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01/2020 Lautschrift

Deutschland – auf dem Weg zur Weltmacht?

Spätestens seit der Wiedervereinigung vor etwa 30 Jahren ist Deutschland, nach dem zweiten Weltkrieg, erneut zu einer starken Macht aufgestiegen. Während der erste Auslandseinsatz der Bundeswehr, 1995 in Jugoslawien, in diesen Zeitraum fällt, versucht die deutsche Bundesregierung die Rolle Deutschlands als imperialistische Macht zu stärken. Und wofür? Damit die Exportnation weiter Absatz- und Investitionsmärkte, Ressourcen wie Gas, Öl oder Uran und geostrategisch wichtige Positionen in allen Teilen der Welt besetzen und ausbeuten kann.

Nicht zuletzt deshalb erklärte der damalige Verteidigungsminister Struck bereits im Jahre 2002 zur Begründung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan: „Die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland wird auch am Hindukusch verteidigt.“ Während die Ablehnung der Bevölkerung die deutsche Bundesregierung dazu zwang sich in den Kriegen in Irak und Libyen mehr oder weniger zurückzuhalten, versuchte sie Antworten zu finden auf die zunehmenden Verteilungskämpfe um die Neuaufteilung der Welt, die mit dem Krieg in Syrien, in eine neue Phase getreten zu sein scheint. Denn während die Intervention Russlands dort sehr deutlich einen neuen globalen Machtfaktor auf die Weltkarte gebracht hat festigt sich auch die Rolle Chinas als ernsthaften Konkurrenten gegen die bis dahin unumstrittene und heute zunehmend außenpolitisch aggressiver werdende Weltmacht USA. In diesem neuen Gleichgewicht musste die deutsche Bundesregierung sich ebenso neu positionieren und ihre Rolle prüfen. Wie sollte Deutschlands Weg zur Weltmacht weiter gestaltet werden?

Alte Ambitionen, neue Ehrlichkeit
Dafür wurde auf der Münchner Sicherheitskonferenz, einem Zusammenkommen von Politikern, Militärs und Vertretern der Rüstungsindustrie, im Jahre 2014 der sogenannte „Münchner Konsens“ formuliert. Steinmeier (ehem. Außenminister), von der Leyen (ehem. Verteidigungsministerin) und Gauck (ehem. Bundespräsident) einigten sich damals auf die Formel, dass Deutschland sich sicherheitspolitisch „früher, entschiedener und substantieller einbringen“ und dafür die „Kultur der (militärischen) Zurückhaltung“ beerdigt werden solle (1). Im sogenannten „Weißbuch der Bundeswehr“, eine durch das Verteidigungsministerium herausgegebene Darstellung und Leitfaden für die „Sicherheitspolitik Deutschlands“, aus dem Jahre 2016, wird sogar offen erklärt, dass Deutschland seine militärische Stärke an seine wirtschaftliche Stärke „anpassen“ müsse (2). Das bedeutet erneut zu einer starken imperialistischen Weltmacht zu werden, die ihre Interessen überall auf der Welt und auch mit militärischen Mitteln durchsetzen kann. Und genau dafür wird die Bundeswehr hochgerüstet! Mit einem Verteidigungshaushalt von inzwischen über 50 Milliarden Euro für das Jahr 2020 (zum Vergleich: im Jahr 2014 betrug dieser etwa 39,95 Milliarden Euro) würden die höchsten Militärausgaben in der Geschichte der BRD erreicht werden (3).
Die aktuelle Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) aktualisierte die Zahlen noch einmal. Sie erklärte in einer Rede an der Bundeswehruniversität in München am 7. November 2019 (4), dass darauf abgezielt werde, auch im Rahmen der Vorgaben durch die NATO, die Militärausgaben bis zum Jahre 2024 auf 1,5 Prozent und bis 2031 auf 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu erhöhen. Das entspricht einer Summe von wahrscheinlich über 75 Milliarden Euro (5)! Neben Beiträgen dazu die parlamentarische Kontrolle auf die Bundeswehr durch einen „Nationalen Sicherheitsrat“ abzuschwächen, schiebt sie auch gleich hinterher, wofür dieses Geld verwendet werden soll. Nach ihrem Vorschlag einer internationalen Sicherheitszone mit deutscher Beteiligung in Nordsyrien, spricht sie in ihrer Rede nun von weiteren möglichen Einsätzen von Osteuropa über Afrika bis Ostasien, zum angeblichen „Schutz“ von Seewegen oder der „Bekämpfung“ des Terrorismus. Bezeichnend ist deshalb ihre Aussage in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung: „Die Sicherheit in der Sahelzone ist Teil unserer Sicherheit“. Ob dies eine bewusste oder unbewusste Anlehnung an die Worte von Struck im Jahre 2002 zu Afghanistan ist ist dabei egal, denn sie zeigt eine deutliche inhaltliche Kontinuität auf.

