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Aufruf: “Hamburg hat ein Polizeiproblem”

Hamburg hat ein Polizeiproblem. Am 17. und 20.6.2020 wurden von Hamburger Polizeicomputern die persönlichen Daten einer* polizeikritischen Autorin* abgefragt. Diese und ähnliche Datenabfragen durch Polizist*innen in Hessen und Berlin liefern die Adressen, um die Morddrohungen des sog. „NSU 2.0“ zustellen zu können. Doch anstatt die unmittelbare, potentiell tödliche Gefahr von rechts ernst zu nehmen und sofort umfassend zu ermitteln, wiegeln Hamburger Polizei und Innensenator ab: Das Verfahren werde in Hessen geführt, so lange warte man erst mal ab.

Die vermutlich rechtsradikal motivierte Datenabfrage ist kein „Ausrutscher“ oder „Einzelfall“, wie Polizeifreund*innen gerne behaupten, sondern reiht sich ein in diverse Vorfälle, in denen die Polizei systematisch u.a. rassistische Gewalt ausübt:

  • Obwohl hunderte Fotos, Videos und Berichte von Zeug*innen die massive Polizeigewalt beim G20-Gipfel dokumentieren, kommt es in drei Jahren nicht zu einer einzigen Anklage.
  • Nach der BlackLivesMatter-Kundgebung am 6.6.2020 werden insgesamt 31 Jugendliche, teilweise erst 13 Jahre alt, von der Polizei am Hauptbahnhof umzingelt, mit erhobenen Händen an die Wand gestellt, stundenlang festgehalten und erst spät in der Nacht die Eltern informiert. 
  • Am 18.8.2020 umringen 8 Polizist*innen in der Hamburger Neustadt den 15-jährigen Kadir. Sie schreien ihn an, traktierten ihn mit Schlagstöcken und Pfefferspray, bis er schließlich zu Boden geht. Der Vorwurf: Er sei mit einem E-Scooter auf dem Gehweg gefahren.
  • Nur einen Tag später stoppt die Polizei in Kampfmontur am S-Bahnhof Veddel eine angemeldete Gedenkkundgebung für die Opfer des rassistischen Anschlags von Hanau. Die schwache Rechtfertigung: Statt der angemeldeten 500 Teilnehmer*innen seien mehr als 700 gekommen.

Für Betroffene ist klar: Die Polizei ist nicht Garant für Sicherheit, sondern Bedrohung für die unsere. Sie schützt nicht „die Guten“ vor „den Bösen“, sondern Privilegierte vor Allen, die tagtäglich gegen rassistische, patriarchale und ökonomische Gewalt ankämpfen müssen. Um uns vor Machtmissbrauch der Polizei zu schützen, muss nicht nur der Missbrauch effektiv verhindert werden, sondern die Polizei von vornherein in ihrer Macht eingeschränkt werden.

Seit Jahren geht es dabei genau in die falsche Richtung: Spätestens seit dem Schill-Senat hat sich ein Law-and-Order-Ansatz in der Hamburger Innenpolitik durchgesetzt, mit dem die immer weiter hochgerüstete Polizei nicht das Verbrechen, sondern die (migrantische) Bevölkerung bekämpft. Im Gegenzug wurden sozialstaatliche, solidarische, kulturelle und Bildungs-Institutionen, also genau die, die für (soziale) Sicherheit sorgen, immer schlechter finanziert. Nach lauter werdender Kritik am institutionellen Rassismus in der Polizei soll jetzt zwar eine Studie zu rassistischen Einstellungen in der Hamburger Polizei durchgeführt werden, allerdings mit freiwilliger Teilnahme und unter der Leitung der Polizeiakademie, die nicht unabhängig ist. Dass der Leiter der Polizeiakademie, Thomas Model, zudem früher erst persönlicher Referent von Ronald Schill und dann von Dirk Nockemann (damals Schill-Partei, heute AfD) war, weckt nicht gerade das Vertrauen, dass das Problem ernsthaft angegangen würde – sondern zeugt wohl eher von dem Anliegen, die Kritiker*innen ruhig stellen zu wollen. Wir fordern stattdessen eine Trendumkehr, zu der folgendes gehört:

  • Sofortige und umfassende Ermittlungen zu den Datenabfragen. Die Hintergründe müssen lückenlos aufgeklärt werden, alles andere läuft auf die Tolerierung rechtsradikaler Strukturen hinaus.
  • Transparent arbeitende, polizeiferne Ermittler*innen, die die Ermittlungen in Fällen übernehmen, in denen Polizist*innen involviert sind.
  • Eine Entmilitarisierung, Abrüstung und Verkleinerung der Polizei – das Geld ist in sozialen Sicherheitsnetzen wesentlich besser aufgehoben.
  • Die politisch Verantwortlichen, insbesondere Andy Grote und Ralf Meyer müssen den Weg für Veränderungen frei machen.
  • Ein Antidiskriminierungsgesetz nach Berliner Vorbild. 

Wenn die politischen Institutionen versagen, dann muss die Aufgabe der demokratischen Kontrolle der Polizei von unten, von unabhängigen Initiativen und von den Betroffenen selbst geleistet werden. Damit werden wir jetzt beginnen – am Tatort einer der verdächtigen Datenabfragen im Juni:

Am 16.10. rufen wir um 16 Uhr zur Kundgebung vor dem Polizeirevier in Neugraben auf!