Kategorien
11/2020 Lautschrift

Die Opposition in Belarus, Nawalny und die Geschichte vom bösen Russen

Wenn man sich die Medienlandschaft in Deutschland anguckt, dominiert natürlich an erster Stelle die Berichterstattung über die Coronapandemie. Doch zwei weiteren Themen wurde in diesen Zeiten besonders viel Platz eingeräumt: der Vergiftung des russischen Politikers Alexei Nawalny sowie der Oppositionsbewegung in Belarus. Doch was steckt eigentlich hinter diesen Fällen und was haben sie miteinander zu tun?

Erstmal zu Belarus – ein Land, in dem der amtierende Präsident Aljaksandr Lukaschenko seit über 25 Jahren regiert. Anders als in einigen anderen ehemaligen Sowjetrepubliken verfolgt die Regierung in Belarus einen russlandnahen Kurs und ist auch wirtschaftlich eng mit seinem Nachbarn verbunden. In den letzten Jahren wurde die Unzufriedenheit über die ökonomische und politische Verfassung in dem Land jedoch immer größer, sodass nach der letzten Wahl, die Lukaschenko offiziell mit 80% für sich entschied, das Ergebnis angezweifelt wurde und sich eine breite Protestbewegung bildete, die seinen Rücktritt fordert. Die Gegenkandidatin, Swetlana Tichanowskaja, die an der Stelle ihres Mannes, dem inhaftierten Oppositionellen Sjarhej Zichanouski, zur Wahl antrat, musste mittlerweile das Land verlassen – die Protestbewegung läuft unabhängig von ihr jedoch weiter. Lukaschenko verweigert immer noch den Rücktritt und geht mit klarer Kante gegen die Proteste vor. Doch warum hat diese Oppositionsbewegung gerade in den deutschen Medien so eine große Bedeutung gewonnen?

Belarus und seine Bedeutung für die EU

Belarus ist aus EU-Perspektive ein wichtiges Land. Seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion 1991 versucht die EU, ihren Einfluss auf die ehemaligen Ostblockstaaten auszuweiten. Wirtschaftlicher Einfluss, Investitionsmöglichkeiten und Absatzmärkte spielen eine Rolle, aber auch geostrategische Positionen. Denn Belarus ist eines der letzten Länder zwischen der EU und Russland, die keine EU-nahe Politik verfolgen. Wichtig zu betrachten ist hierbei das Kräfteringen der Westmächte und Russlands, welches in diesem Jahr besonders durch das Militärmanöver Defender 2020 zum Ausdruck gebracht wurde, in dem die NATO 38.000 Soldaten für einen Krieg an der Grenze zu Russland trainieren ließ. Für diesen Konkurrenzkampf um eine Vormachtstellung in der internationalen Wirtschaft und Politik sind Länder wie Belarus entscheidend. Die EU möchte ihren Einfluss in diesen Gebieten ausweiten – vor allem wirtschaftlich. Wenn wir in deutschen Medien von Belarus als der „letzten Diktatur Europas“ lesen, müssen wir feststellen, dass der Plan der EU, „Demokratie“ in andere Länder zu exportieren, in den allermeisten Fällen an Bedingungen geknüpft ist – beispielsweise Privatisierung von staatlichen Bereichen und den Einzug neoliberaler Politik. Es gibt viele Länder auf der Welt, in denen die Mitbestimmung der Bevölkerung keine große Rolle in der politischen Entscheidungsfindung spielt. Das ist für die EU auch meistens kein Problem, solange sie in diesen Ländern ihre Interessen vertreten sieht, beispielsweise wenn ein reger Handel stattfindet. Das Interesse an der Opposition in Belarus ist geknüpft an die Vermutung, diese würde zu einer Regierung, die der EU nahesteht. Wäre das unterstützenswert?

Wir können klar sagen, dass die Protestbewegung in Belarus sich aus einer Unzufriedenheit mit der Regierung gebildet hat. Wie so häufig wird jedoch eine ehrliche Bewegung von anderen Instanzen mit anderen Interessen genutzt. Es bleibt fraglich, ob sich die Lage in Belarus mit Hinwendung zur EU für die Bürger:innen verbessert. Schauen wir in andere ehemalige Ostblockstaaten, die diesen Weg hinter sich haben, müssen wir die Frage mit nein beantworten. Umso wichtiger bleibt es, immer wieder dafür zu plädieren, dass die Menschen in ihren Ländern ihre Umstände gestalten sollten – frei von Meinungsmache aus dem Westen. Denn wir haben genug Beispiele für undemokratische Eingriffe westlicher Mächte in innerstaatliche Konflikte, seien es die USA, die Südamerika als ihren Hinterhof betrachtet und Regierungen dort stürzt oder die EU, die versucht, ihre Macht in den Osten auszuweiten.

