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11/2020 Lautschrift

Die Humanitäre Krise vor den Toren Europas – Ein Interview mit der Seebrücke

Der Brand des Geflüchtetenlagers Moria auf Lesbos Anfang September erregte zuletzt viel Aufmerksamkeit. Doch auch vor dem Brand spielte sich in Moria eine der größten humanitären Katastrophen unserer Zeit ab – direkt an den Toren Europas. Die Politik der EU verhindert nicht nur die Aufnahme von Geflüchteten, sondern erschwert auch die Arbeit von Hilfsorganisationen. Die Seebrücke ist seit Ende 2018 aktiv und setzt sich für die Seenotrettung und die Aufnahme von Geflüchteten ein. Um mehr über die Hintergründe der europäischen Politik in Moria zu erfahren, haben wir mit Christoph von der Seebrücke Hamburg gesprochen.

Kannst du einmal erklären, was Moria überhaupt ist und was es mit dem Brand auf sich hat?

Das Lager Moria auf der griechischen Insel Lesbos ist bzw. war das größte der so genannten Hotspot-Lager, die nach dem EU-Türkei-Deal 2016 errichtet worden sind. Hier werden Geflüchtete faktisch interniert, die per Boot von der nur wenige Kilometer entfernten türkischen Küste die EU erreichen wollen. Von dem ursprünglichen Plan, dass es in diesen Hotspot-Lagern eine schnelle Prüfung des Asylanspruchs geben soll und die Menschen dann entweder in die Türkei zurückgeschickt oder auf andere EU-Länder verteilt werden sollen, ist nichts übrig geblieben. Heute sind diese Lager auf den Inseln für viele Geflüchtete eine Sackgasse. Es geht nicht vor und nicht zurück. Die Bearbeitung ihrer Anträge dauert Monate, wenn nicht Jahre. Die Weiterreise in andere Länder, wie etwa Deutschland, Schweden oder Frankreich, bleibt für die meisten Bewohner*innen von Moria unerreichbar. In Moria und den anderen Lagern herrschen unerträgliche und schlicht inhumane Zustände: 1.500 Menschen teilen sich einen Wasserhahn, Essen gibt es nur nach stundenlangem Schlangestehen. Das Lager ist mindestens fünffach überbelegt. Unter Corona-Bedingungen ist dies ein lebensgefährliches Spiel mit der Gesundheit der Geflüchteten: Während wir alle zum Abstandhalten und zur Händehygiene aufgerufen sind, ist dies für die Menschen dort nicht möglich. Sie müssen teils zu fünft oder sechst in kleinen Zelten leben.

Diese Situation von Elend, Dreck und Hoffnungslosigkeit ist kein Versehen, kein bloßer Missstand. Denn trotz aller klangvollen Worte haben die Hotspot-Lager vor allem eine Funktion: Sie sollen Migrant*innen von der Flucht in die EU abhalten, es geht um Abschreckung und Abschottung. Auch minimale humanitäre Standards bleiben dabei auf der Strecke.

Inwieweit befeuert die europäische Politik die Entstehung solcher Katastrophen?

Ob das Feuer im Camp Moria nun von einzelnen Bewohner*innen selbst gelegt wurde, auf das Konto von griechischen Nazis geht oder einfach nur ein Unfall war, ist letztlich unerheblich. In jedem Fall ist der Brand logisches Resultat einer menschenverachtenden EU-Politik, die die Menschen auf engstem Raum, ohne ausreichende Versorgung, ohne Infektionsschutz und vor allem ohne Hoffnung zusammengepfercht hat. Gegenwehr der Bewohner*innen ist in der verzweifelten Lage äußerst schwierig, aber auf jeden Fall gerechtfertigt. Moralische Bewertungen aus sicherer Entfernung verbieten sich. Alle Verantwortlichen wussten, dass sie mit Moria und den anderen Lagern ein Pulverfass geschaffen haben und die Explosion eine Frage der Zeit war.

Nach einem kurzen Moment des Erschreckens, in der von vielen die Forderung nach Evakuierung der Lager erhoben wurde, wird das Lagersystem jetzt ungerührt fortgesetzt. Das eilig neu erbaute Lager Kara Tepe, quasi das neue Moria auf Lesbos, hat noch erbärmlichere Zustände als zuvor. Auf den ersten Blick stehen dort zwar in Reih und Glied neue, saubere Zelte. Doch in Wirklichkeit haben diese Zelte nicht mal einen festen Boden. Beim ersten Herbststurm vor ein paar Tagen lief das schlammige Wasser in Strömen in die Zelte. Duschen und Essensversorgung sind noch mangelhafter als zuvor.

