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Lautschrift Sonderausgabe Corona

Grundrechte

Kaum einer weiß, wie sie eigentlich funktionieren, dennoch argumentiert (vor allem in der Corona-Krise) jeder mit ihnen: Die
Grundrechte. Diese Aussage ist auch keineswegs abwertend gemeint, denn nicht mal die „hohen Tiere“ des Verfassungsrechts werden sich in ihren Diskussionen einig, wie weit denn Grundrechtseingriffe in solchen Ausnahmesituationen gehen dürfen. Doch vor allem von rechten Kreisen werden sie in der Corona-Krise bewusst instrumentalisiert und die Gegner der Rechten finden meist leider keine Antwort darauf. Im Folgenden werde ich versuchen die Problematik wiederzugeben und zu zeigen, warum es für progressive Kräfte wichtig ist die Grundrechte zu schützen und sie nicht den Rechtspopulisten zu überlassen, ohne dabei Verschwörungstheorien zu bestärken.

Corona und Grundrechtseinschränkungen

Wir müssen uns zuerst bewusstwerden, dass wir bei den Corona-Maßnahmen über die größten kollektiven Grundrechtseingriffe der Nachkriegsgeschichte reden. Fast jedes Grundrecht ist auf irgendeine Weise von den Maßnahmen betroffen. Auf der einen Seite gibt es die, die mit dem Argument der Pandemiebekämpfung sogar die härtesten Einschnitte in die Freiheiten in Kauf nehmen und sich der Staatsgewalt in jeder Hinsicht ausliefern, koste es, was es wolle. Auf der anderen Seite die, die sich in ihrer Freiheit beraubt sehen, denen die wirtschaftliche Stabilität wichtiger ist als alles andere, bis zu den „Leugnern“, die das Corona-Virus selbst als eine inszenierte Lüge von Bill Gates und Co sehen. Vor allem aus diesem Lager wird wie wild mit Grundrechtsargumenten umhergeworfen.
Grundrechte kann man kurzgefasst als Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat bezeichnen. Die Frage, ob Grundrechte überhaupt einschränkbar sind, kann man, um nicht in juristisches Fachchinesisch abzudriften, gekürzt mit ja beantworten. Viele Grundrechte stehen unter einem Gesetzesvorbehalt, können also durch oder aufgrund eines Gesetzes eingeschränkt werden. Und auch die Grundrechte ohne Gesetzesvorbehalt finden spätestens da ihre Grenzen, wo sie mit Grundrechten Anderer kollidieren. Dafür gibt es einige Kriterien, wie den Vorrang und den Vorbehalt des Gesetzes, auf die einzugehen würde allerdings den Rahmen sprengen. Wir unterstellen einfach mal, dass mit dem Infektionsschutzgesetz so ein Gesetz geschaffen wurde. Aber selbst, wenn so ein Gesetz existiert werden diesem mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Grenzen gesetzt. Das heißt übersetzt, dass der Staat, wenn er Grundrechte einschränkt, Begründungsarbeit leisten muss. In unserem Fall muss er das, was er schützen will, das Leben, abwägen mit dem, was er einschränken will. Und diese Abwägung muss in jedem konkreten Fall geschehen.
Ein perfektes Beispiel dafür lieferte uns die Versammlungsfreiheit vor allem rund um den 1. Mai. Zwar kann man durch Verordnungen, die auf das Infektionsschutzgesetz gestützt sind, die Versammlungsfreiheit einschränken, ein pauschales Versammlungsverbot auf Grundlage der hessischen Corona-Verordnung erklärte das Bundesverfassungsgericht allerdings für rechtswidrig. Und das mit gutem Grund. Die Versammlungsfreiheit ist das stärkste Abwehrrecht, dass die Bürger gegen den Staat haben. Man nennt es praktisch auch die „Meinungsfreiheit auf zwei Beinen“. Wenn alle Versammlungen verboten sind, wie will man sich dann noch gegen staatliche Maßnahmen wehren? Wie sollen sich Arbeiter gegen schlechte Arbeitsbedingungen wehren? Bei einer Ausgangssperre könnte man nicht einmal klagen, weil der Weg zum Gericht (wie z.B. bei der Bayerischen Allgemeinverfügung) nicht mehr zu den wichtigen Gründen zählt, um raus zu gehen.
Wichtig ist zu verstehen: Grundrechte dürfen zwar eingeschränkt, aber niemals komplett ausgeschaltet werden (Art.19 Abs. 2 GG – Wesensgehaltsgarantie). Wie dringend es ist diese Rechte immer wieder geltend zu machen und einzufordern, zeigt uns die Tatsache, dass die Regierung von sich aus nur über Öffnungen von Läden „mit guten Konzepten“ geredet hat, um die Wirtschaft so schnell wie möglich wieder anzukurbeln. Das Recht auf Versammlungsfreiheit war erst Thema, als Demonstranten dagegen geklagt und ihr Recht eingefordert haben. Dass diese Rechte erkämpft wurden und keine Selbstverständlichkeit sind zeigt ein kurzer Blick in die Geschichte. Aber weit braucht man dafür nicht gehen. Wenn wir uns unseren europäischen Nachbar Ungarn mit Victor Orban anschauen, sehen wir, wie so eine Krise genutzt werden kann, um auch noch die letzten rechtsstaatlichen Strukturen zu zerstören. Von den brutalen Polizeieinsätzen zur Durchsetzung der Ausgangsperren in Frankreich ganz zu schweigen.

