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11/2020 Lautschrift

“Das ist unser Streik!”

Im Rahmen der Bildungsabende zum Thema Arbeitskampf, die seit Anfang September im Internationalen Jugendverein Hamburg stattfanden, wurde die Doku „Das ist unser Streik“ gezeigt, die sich mit dem Streik 2012/2013 in der Firma Neupack GmbH & Co. KG beschäftigt.

Neupack ist ein Unternehmen mit Sitz in Hamburg-Stellingen, welches auf die Herstellung von Kunststoffverpackungen spezialisiert ist. Die Firma gehört Familie Krüger mit Jens und Lars Krüger als Geschäftsführer. 2012 beschäftigten sie 195 Arbeiter:innen, von denen ein Drittel im Niedriglohnbereich arbeitete.

Gegen Widerstand der Geschäftsleitung wird 2003 – 43 Jahre nach Firmengründung – erstmals ein Betriebsrat gegründet, weitere sieben Jahre später bekam die Geschwerkschaftliste „IG BCE Solidarität und Tarifvertrag“ im Betriebsrat die Mehrheit. Die Forderung nach einem Tarifvertrag stand damit auf der Tagesordnung und der erste Stein Richtung Streik war gelegt.

Die Gewerkschaft, der sich die Arbeiter:innen anschlossen, ist die IG BCE, kurz für Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie. Sie ist mit etwa 630.000 Mitgliedern die drittgrößte Gewerkschaft im DGB und hat seit 2009 Michael Vassiliadis als Vorsitzenden. Die IG BCE steht zwar für die Idee der Sozialpartnerschaft, doch hatte vor, nach 40 Jahren ohne größere Streiks, durch den Arbeitskampf bei Neupack ein Beispiel zu setzen – “koste es, was es wolle”, wie der Vorsitzende Vassiliadis bekräftigte. In dem geforderten Tarifvertrag ging es zum einen um Lohn, der extrem ungleich verteilt wurde (so bekam beispielsweise eine Arbeiterin nach 30 Jahren Beschäftigung 8,20 € pro Stunde, während ein neu angestellter Arbeiter direkt 8,50 € verdiente), aber auch um Arbeitsbedingungen insgesamt. Die Beschäftigten bemängelten veraltete Maschinen, fehlende Klimatisierung im Sommer, heruntergekommene Räumlichkeiten und dürftige Sicherheitsmaßnahmen, welche zu Arbeitsunfällen führten. Bemerkt wurde auch das toxische Arbeitsklima, die Arbeiter:innen würden niedergemacht, was zu Gefühlen von Wertlosigkeit und Hoffnungslosigkeit führe. Die Unzufriedenheit war groß und so begann am 1. November 2012 der Streik, an dem 110 der 195 Beschäftigten teilnahmen und der sich bis in den Sommer 2013 ziehen sollte.

Die ersten Monate

“50 Jahre Neupack, noch immer kein Tarifvertrag”, stand auf dem Banner, mit welchem das Eingangstor der Firma am ersten Streiktag verziert wurde. Es herrschte Konfliktstimmung zwischen den Streikenden und den Streikbrecher:innen, die auch in der kommenden Zeit nicht nachlassen würde, sondern dazu führen sollte, dass die Streikbrucharbeiter:innen unter Polizeischutz erst mit Taxen, später dann mit Kleinbussen ins Werk gebracht wurden. Da half auch kein gut zureden von Murat Güneş, dem Betriebsratsvorsitzenden.

Davon abgesehen herrschte anfänglich jedoch positive Stimmung, die Streikenden waren guter Dinge; allgemeiner Kampfwille hing in der Luft. Auch Solidarität von außerhalb lässt nicht lange auf sich warten, so unterstützte beispielsweise das Hamburger Initiativen-Netzwerk “Recht auf Stadt” den Streik.

Der IG BCE-Sekretär appellierte an Herrn Krüger, sich zu Verhandlungen bereitzuerklären und als das nicht passierte, sprach am 14ten Streiktag der IG BCE-Bezirksleiter Hamburg/Harburg, zu den Streikenden, um ihnen zu versichern, dass Neupack nicht lange durchhalten könne, wenn ihnen die Arbeiter:innen und daraus folgend auch die Ware zum Verkauf fehlt. Allerdings schienen sie nicht in Betracht gezogen zu haben, mit einer Rechtslage konfrontiert zu werden, die das Eigentumsrecht über das Streikrecht stellt. So wurden bereits eine Woche nach Streikbeginn 30 polnische Leiharbeitskräfte eingestellt, nach zwei Monaten war diese Zahl auf über 50 gewachsen. Darüber hinaus erwirkte die Geschäftsleitung ein Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg, welches die Blockaden zur Werkszufahrt zunächst verbot und später auf 15 Minuten begrenzte. Bei Missachtung dieser Regelungen wurde ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000€ angedroht.