Bei den Bildern des Elends ist kaum zu glauben, dass es sich um Europa im Jahr 2020 handelt. Aber das ist die bittere Realität, die von Gestalten wie Horst Seehofer und seinen Gesinnungsgenossen in Europa bewusst geschaffen worden ist. Wenn sie von „europäischer Lösung“ reden, sollten wir uns klarmachen, dass diese Lösung bereits existiert. Sie heißt Elend und Hoffnungslosigkeit.

Inwieweit ist die EU nicht nur für solche Katastrophen, sondern auch für die Flucht an sich verantwortlich?

Die antirassistische Bewegung tritt für das Recht aller Menschen ein zu kommen, zu gehen und zu bleiben. Die Ursachen für Flucht und Migration sind vielfältig und wir sollten uns nicht dem verfehlten Ansatz des deutschen und europäischen Asylrechts anschließen, die Berechtigung zur Migration prüfen zu wollen.

Zu den größten Fluchtursachen zählen die zahllosen Kriege. Für die Flucht nach Europa vor allem die Konflikte in Syrien, in Afghanistan und in Libyen. Alle diese Konflikte haben zwar innere Ursachen, werden aber durch ausländische Intervention, sowohl von den NATO-Staaten inklusive der Türkei, von Russland, dem Iran oder den Golfstaaten massiv verschärft. Eine weitere große Fluchtursache ist die ökonomische Ungleichheit, das Erbe von 500 Jahren Kolonialismus und die fortgesetzte Ausbeutung der Bevölkerungen ärmerer Länder durch die Industriestaaten des Nordens. Mit anderen Worten: Fluchtursache ist der globale Kapitalismus, der eben auch von der EU repräsentiert wird. Die Klimakrise verschärft die Lebensbedingungen von Menschen aus dem Süden zusätzlich. Das meint, dass es nicht nur ein Recht zu kommen, also ein Recht auf Migration gibt, sondern natürlich auch ein Recht zu bleiben. Also ein Recht auf ein Leben in ökonomischer und politischer Sicherheit überall auf der Welt. Wichtig für uns Antirassist*innen ist, dass wir diese beiden Aspekte nicht gegeneinander ausspielen, sondern gleichrangig vertreten.

Was sind die beschlossenen Maßnahmen der EU und findest du sie sinnvoll?

Ich kann keine sinnvollen Maßnahmen der EU sehen, das Elend in den Hotspot-Lagern zu bekämpfen. Alles was gegenwärtig getan wird ist Kosmetik. Wenn Deutschland jetzt ein paar wenige Menschen aus Moria aufnimmt, dann ist diese selektive Humanität nur das Alibi für die systematische Inhumanität.

Was müssen unsere Forderungen an die Politik sein?

Die wichtigste kurzfristige Forderung ist: Sofortige Evakuierung der Lager auf den griechischen Inseln. Freie Weiterreise der Menschen in ein Land ihrer Wahl. Darüber hinaus: Schluss mit der Kriminalisierung der Seenotrettung. Stattdessen sichere Fluchtrouten, damit das Sterben im Mittelmeer ein Ende hat.

Angesichts der realen Politik in Deutschland und den anderen EU-Ländern klingt das ganz schön utopisch – und doch ist es ein humanitäres Minimalprogramm, das in Wirklichkeit die Unterstützung sehr vieler Menschen hat. Der ständige Verweis auf die Rassisten von der AfD und andere rechte Schreihälse ist doch für die herrschende Politik nur eine bequeme Ausrede, die Abschottungspolitik fortzusetzen zu können, die sie aus ganz anderen Gründen betreiben.

Und natürlich dürfen unsere Forderungen bei den sicheren Fluchtrouten und den offenen Grenzen nicht stehenbleiben. Auch der Alltag in Deutschland ist von strukturellem und institutionellem Rassismus durchzogen. Gleiche Rechte und gleiche Sicherheit für alle Menschen, darunter sollten wir es nicht machen. Das bedeutet Opposition und Widerstand gegen Abschiebungen, ebenso wie gegen Racial Profiling, bedeutet den Kampf für Wohnraum für alle, für gleiche Gesundheitsversorgung und für gleiche soziale Absicherung. An dieser Stelle sehen wir dann, dass es sich gar nicht um Forderungen handelt, die wir aus privilegierter Position für andere erheben, sondern um die alte Forderung nach dem allgemeinen Menschenrecht, das für alle gelten muss – weil es ansonsten für niemanden dauerhaft gilt.