Kann man Leben abwägen?

Natürlich ist es ernst zu nehmen, was Virologen und Epidemiologien raten und mit Blick auf Länder wie Italien oder die USA sehen wir deutlich, wie ein kaputtgespartes Gesundheitssystem tausenden Menschen den Tod und Ärzte in eine Lage bringen kann, zu entscheiden, wer lebt und wer stirbt, weil nicht genug Beatmungsgeräte und Intensivbetten vorhanden sind.
Um so ein Szenario zu verhindern mussten Maßnahmen getroffen werden. Die Frage ist nur, wie weit man sich dem hingibt und überhaupt hinterfragt, welche Maßnahmen sinnvoll sind. Epidemiologische Erkenntnisse, wie auch Versammlungen mit mehreren Teilnehmern sicher abgehalten werden können (Abstandsgebote und das Tragen von Schutzmasken) haben wir und hatten sie bereits vor dem 1.Mai. In der Hinsicht hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) durch die Absage des 1. Mai viele falsche Signale gesendet. Damit ist weder gemeint, dass man sich als Hüter der Verfassung aufspielen, noch die Risiken des Virus kleinreden soll. Aber mindestens eine abwartende Rolle einzunehmen, Freiheitsrechte einzufordern und nicht den Eindruck entstehen zu lassen, es sei alles, was die Regierung macht, zulässig, was vielleicht nützt, wäre angebracht gewesen. Zumal wir jetzt besonders viel Solidarität zwischen Arbeitern und Werktätigen brauchen. Natürlich mit Bedacht und mit dem Blick auf einen guten Lebens- und Gesundheitsschutz. Wir müssen uns nur bewusst sein, dass wir dafür nicht alles opfern können und sollten. Zum einen steht das Rechtsgut Leben in der Hierarchie nicht höher als andere Verfassungsgüter. Ein Tempolimit auf den Autobahnen und ein Überholverbot auf Landstraßen würde zwar dazu führen, dass nicht jeden Tag neun Menschen im Straßenverkehr ums Leben kommen. Wir wägen hier aber das Leben ab mit der mobilen Freiheit – und das Leben zieht den Kürzeren. Es wird auch niemand gezwungen zu einer Organspende einzuwilligen, obwohl täglich Menschen auf Wartelisten sterben. Eine Abwägung von Freiheitsschutz und Lebensschutz findet in fast allen Lebensbereichen statt und diese Abwägung völlig den Händen der Regierung zu überlassen, gleicht einem politischen Selbstmord.
Auf der anderen Seite werden Leben und Gesundheit durch zu weit gehende Maßnahmen nicht nur einseitig geschützt, sondern auch gefährdet. Wem es ökonomisch gut genug geht, der ist davon natürlich nicht betroffen. Wer die Sonne in seinem Garten genießen kann oder sich Zuhause einen Fitnessraum eingerichtet hat, dem wird es leichtfallen, den Gesundheitsschutz durch Corona einen höheren Wert beizumessen. Wie steht es mit Menschen ohne Balkon und Garten? Ein Bewegungsmangel hat nachgewiesenermaßen einen starken negativen Einfluss auf die körperliche und psychische Gesundheit und ist mit einem erhöhten Sterberisiko verbunden. Das Depressionen, häusliche Gewalt und Suchtkrankheiten – Probleme die Menschen aus ökonomisch schlechteren Lebenslagen ohnehin schon haben – verstärkt werden, unterstelle ich einfach mal (es gibt allerdings auch Daten, die darauf hinweisen). Ist es verwunderlich, wenn sich den davon Betroffenen die Frage stellt, wessen Gesundheit denn gerade zum Preis von wessen Freiheit geschützt werden soll? Uns diesen Fragen zu widmen und uns dabei auf epidemiologische Erkenntnisse zu stützen, um abzuwägen, wie viel Freiheit eingeschränkt werden muss, um das Virus einzudämmen und gleichzeitig die Lebensqualität bei denen, die ohnehin schon zu wenig davon haben, nicht mehr als nötig zu belasten ist die Aufgabe der Stunde. Der nächste Schritt ist dann einen gemeinsamen, gesellschaftlichen Kampf für die Verbesserung dieser Lebens- und Arbeitsbedingungen zu schaffen.

