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03/2020 Lautschrift

KEINE PROFITE MIT BODEN UND MIETE

In Hamburg sind zwei neue Volksinitiativen gestartet! Von den Mietervereinen aus werden konkrete Schritte gemacht und eine Wohnungsbaupolitik für die Menschen gefordert. Marc Meyer ist Rechtsanwalt im Mieter helfen Mietern, Hamburger Mieterverein e.V. und erzählt uns im Interview worum es bei den Volksinitiativen genau geht und was Mieter tun können, um gegen schlechte Wohnsituationen vorzugehen.

Vielleicht magst du dich kurz vorstellen und erzählen, wo du in Hamburg zum Thema Wohnen aktiv bist. Wofür oder wogegen kämpfst du?


Ich bin seit knapp 20 Jahren als Rechtsanwalt und zudem seit gut 15 Jahren in Teilzeit auch als Rechtsberater bei Mieter helfen Mietern (MhM), Hamburger Mieterverein e. V. tätig. Neben der individuellen und kollektiven mietrechtlichen Beratung und Vertretung bin ich im Mieterverein mit für die Hartz IV-Beratung, Öffentlichkeitsarbeit und Kampagnen zuständig.

So vertrete ich beispielsweise im Rahmen der dortigen Möglichkeiten die Mieterinneninteressen in den städtischen Stadtteilbeiräten in der Sternschanze und St. Pauli. Gemeinsam mit Diakonie, Caritas und Stattbau versuche ich derzeit für MhM im Bündnis #einfachwohnen auf die unerträgliche Situation hinzuweisen, dass jährlich über 12.000 vordringlich Wohnungssuchende trotz Dringlichkeitsschein keine Wohnung finden.

Außerdem engagiere ich mich seit über 10 Jahren im Netzwerk Recht auf Stadt Hamburg und den dortigen Initiativen und Mobilisierungen.

Es geht letztlich darum, das Grundrecht auf menschenwürdiges Wohnen durchzusetzen, insbesondere für diejenigen, die auf dem entfesselten Wohnungsmarkt ernste Versorgungsprobleme haben.

Wir haben ja ein städtisches Wohnungsbauunternehmen, die SAGA. Warum entsteht da nicht genug sozialer Wohnungsbau, sondern die Mieten steigen?

Zunächst muss deutlich gesagt werden, dass es für Hamburgs MieterInnen ein Segen ist, dass das kommunale Wohnungsunternehmen SAGA nicht, wie in etwa anderen Städten, an Immobilienspekulanten veräußert wurde. Obwohl das Unternehmen maßgeblich städtisch kontrolliert ist, wird es unserer Auffassung nach nicht ausreichend zur Mietendämpfung eingesetzt.

Der SAGA gehören ca. 130.000 Wohnungen, darunter ungefähr 2/3 des Bestandes öffentlich geförderter Wohnungen in Hamburg. Die SAGA baut zwar die meisten neuen öffentlich geförderten Wohnungen, aber dadurch, dass laufend tausende dieser bestehenden Wohnungen aus der Sozialbindung fallen, sinkt deren Zahl im Ergebnis. Bei aus der Bindung gefallenen Wohnungen erhöht auch die SAGA die Mieten anschließend. Das wünschen wir uns anders. Wir denken zudem, dass die SAGA noch mehr geförderte Wohnungen bauen könnte. Außerdem sollte und könnte sie jährlich die Hälfte der durch Umzug frei werdenden Wohnungen an vordringlich Wohnungssuchende vermieten.

Vom Mieterverein aus wurden gerade zwei Volksinitiativen gestartet, worum geht es da?


Tatsächlich wurden in Hamburg Anfang Februar 2020 – durch eine Initiative von Mieter helfen Mietern, dem Mieterverein zu Hamburg und anderen Organisationen und Einzelpersonen – zwei Volksinitiativen unter dem gemeinsamen Titel „Keine Profite mit Boden & Miete“ gestartet.

Die erste Volksinitiative unter dem Titel „Boden und Wohnraum behalten. Hamburg sozial gestalten“ will den Ausverkauf städtischer Immobilien dauerhaft stoppen. Damit die Stadt auch in Zukunft genügend Flächen für Kitas, Schulen, Parks usw. sowie eine ausreichende Anzahl preisgünstiger Wohnungen zur Verfügung hat, soll sie keine Grundstücke und Wohnungen mehr verkaufen dürfen. Städtische Grundstücke sind die Voraussetzung für jede soziale und ökologische Stadtentwicklung. Diese Immobilien müssen heute und für künftige Generationen zur Verfügung stehen, statt jetzt aus Haushaltsgründen verhökert zu werden. Ausnahmen soll die Hamburgische Bürgerschaft nur bei besonderem öffentlichem Interesse beschließen können. Der Bestand an städtischem Grund muss aber letztlich nicht nur gehalten, sondern sogar noch vergrößert werden.

