachtsfälle, Berlin: Rassistische Chatgruppe mit mindestens 25 Beamt:innen, Hessen: Netzwerk rechtsextremer Polizist:innen, Mecklenburg-Vorpommern: rassistische
Chatgruppe, zwei Suspendierungen, Sachsen: polizeiliche Ermittlungen im Kolleg:innenkreis.“ Die Liste könnte vermutlich endlos weitergehen. Dies sind nur minimale Bruchteile an Beispielen von dem, was sonst noch passiert. Dieses Netzwerk an Neonazis, die sich verbünden, die ihrem Hass freien Lauf lassen, scheint endlos. Und solange die Polizei selbst ermittelt, wird nichts geschehen, außer, dass die Angriffe weiter stattfinden werden. Ein neonazistisches Netzwerk durchläuft die Strukturen der Polizei und des Staates. Die Gesellschaft
bekommt nur einen Bruchteil davon mit, die Zusammenhänge sind derart komplex, dass über sie oftmals gar nicht erst berichtet wird. Die vielen Medien berichten kaum über ein strukturelles Neonazi- und Rassismusproblem, des Staates und der Polizei. Dennoch ist es offensichtlich. Dieses Problem besteht bereits seit mehreren Jahrzehnten. Eine Folge der nie gelungenen Entnazifizierung (mehr hierzu in Lautschrift 5/2020), eine Folge des kapitalistisch-rassistischen Staates. Was tun?
KEIN ZUFALL, EIN WECKRUF
Der Staat schaut weg. Nur wann hat er jemals die Augen geöffnet? Die grausame Geschichte der BRD sagt so einiges aus. Schon in den 1990ern wurde eine sogenannte „Asyldebatte“ entfacht, die derart medial aufgeheizt wurde, sowohl von bürgerlicher Presse, als auch von Politiker:innen. Es zog eine Pogromwelle durch das wiedervereinigte
Deutschland. Der Auffassung zu sein, dass es Menschen gibt, „die hier nicht hergehören“ war keine Meinungsmache der neonazistischen Strukturen der 90er, sondern ein breiter Konsens, mit der das Asylrecht im Bundestag 1993 quasi abgeschafft wurde. Diese neonazistische Stimmung die sich durch alle Strukturen der BRD verbreitete, vereinfachte es militanten Neonazigruppen sich zu gründen. Hat das aufgehört? Gab es eine Entnazifizierung? Diese
Fragen können mit einem eindeutigen NEIN beantwortet werden. Die Zeit rennt uns davon. Es hat sich kaum etwas geändert. Mittlerweile ist von „Abschottung“ die Rede, eine „Mauer um Europa“ müsse her, und
das „Sichern der Außengrenzen“ gehöre ebenfalls zum mehrheitlichen Konsens des Bundestages. Der Staat will nicht handeln, er kann es nicht, lieber ist ihm eine rechte und rassistische Stimmung im Land um so weitere neonazistische Terrornetzwerke oder viele, viele Einzelfälle zu ermutigen.
HÖRT IHR ZU?
Die Schreie sind so laut, dass jeder sie hören könnte. Doch wer will diese Schreie wirklich hören? Es sind die Schreie der Betroffenen. Betroffen vom tagtäglichen Rassismus, betroffen von den Schikanen
des strukturell-rassistischen Staates, betroffen von rechtem Terror, betroffen vom Wegschauen der Gesellschaft. Dieser Rassismus ist verteilt wie ein Gift im Grundwasser, das Gift durchläuft alle Strukturen, bleibt unentdeckt, bis es zuschlägt. Nur dass dieses Gift die Rassist:innen und Faschist:innen im System darstellt. Bestärkt durch rechte Parteien wie die AfD, durch die Hetze der bürgerlichen Medien
und finanziert durch den Verfassungsschutz. Schon Angela Davis wusste: „Racism cannot be separated from capitalism.“. Im Kapitalismus müssen die Arbeiter:innen ihre Arbeitskraft verkaufen um zu überleben, während wenige Kapitalist:innen darüber entscheiden wie sie uns am besten unterdrücken, beherrschen und ausbeuten können. Rassismus fungiert im Kapitalismus als Mechanismus zur Gewinnmaximierung der Kapitalist:innen. Dieser
Mechanismus, der sich auch in dem gezielten Fördern von rechten Strukturen durch den Staat zeigt, dient zur Spaltung innerhalb der Arbeiter:innenklasse. Wenn wir dies zulassen, und gegeneinander
kämpfen, dann legen sich unsere Ketten immer fester um unsere Gelenke. Erst wenn wir unsere gemeinsamen Interessen erkennen, können wir einen gemeinsamen Kampf von unten führen – gegen Spaltung und Ausbeutung!