Hygiene-Demos sind nur der Anfang

Wie der Freiheitsbegriff von rechten Kräften genutzt werden kann, zeigen uns die Hygiene-Demos, die von berechtigten Sorgen bis zu Verschwörungstheorien jeglicher Art reichen können. Was wir da eigentlich sehen, ist eine Gesetzmäßigkeit des Wirtschaftssystems in dem wir leben. Denn kaum einer weiß, wie es funktioniert. Wie auch? Die Zusammenhänge dieser Welt bleiben für den Großteil der Menschen verschleiert. Daran ändern weder das Bildungssystem noch die Mainstreammedien etwas. Eine weitverbreitete Ohnmacht, dass sich die Situation sowieso nicht ändern wird, egal welche Partei an der Macht ist, besteht schon längst. Politische Parteien aus dem linken Spektrum, die seit Jahrzehnten nur noch Identitätspolitik betreiben und an den materiellen Verhältnissen der Menschen nichts mehr ändern können/wollen, sind für die Arbeiter längst überhaupt keine in Betracht zu ziehende Alternative mehr. Frederic Jameson formulierte treffend, dass es „einfacher ist, sich das Ende der Welt vorzustellen, als das Ende des Kapitalismus.“ Denn dafür müsste man erstmal ansatzweise die Zusammenhänge verstehen. Die Flucht in Verschwörungstheorien, die einfache Antworten auf das komplexe Gebilde geben, ist dann der logische nächste Schritt. So wild und phantasievoll sie auch sind, auf den Kern runtergebrochen haben sie alle eine Aussage: „Die (autoritären) da oben, wollen uns schaden“. Sie wollen ihren Profit maximieren, uns Impfungen und Medikamente (Bill Gates) andrehen, die wir gar nicht brauchen. In einer Gesellschaft, in der alles (auch die Gesundheit), zu einer Ware geworden ist, sind solche Schlussfolgerungen – ich wiederhole – eine Gesetzmäßigkeit. Genauso wie der erste Reflex, wieder zurück zur „Normalität“ zu wollen und den Begriff der Freiheit zu verwechseln mit der Freiheit des Konsums. Die Zeichen dafür, dass die nächsten Phasen der Corona-Krise den Übergang von einer Gesundheitskrise zu einer Wirtschaftskrise sein werden, sind schon sichtbar. Nach massenhafter Kurzarbeit sind Kündigungswellen schon angesagt Wie in der Krise 2008 werden wieder Rettungspakete für die Konzerne geschnürt. Corona ist dafür vielleicht der Auslöser, aber keinesfalls der Grund, denn eine Krise hatte sich schon lange angebahnt und Krisen gehören auch zu den oben genannten Gesetzmäßigkeiten. Laut Bundesfinanzministerium schlägt das Maßnahmenpaket der Bundesregierung mit satten 353,3 MRD Euro im Haushalt zu Buche. Hinzu kommen 819,7 MRD Euro an Garantien. Bereits jetzt ist die Rede davon, dass der Staat 50 Jahre für die Rückzahlung benötigen wird. Wer für diese Krise zahlen wird ist damit auch schon klar: Die Arbeiter, Werktätigen und die Jugend. Dass das nicht an einzelnen Reichen, die die Macht ergreifen wollen, sondern am Wirtschaftssystem selbst liegt, gilt es aufzuzeigen. Eine geeinte Massenbewegung muss her, die genau dort ansetzt, den sozialen Kampf für bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen in den Vordergrund stellt und die von der Corona-Krise verdeutlichten Widersprüche vor allem im Gesundheits- und Wirtschaftssystem aufdeckt, statt Menschen als Nazis zu diffamieren, die zwar die richtigen Fragen stellen, aber zu den falschen (weil einfachen) Antworten gelangen. Um damit den Kreis zu schließen: Die Grundrechte sind dafür einer unserer Anknüpfungspunkte. Sie nicht rechter Rhetorik auszuliefern ist wichtig. Sie sind natürlich für progressive Kräfte kein Selbstzweck, sondern ein Mittel. Sowohl ein Mittel zur Kommunikation, denn sie beschäftigen die Bevölkerung, als auch ein Mittel, um seine Rechte zu verteidigen. Es reicht auch nicht, sie nur zu verteidigen, sondern sie selbst zu definieren und diese Definition nicht anderen zu überlassen. Aus der Freiheit zum Konsum die Freiheit aller, an einem lebenswürdigen Leben, an einer Gesundheitsvorsorge, an Bildung und an Wohlstand zu machen und dafür zu kämpfen, ist unsere Aufgabe.