Alles keine guten Bedingungen. Trotzdem hielten sich die Streikenden wacker und versuchten, die Kampfstimmung aufrechtzuerhalten. Ohne moralische, politische und materielle Unterstützung von außen wäre das nicht möglich gewesen. Des weiteren gab es einen wöchentlichen Soli-Kreis im Streikzelt, bei dem aktuelle Streikerfahrungen diskutiert und Solidaritätsaktionen geplant werden konnten. So fand eine Aktion statt, bei der bei einem St. Pauli Spiel Infomaterial und Banner verteilt wurden und auch die Laternenumzüge, die Ende November mit mehreren hundert Unterstützer:innen in Hamburg und Rothenburg, waren ein wichtiger Höhepunkt. Und trotzdem, die Familie Krüger blieb stur und weigerte sich, in Verhandlungen über einen Tarifvertrag einzutreten. Diese monatelange Erfolglosigkeit hinterließ Spuren: Die Streikenden fühlten sich planlos und von der IG BCE im Stich gelassen.

Strategiewechsel

Mitte Dezember rief die IG BCE zu einer Solidaritätskundgebung vor dem Hamburger Hauptbahnhof auf, bei dem Künstler:innen und Vertreter:innen der Gewerkschaft sprachen. Sie machten deutlich, dass ihre „Erfahrungen im Bereich Streik nicht häufig gefordert waren“ und man „die ruhige Zeit über Weihnachten nutzen müsse, um zu überlegen, wie man dem Arbeitgeber gegenüber noch durchsetzungsfähiger werden könne“. Die Ergebnisse dieser Überlegungen wurden bei einer Pressekonferenz am 23. Januar 2013 verkündet: Die Streikenden sollen in den Betrieb zurückkehren, da der Betrieb “nicht kaputt gestreikt werden solle”, “die Gräben nicht zu tief werden sollen” und man “kein Interesse an der Eskalation” habe. An den Zielen solle weiterhin festgehalten werden, aber nun mit einem Flexi-Streik, also sich abwechselnden Streik- und Arbeitsphasen. Am auf die Pressekonferenz folgenden Tag fand die Rückkehr in den Betrieb statt, doch auch diese lief nicht reibungslos ab – aufgrund der eingestellten Leiharbeitskräfte hatte Neupack Probleme, die Streikenden in den Betrieb einzugliedern und reagierte mit Freistellungen. All das verstärkte die Missmut der Streikenden, sie fühlten sich verraten und allein gelassen. Viele von Ihnen hätten eine Pleite der Firma in Kauf genommen. Die IG BCE hält an ihrer Linie fest, laut ihr waren die Differenzen zwischen Gewerkschaft und Firma so groß, dass die Verhandlungen geplatzt sind.

Spannungen zwischen Streikenden und IG BCE

Im Februar schien es für einen Moment so, als würde sich das Blatt wenden. Die Streikenden schafften es, zwei Maschinenführer zu überzeugen, sich dem Streik anzuschließen. Das ist deshalb ausschlaggebend, weil diese eine Schlüsselfunktion im Betrieb hatten und die Streikenden so dem Herz des Betriebes näherbrachten. Sie wurden wieder hoffnungsvoller und der Kampfwille vom Beginn des Streiks kehrte zurück – bis sie mitgeteilt bekamen, dass die Arbeit wieder aufgenommen werden soll. Die IG BCE begründete das damit, dass Neupack sich zu einem neuen Verhandlungstermin bereit erklärt hätte. Die Maschinenführer blieben danach jedoch drinnen. Die Streikenden waren frustriert, weil nichts erreicht wurde und die Gewerkschaft ihrer Meinung nach fälschlicherweise an der Sozialpartnerschaft festhalte.

Sie merkten, dass sie zu viel Vertrauen in die IG BCE gesteckt hatten und bemängelten die fehlende Entscheidungskraft von den Menschen vor Ort. Es wurde kritisiert, dass die Anzahl der Streiktage immer weiter abnahm, so waren es im Mai nur noch drei. Die Gewerkschaft konterte, dass sie lieber das „moralische Feindbild [seien], als dass der Streik vor Ort eskaliert“, und drohten mit einer Beendigung des Streiks, sollten eigenständige Entscheidungen getroffen werden. Ihrer Meinung nach würde ein stärkerer Flexi-Streik die Verhandlungen behindern. Es wurde immer deutlicher, dass die Ziele der Gewerkschaft und der Arbeitnehmer:innen nicht übereinstimmen, da die IG BCE an ihrer sozialpartnerschaftlichen Strategie festhielt und sich bewusst gegen die Initiative der Beschäftigten wendete, um die ihrer Meinung nach effizientere Strategie zu fahren.

Das Ende

Im April nahmen die Streikenden ein letztes Mal ihre Kräfte zusammen: 60 von ihnen versammelten sich ohne die Hauptverantwortlichen, verfassten eine Resolution und schickten diese an die Gewerkschaft. Sie erhielten nie eine Antwort. Am 30. Juni beendete die IG BCE den neun monatelangen Arbeitskampf, der letztlich nicht zum Abschluss eines Tarifvertrages, sondern nur einer Betriebsvereinbarung führte. Diese war zwar für viele besser als nichts, doch nicht alle sahen ein Ergebnis ihrer harten Arbeit.