Kreml-Kritiker und Symbol der Freiheit? Zu Alexei Nawalny

Ein anderes Beispiel ist der Fall von Alexei Nawalny. In den deutschen Medien wird er als „Oppositioneller“ und „Kritiker der Regierung“ in Russland bezeichnet. Doch welche Rolle spielt Nawalny in Russland wirklich und ist die Vergiftung durch die russische Regierung glaubwürdig? Obwohl der Fall stark an die Vergiftung des Ex-Spion Sergei Skripal 2018 erinnert, in dem die EU ebenfalls Russland als Täter ausmachte und Sanktionen verhängte, jedoch die russische Verantwortung bis heute nicht beweisen konnte, können wir diese Frage schlussendlich nicht beantworten. Fest steht, dass Nawalny in Russland ein rechter Oppositioneller ist, der keine fortschrittlichen Inhalte vertritt. Im August wurde er Opfer einer Vergiftung und die russische Regierung ließ ihn zur Behandlung in die Charité ausreisen, wo er sich mittlerweile erholt hat und entlassen wurde. Der Fall wurde in den deutschen Medien heftig diskutiert und selbst die Regierung äußerte sich überraschend häufig zu dem Fall und machte Russland für die Vergiftung verantwortlich. Wenn man bedenkt, dass der Mord an politischen Gegnern in vielen Ländern, mit denen Deutschland Handel treibt und diplomatische Beziehungen pflegt, keine Seltenheit ist, drängt sich die Frage auf, warum diese Vergiftung, selbst wenn sie von der russischen Regierung ausging, so viel Aufmerksamkeit generiert.

Die Antwort findet sich tief unter der Ostsee. Hier laufen die Bauarbeiten an „Nord Stream 2“, einer Gas-Pipeline, die die Versorgung Deutschlands mit russischem Erdgas noch weiter ausbaut. Das Projekt ist umstritten und vor allem die USA setzen einiges daran, dass der Ausbau gestoppt wird, da auch sie ein Interesse daran haben, das Erdgas, welches sie durch groß angelegtes Fracking gewinnen, in Westeuropa abzusetzen – da ist „Nord Stream 2“ ein Dorn im Auge. Der Baustopp wird von Deutschland offiziell als Druckmittel gegen Russland im Fall Nawalny eingesetzt, vergleicht man jedoch die Bedeutung der Vergiftung Nawalnys und des Projekts „Nord Stream 2“ aus Sicht der Bundesregierung scheint der umgekehrte Fall wahrscheinlicher: der Fall Nawalny wird als Grund genutzt, die wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland und vor allem das Projekt in Frage zu stellen. Dieses ist angesichts des Drucks der USA und weiterer EU-Länder politisch zunehmend schwieriger zu verteidigen. Die Regierung hat noch keine konkrete Ausstiegsansage gemacht, spielt aber immer wieder mit der Möglichkeit. Die Fronten diesbezüglich scheinen auch innerhalb der Regierung noch nicht geklärt zu sein.

Stimmungsmache gegen Russland hat Geschichte

Was heißt das alles für uns? Erst einmal geht es nicht darum, die Proteste in Belarus oder den Vergiftungsvorwurf an die russische Regierung als illegitim abzuschreiben. Wenn die Menschen in Belarus gegen ihre Regierung protestieren, dann ist das ihr gutes Recht. Wir können hoffen, dass fortschrittliche Kräfte die Oberhand gewinnen, die unter wahrer Mitbestimmung der Bevölkerung die Stellung ihres Landes in den vielen internationalen Konflikten neu bestimmen und sich nicht vereinnahmen lassen. Auch den Vorwurf der Vergiftung Nawalnys an Russland müssen wir ernst nehmen – es gibt keinen Grund, eine russische Verantwortung hier abzustreiten. Wir müssen uns jedoch die Frage stellen: von wem kommt dieser Vorwurf? Woher rührt das große Interesse an diesen Themen? Und wenn wir dieses in einen größeren Zusammenhang einordnen, sehen wir, dass hinter der Stimmungsmache keine ehrlichen und gütevollen Motive stehen, sondern politische Machtspielchen. Machtspielchen, die, um nochmal auf Defender 2020 und die steigende Kriegsgefahr zurückzukommen, für uns ein Warnsignal sein müssen.

Vor 100 Jahren machte die Weimarer Regierung Stimmung gegen den Bolschewismus, der angeblich aus Russland eine Gefahr für Deutschland mit sich brachte. Als die sowjetische Armee Deutschland Stück für Stück vom Hitlerfaschismus befreite wurde Angst gesät: „Der Russe kommt!“. Im Kalten Krieg erreichte die westliche Stimmungsmache gegen Russland einen weiteren Höhepunkt. Und auch heute scheint das Bild vom bösen Russen ein beliebtes Mittel zu sein, wenn es um die Rechtfertigung von politischen Handlungen geht. Ein gesundes Misstrauen auf Seiten des Lesers ist, in Hinblick auf die Geschichte, angebracht. Die wahren Motive hinter diesen Narrativen zu erkennen und kritisch zu bleiben ist unser aller Aufgabe – denn aus Stimmungsmache kann schnell Eskalation werden.