Propaganda auf allen Kanälen
Diese Aggression nach Außen wird auch gesellschaftlich vorbereitet. Militarisierung bedeutet eben nicht nur Aufrüstung, sondern auch zunehmende militaristische Propaganda im eigenen Land. Durch Werbekampagnen im öffentlichen Raum und einer vermeintlich guten Ausbildung sollen Arbeitslosigkeit und Perspektivlosigkeit unter Jugendlichen ausgenutzt werden, um sie für die Bundeswehr zu rekrutieren. Diesem Zweck dienen auch die Kooperationsverträge mit Bund und Ländern. Sie ermöglichen es der Bundeswehr in die Schulen zu gehen und militaristische Propaganda dort zu verbreiten. Militärparaden sollen den „Stolz“ auf die Geschichte der Bundeswehr wiedererwecken. Krieg und Militarisierung nehmen weite Teile des öffentlichen Raums in Deutschland ein. Diese Entwicklung wird durch die Medien flankiert, die durch Gefahr von „Islamismus“, „Terrorismus“ und des „bösen Russen“ Ängste schürt und Feindbilder schafft. Denn nur so können Kriegseinsätze als „Sicherheitsmissionen“, „humanistische Interventionen“ oder „Verteidigungsfälle“ verkauft werden. Nicht zuletzt deshalb spricht AKK in ihrer Rede auch über die „russische Aggression in der Ukraine“, die „weltumspannenden Netzwerke des Terrorismus, insbesondere des islamistischen Terrorismus“, sowie der „machtpolitische Aufstieg Chinas“.
In diesem Sinne ist auch die EU-Liebe der Bundesregierung zu verstehen. Sie dominiert die Europäische Union ökonomisch und spannt sie auch zunehmend militärisch ein. Mit der Permanent Structured Cooperation (PESCO), wird neben der North Atlantic Treaty Organization (NATO) ein weiteres militärisches Bündnis aufgebaut, dass unter deutscher Führung die militärische Handlungsfähigkeit Europas stärken soll. So sind heute „europäische Interessen“ insbesondere deutsche Interessen, über die Kapazitäten der Europäischen Union die Ziele zu erreichen, die alleine nicht zu erreichen sind. Mit diesem möchte sich Deutschland, auch im Bündnis mit Frankreich, zunehmend unabhängig von den USA machen, um geopolitisch eigenständig agieren zu können. Und auch wenn der Bündnispartner im Westen noch nicht abgeschrieben worden ist, verschärfen sich die Widersprüche, was nicht zuletzt auch durch die Handelskriege zwischen den USA und den europäischen Staaten sichtbar geworden ist.

Der Hauptfeind steht im eigenen Land!
Wir sind der Auffassung, dass Militarisierung und Krieg die Völker spalten, gegeneinander aufhetzen und zu Zerstörung, Hunger, Armut und den Tod von Millionen von Menschen führt. Durch sie wird die Zukunft der Jugend aufs Spiel gesetzt, die als Kanonenfutter, für die Kriegsprofiteure geopfert werden. Das war schon immer so und ist auch heute so. Deshalb sind das nicht unsere Kriege. Wir lassen uns dafür nicht missbrauchen. Unser Feind sind nicht die Völker anderer Länder, sondern diejenigen, die uns zu spalten versuchen! Wir möchten gute Arbeit, gute Bildung und eine lebenswerte Zukunft in diesem Land. Und diejenigen, die uns diese Zukunft nehmen möchten, treten wir entschieden entgegen. Immer und überall!

Artikel von Sedat / Aus der Lautschrift 1/2020 – Krieg & Frieden

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