Die zweite Volksinitiative trägt den Titel „Neubauwohnungen auf städtischem Grund. Für immer ewig günstig“. Wenn in Hamburg künftig auf städtischen Grundstücken Wohnungen neu gebaut werden, so dürfen deren Nettokalt-Mieten zu Beginn die Mietsätze des 1. Förderwegs im sozialen Wohnungsbau (aktuell 6,70 €/qm) oder entsprechender Nachfolgeregelungen nicht überschreiten. Später dürfen diese Mieten nur entsprechend der Entwicklung des Verbraucherpreisindexes für Deutschland, aber begrenzt auf maximal 2% im Jahr, steigen. Nach dem aktuellen Fördersystem sind öffentlich geförderte Wohnungen nur für 20-30 Jahre preiswert und können danach frei zu Marktpreisen vermietet werden. Aus diesem Grund sinkt der Bestand an öffentlich geförderten Wohnungen laufend, obwohl jährlich sogar einige tausend Wohnungen neu errichtet werden.

Hintergrund der beiden Volksinitiativen sind die Belastungen der HamburgerInnen durch die weiter steigenden Mieten und das Fehlen preisgünstiger Wohnungen. Luxusmodernisierungen, Umwandlungsdruck, Eigenbedarfskündigungen und das Dahinschmelzen des Sozialwohnungsbestandes verschlimmern die Situation. Gleichzeitig werden städtische Flächen für soziale Infrastruktur und Stadtentwicklung immer knapper. Die bisherigen Bestrebungen von Bürgerschaft und Senat, die MieterInnen wirksam zu schützen, haben sich als untauglich erwiesen. Deshalb müssen die HamburgerInnen die Sache selbst in die Hand nehmen.

Warum habt ihr nicht eine Volksinitiative für einen Mietendeckel nach Berliner Vorbild gestartet?


Wir verfolgen die Diskussionen um das Ende Februar 2020 in Kraft getretene Berliner Mietendeckelgesetz mit großem Interesse und sind überzeugt, dass auch Hamburgs Mieter dringend für viele Jahre einen Mietenstopp benötigen. Allerdings gibt es bezüglich des Berliner Mietendeckels eine ganze Reihe strittiger juristischer Fragen. So wird etwa behauptet, dass die Stadtregierung die fraglichen Regelungen gar nicht treffen darf, da der Bund die Materie abschließend mit dem BGB geregelt hätte. Auch Verstöße gegen Rechte der Grundeigentümer werden gerügt. Wir gehen davon aus, dass die juristischen Rahmenbedingungen in beiden Stadtstaaten vergleichbar sind und, dass jetzt in absehbarer Zeit eine Klärung der offenen Fragen erfolgen wird. Eine Volksinitiative für einen Mietendeckel in Hamburg vor dieser Klärung erscheint mir derzeit nicht sinnvoll und birgt die Gefahr, in erheblichen Umfang die Ressourcen der Mieterbewegung ohne entsprechenden Ertrag zu verschleißen.

Was können wir als Mieter tun?

MieterInnen sollten sich grundsätzlich in Wohnungsfragen persönlich umfassend rechtlich beraten lassen. Wer dies nicht tut riskiert z. B., dass Mieterhöhungen, Nebenkostenabrechnungen, Lebensverhältnisse und Kündigungen akzeptiert werden, die tatsächlich rechtlich nicht in Ordnung sind. Wer die Beratungen in Mietervereinen aufsucht hat zudem häufig die Möglichkeit, sich organisiert mit anderen Mietern als Hausgemeinschaft zu wehren. Dies kann die Handlungs- und Verhandlungsoptionen deutlich vergrößern. Mieter können sich außerdem auch über ihr Haus hinaus im Stadtteil oder in ganz Hamburg vernetzen, und so ihre Interessen gemeinsam besser gegenüber Vermietern oder der Stadt durchsetzen. Ferner können die Mieterinnen natürlich bestehende Mieterinitiativen, Demonstrationen und unsere Volksinitiativen auf vielfältige Art unterstützen.

Vielen Dank an Marc Meyer für das Interview! Ihr wollt die Volksinitiative unterstützen?

www.keineprofitemitbodenundmiete.de

Aus der Lautschrift 3/2020 – Wem gehört die Stadt?