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03/2020 Lautschrift

Die Hamburger SPD im Cum-Ex-Skandal

Der Cum-Ex-Skandal ist der größte Steuerraub in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Banken und Investoren haben zwischen 2005 und 2011 auf diese Weise den deutschen Staat und somit auch die Steuerzahler auf perfide Art und Weise geschätzte 12 Milliarden Euro gestohlen.

Funktioniert hat das Prinzip durch den Leerverkauf und Weiterverkauf von Aktien kurz vor der Dividendenausschüttung. So erschien es für den Fiskus so, als ob ein und dasselbe Wertpapier mehrmals existiert hätte und somit auch mehrere Dividenden ausgeschüttet wurden, sodass sich die Investoren die Kapitalertragssteuer mehrfach zurückerstatten lassen konnten, obwohl nur ein einziges Aktienpapier existiert hat, für das eine Dividende ausgeschüttet wurde

So steht auch die in Hamburg an der Alster ansässige Privatbank M.M. Warburg & Co unter Verdacht sich an dem Cum-Ex-Raubzug beteiligt zu haben. Am 20. Januar 2016 dringen die Steuerfahnder mit richterlichem Durchsuchungsbeschluss in die Warburg Bank ein. Geschäftsführer und Miteigentümer Christian Olearius, welcher in der Öffentlichkeit und den Medien gerne von „den Tugenden des ehrbaren Kaufmanns“ spricht und gerne propagiert, dass die Welt Banker bräuchte „für die das altmodische Gemeinwohl kein Fremdwort ist“, beteuert, dass alle Transaktionen juristisch sauber abgelaufen seien. Doch die Unterlagen, welche die Ermittler finden sprechen eine ganz andere Sprache. In den Akten finden sich Dokumente, welche Cum-Ex Transaktionen belegen und von Olearius persönlich abgesegnet wurden und dieser sogar privates Kapital investierte. Olearius bestreitet auch nach wie vor, dass die Bank in diese Finanztransaktionen verwickelt war. Doch es gibt Beweise. Allein im Geschäftsjahr 2009 hat die Warburg Bank knapp 47 Millionen Euro Kapitalertragssteuer von der Hamburger Finanzbehörde erstattet bekommen. Steuergelder, welche die Bank nie gezahlt hat. Die Staatsanwaltschaft teilte dies der zuständigen Finanzbehörde in Hamburg mit. Diese forderte das Geld allerdings nie zurück, obwohl zu diesem Zeitpunkt die Rechtslage von Cum-Ex längst als illegal eingestuft wurde. Merkwürdig. Als Reporter ihn mit den Vorwürfen konfrontieren gibt Olearius sich selbstsicher mit den Worten: „Warten sie doch mal ab.“. „Worauf?“. „Auf die Beendigung dieser gesamten Schose.“. Nun wird klar warum er sich so selbstbewusst gab. Bei den weiteren Ermittlungen der Staatsanwaltschaft fanden die Fahnder auch die Tagebücher von Christian Olearius, in denen alle Passagen betreffend Cum-Ex sichergestellt wurden. Seine Tagebücher offenbaren, dass Olearius eine enge Verbindung zur Hamburger SPD pflegt, auch mit ihren Führungspersönlichkeiten, und das nicht erst seit gestern. Im November 2017 berichtet Olearius von einem Treffen im Hamburger Rathaus mit dem damals amtierenden Bürgermeister und heutigem Finanzminister Olaf Scholz. Sie berieten sich laut Tagebucheintrag über den Sachstand bei Staatsanwaltschaft und Finanzbehörde. Er interpretiert das Gespräch mit Scholz so, dass er und seine Bank „sich keine Sorgen zu machen brauchen.“ In der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Linken zum Thema Cum-Ex hatte der Senat noch im November persönliche Gespräche zwischen dem Bankhaus M. M. Warburg und dem Senat verneint. Warum die Senatskanzlei das damals bestritten habe, wisse man nicht, sagt ein Sprecher.

Ende 2017 notiert Olearius ein Treffen mit dem Hamburger Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs, einflussreicher Haushalts- und Finanzpolitiker der SPD. In diesem soll es um die Cum-Ex Probleme der Bank gegangen sein. Kahrs beabsichtigte sich einen Durchblick in Berlin und dem Finanzministerium zu beschaffen. Doch Herr Kahrs leugnet auf Anfrage sich mit Olearius getroffen zu haben, obwohl sich in den Tagebüchern detaillierte Informationen zum Inhalt dieser Gespräche befinden. Seltsam. Zu diesem Zeitpunkt ist längst klar, dass M.M. Warburg Millionen von Euro aus der Hamburger Steuerkasse entwendet hatte. Und obwohl der Cum-Ex-Skandal in ganz Deutschland aufgerollt wird und der vom Bundestag ins Leben gerufene Untersuchungsausschuss die Erkenntnisse der Ermittler mit der Hamburger Finanzbehörde teilte, bleibt diese so gut wie untätig. Peter Tschentscher, der damalige Finanzsenator und heutige Bürgermeister, erklärte im Jahr 2018: “ Für die Hamburger Stadtverwaltung gilt: Sie geht Hinweisen auf mögliche Cum-Ex Fälle konsequent und ohne Ausnahme nach.“. Doch schriftliche Fragen zum Thema Cum-Ex und der Warburg Bank lässt er unbeantwortet und ein Interview zu diesem Thema lehnt er ebenfalls ab und verweist dabei auf das Steuergeheimnis. Man könnte meinen dieser Mann hat etwas zu verschweigen. Dabei sind die Zahlen und Fakten zu den Cum-Ex Geschäften im Zuge des Verfahrens längst öffentlich gemacht worden.

Dabei ist es gerade dieser Steuerbescheid für das Jahr 2009, der politischen Zündstoff enthält. Die Stadt hatte für diesen nämlich schlicht die Frist verstreichen lassen, um die knapp 47 Millionen Euro an unrechtmäßiger Steuererstattung noch zurückzufordern. Das hätte sie vor dem Jahresende 2016 tun müssen, tat es aber nicht. Damit war die Sache verjährt – ein Millionengeschenk an die Bank. Und die SPD hat im Folgejahr insgesamt 45.500 Euro Spenden aus dem Umfeld der Bank erhalten. Wie schon erwähnt, schweigt der damalige Finanzsenator und heutige Bürgermeister Peter Tschentscher zu diesem Thema und kandidiert auch in der kommenden Bürgerschaftswahl als Bürgermeister. Es gibt keine Eindeutigen Beweise dafür, dass Olearius seine Verbindungen zur Hamburger SPD Spitze genutzt hat, um Einfluss auf die Finanzbehörden zu nehmen, aber es bleiben viele Fragen offen.

Wie konnte es sein, dass Tschenscher die Frist damals hat verjähren lassen? Es erweckt jedenfalls den Verdacht einer politischen Einflussnahme auf eine laufende Steuerermittlung. Sollte sich in den weiteren Ermittlungen herausstellen, dass der Fiskus die Frist absichtlich verjähren ließ, wäre es ein Skandal erheblichen Ausmaßes. Aber eigentlich sollte die Tatsache, dass die führenden Mitglieder der Hamburger SPD einen skrupellosen und wegen Steuerbetrug angeklagten Banker im Rathaus hofieren schon Skandal genug sein.

Beitrag von Fritjof / Aus der Lautschrift 3/2020 – Wem gehört die Stadt?